11.12.2019

Neue Zielsetzung für das Plangebiet BK 24 „Zwischen Schönborn- und Güterstraße“

Antrag Stadtrat 17.12.2019

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Plangebiet BK 24 „Zwischen Schönbornstraße und Güterstraße“ als neue Zielsetzung ein Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO zu prüfen und das Ergebnis im zuständigen Ausschuss möglichst bis Mitte 2020 vorzutragen.

2. Im Rahmen der Prüfung ist die bisher anvisierte Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums in der Schönbornstraße hinsichtlich seines Nutzens und Auswirkungen für die Ortsbezirke Kürenz, Trier-Nord und Trier-Mitte/Gartenfeld zu hinterfragen und mit dem Bedarf zusätzlichen Wohnraum zu schaffen abzuwägen.

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11.12.2019

"Förderung der Chancengleichheit bei der Berufsfeuerwehr Trier"

Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der Linksfraktion für die Stadtratssitzung am 17.12.2019

Der Antragstext ist hier zu finden.

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11.12.2019

Antrag: Tierfreier Zirkus

Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, FDP

Der Antrag ist hier zu finden: 

 

 

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22.11.2019

Antrag: „Trinkwasserversorgung während Sitzungen städtischer Gremien“

Der Steuerungsausschuss möge beschließen:

1. Die Trinkwasserversorgung durch eine Firma für abgefülltes Mineralwasser in Flaschen wird eingestellt

2. Die Trinkwasserversorgung wird durch einen Wasserspender und/oder Leitungswasser geleistet.

3. Es werden zur Abfüllung langlebige plastikfreie Flaschen oder Karaffen angeschafft, die in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden.

4. Die Reinigung der Gefäße wird innerhalb des Hauses bewerkstelligt.

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12.11.2019

Stadtrat 12.11.2019: RESOLUTION "Beitritt zum Bündnis Sichere Häfen"

Mit 4 Einzelabstimmungen angenommen (bei Punkt 3 gab es 21 Nein-Stimmen)

Gemeinsame Resolution der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD:

Den Text der Resolution hier:

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12.11.2019

Stadtrat 12.11.1019: Antrag: "Errichtung eines Skaterparks"

angenommen bei 1 Enthaltung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU, der SPD und der UBT:

Den Antragstext finden Sie hier:

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12.11.2019

Stadtrat 12.11.2019: "Pfand gehört daneben"

Antrag angenommen bei 3 Enthaltungen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU, der SPD, Die Linke, FDP und UBT

Den Text finden Sie hier.

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11.11.2019

Stadtrat, 12.11.2019: Antrag "Petrisbergaufstieg (ÖPNV-Queerachse) - Wiederaufnahme der Projektentwicklung

modifiziert beschlossen Nein-Stimmen kamen von der AfD, UBT und von der Vertreterin der Freien Wähler. Der Beschluss sieht vor, zunächst einen Arbeits- und Zeitplan zu erstellen, aus dem die Fragestellungen, die einzelnen Schritte und der Ablauf des Verfahrens hervorgehen. Auch die Möglichkeiten der Finanzierung und Förderung sowie die Kosten für externe Gutachten sollen ermittelt werden.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD, Die Linke und FDP.

Den genauen Antragstext finden Sie hier.

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08.11.2019

Von: von Ole Seidel

Antrag Stadtrat 12.11.2019 „Optimierung der Parkraumbewirtschaftung“

Die Mehrheit folgte einem Änderungsantrag der SPD, der eine Einberufung des Arbeitskreises ohne inhaltliche Vorgaben vorsieht.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung möge ein Verfahren initiieren, das mit der Wiedereinberufung des Arbeitskreises Parken beginnt und mit einer neuen Gebührenordnung für Parkzeituhren und Parkscheinautomaten endet.

2. Die Zielvorgabe dieses Verfahren soll eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren sein. Sie soll über der Teuerungsrate für ÖPNV-Preise liegen.

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06.11.2019

Antrag Stadtrat 12.11.2019: Baumschutzsatzung für Trier

Änderungsantrag der SPD beschlossen: Verwaltung erarbeitet zunächst Stellungnahme, Diskussion Dezernatsausschuss IV  

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung möge eine Baumschutzsatzung für die Stadt Trier bis zum Ende des ersten Quartals 2020 erarbeiten.

2. Die Erarbeitung soll im engen Austausch mit der Lenkungsgruppe Klima, Umwelt und Energie erfolgen.

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URL:http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/antraege/