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Die SPD-Fraktion, die den Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum begrenzen - Trier stärkt bezahlbares Wohnen und fairen Wettbewerb" stellte, übernahm die Änderungsvorschläge unserer Fraktion; zudem wurde von uns Einzelabstimmung beantragt, so dass letztendlich folgende…
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Linksfraktion, der FDP-Fraktion und der UBT-Fraktion: "Pumpspeicherkraftwerk RIO: ein wichtiger Baustein für ein klimaneutrales Trier" Der Stadtrat stimmte dem Antrag einstimmig…
Unsere Fraktion sprach ich mit 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dagegen aus, den Antrag der Links-Fraktion „Verkehrswende vorantreiben: Karl-Marx-Viertel autofrei!“ in den dafür zuständigen Dezernatsausschuss zu verweisen, damit er direkt im Stadtrat behandelt werden kann; der…
Dieser Antrag wurde (gegen die Stimmen unserer Fraktion und der Fraktion Die Linke) von einer Mehrheit des Stadtrats abgelehnt: Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Sprengstoffgesetzes sowie unter Anwendung der…
Antrag und Änderungsantrag wurden in den Fachausschuss verwiesen. Unsere Ergänzungen: „Punkt 3 wird ergänzt durch: Weiterhin soll den Sexarbeiter*innen ein Aufenthaltsort, welcher vor allem Schutz vor Kälte und Regen bietet, in Kombination mit einem Notrufsystem…
Dieser Antrag wurde von einer Mehrheit des Stadtrates (Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke) bei 16 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen) angenommen: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke Sehr geehrter Herr…
Aufgrund unseres Alternativantrags und Vorschlägen aus der CDU-Fraktion wurde der ursprüngliche SPD-Antrag geändert und mit 51 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung einstimmig vom Rat angenommen. Hier unser Antrag: „Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung trifft …
Alternativantrag unserer Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion „Klimastadt Trier“ „Der Stadtrat möge beschließen: Die Punkte 1 und 2 des Textes im Antrag der SPD-Fraktion: „Klimastadt Trier“ werden vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat beauftragt…
Antrag Stadtrat 17.12.2019 - Der Antrag wurde von der Mehrheit des Rates bei 19 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Plangebiet BK 24 „Zwischen Schönbornstraße und…
Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der Linksfraktion für die Stadtratssitzung am 17.12.2019 Nach einer Sitzungsunterbrechung durch Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Beratungen im Steuerungsausschuss beantragte unsereFraktion, den Antrag…
Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, FDP für die Stadtratssitzung am 17.12.2019: "Tierfreier Zirkus": Der Rat der Stadt Trier möge beschließen: 1. Die Stadt Trier sowie ihre Beteiligungsgesellschaften schließen künftig…
Der Steuerungsausschuss möge beschließen: 1. Die Trinkwasserversorgung durch eine Firma für abgefülltes Mineralwasser in Flaschen wird eingestellt 2. Die Trinkwasserversorgung wird durch einen Wasserspender und/oder Leitungswasser geleistet. 3. Es werden zur Abfüllung…
Mit 4 Einzelabstimmungen angenommen (bei Punkt 3 gab es 21 Nein-Stimmen) Gemeinsame Resolution der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD: Den Text der Resolution hier:
angenommen bei 1 Enthaltung Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU, der SPD und der UBT: Den Antragstext finden Sie hier:
Antrag angenommen bei 3 Enthaltungen Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU, der SPD, Die Linke, FDP und UBT Den Text finden Sie hier.
modifiziert beschlossen Nein-Stimmen kamen von der AfD, UBT und von der Vertreterin der Freien Wähler. Der Beschluss sieht vor, zunächst einen Arbeits- und Zeitplan zu erstellen, aus dem die Fragestellungen, die einzelnen Schritte und der Ablauf des Verfahrens hervorgehen. Auch…
Die Mehrheit folgte einem Änderungsantrag der SPD, der eine Einberufung des Arbeitskreises ohne inhaltliche Vorgaben vorsieht. Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung möge ein Verfahren initiieren, das mit der Wiedereinberufung des Arbeitskreises Parken…
Änderungsantrag der SPD beschlossen: Verwaltung erarbeitet zunächst Stellungnahme, Diskussion Dezernatsausschuss IV Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadt Trier erlässt eine Satzung über die Herstellung und Bereitstellung von Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen (Stellplatzsatzung). Die alte Stellplatzablösesatzung der Stadt Trier vom 09.02.1996 ist entsprechend der neuen Kennwerte darauf anzupassen bzw. in die…
Unsere Fraktion wollte mit diesem Änderungsantrag dem Antrag der FDP-Fraktion eine stärkere soziale Komponente zufügen; der . Dies wurde mit 15 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Nach unserem Vorschlag sollte der Antrag geändert werden in:
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Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]