Grüne Leitlinie zur OB-Wahl 2022

Die Trierer Bürger*innen haben im September dieses Jahres die Möglichkeit ein*e Oberbürgermeister*in zu wählen. Wir empfehlen dringend, von diesem Wahlrecht Gebrauch zu machen, weil die gewählte Person acht Jahre lang die Geschicke dieser Stadt erheblich beeinflusst. In den nächsten Jahren müssen Entscheidungen getroffen werden, die erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Stadt haben und auch auf die Lebensumstände der Menschen, die in ihr wohnen. Unsere Erwartungen an eine*n Oberbürgermeister*in und an den Stadtvorstand:

• Angesichts des Klimanotstandes müssen alle baulichen und verkehrspolitischen Entscheidungen auf ihre klimatischen Auswirkungen geprüft werden. Klimaneutralität muss die Grundlage für kommunale Entscheidungen sein. Diese Entscheidungen müssen die klimatische Situation in der Stadt in der nächsten Wahlperiode real verbessern und auf kommunaler Ebene muss alles getan werden um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

• Mobilitätsentwicklung mit höherer Gewichtung im Straßenraum auf Fuß, Rad und ÖPNV. Ausbau einer besseren Infrastruktur für E-Mobilität und Bahnverkehr. Erreichen der Ziele des städtischen Mobilitätskonzeptes.

• Die Innenstadt muss ein Aufenthaltsort sein, in dem sich Bürger*innen wohl fühlen. Neben Handel, Gastronomie und Dienstleistung müssen auch Kultur und soziale Angebote ihren Platz finden. Im Schatten unserer Baudenkmäler muss die Innenstadt auch die Möglichkeit des Flanierens und der Entspannung bieten. Dabei muss unsere Innenstadt den zukünftigen Aufgaben gerecht werden.

• Die Entwicklung von Bebauungsgebieten muss behutsam unter besonderer Berücksichtigung ökologischer und verkehrstechnischer Auswirkungen erfolgen. Die bis 2028 in der Bebauung und Entwicklung befindlichen Wohnungsbauprojekte von 3464 Wohneinheiten müssen im Zeitplan verwirklicht werden.

• Der Haushalt der Stadt muss Gestaltungsmöglichkeiten bieten, transparent und gendergerecht sein sowie soziale Belange berücksichtigen und stärken. Die Ausgaben müssen geprägt sein von Sparsamkeit und Effizienz. Die Einnahmen müssen sich nach den zumutbaren Möglichkeiten der Bürger*innen und der Wirtschaft richten. Fördermöglichkeiten müssen intensiv genutzt werden. Ein entschiedenes Auftreten gegen die chronische Unterfinanzierung unserer Stadt ist erforderlich.

• Die gewählten Organe der Bürger*innen müssen von eine*m Oberbürgermeister*in respektiert werden. Ein*e Oberbürgermeister*in muss eng und vertrauensvoll mit dem Stadtrat und den Beiräten zusammenarbeiten. Warum stellen wir heute keine*n eigene*n Kandidat*in auf? Zurzeit befinden wir uns in Verhandlungen mit der SPD-Stadtratsfraktion, um eine gemeinsame Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode - und vielleicht auch darüber hinaus - zu erreichen. Diese Verhandlungen sind auf einem guten Weg. Die SPD hat bereits einen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt. Sollten die Verhandlungen zu einem guten Abschluss kommen, werden wir nicht in Konkurrenz zu unserer zukünftigen Partnerin treten.

Warum stellen wir heute keine*n eigene*n Kandidat*in auf?

Zurzeit befinden wir uns in Verhandlungen mit der SPD-Stadtratsfraktion, um eine gemeinsame Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode - und vielleicht auch darüber hinaus - zu erreichen. Diese Verhandlungen sind auf einem guten Weg. Die SPD hat bereits einen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt. Sollten die Verhandlungen zu einem guten Abschluss kommen, werden wir nicht in Konkurrenz zu unserer zukünftigen Partnerin treten.

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Stadtverband

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zum Thema „Offene Jugendarbeit - up to date oder voll old school?“
Mittwoch, 8. Februar, 19 Uhr, in der Geschäftsstelle Jüdemerstraße 16

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Treffpunkt ist um 18 Uhr am Leoplatz beim Südbahnhof. Dort sprechen wir mit Ortsvorsteherin Nicole Helbig über die Probleme und Vorschläge für die Zukunft des Leoplatzes.

Im Anschluss kehren wir in der Weinhexe ein:

Wann: Donnerstag, 09. Februar, 19 Uhr
Wo: Weinhexe, Saarstraße 18, 54290 Trier-Süd

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Für alle, die Lust haben, unsere grüne Politik den Trierer Bürger*innen und unseren Mitgliedern sichtbarer zu machen und Veranstaltungen, Infostände, Stammtische und [...]

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