Integration: Willkommen in der Vielfalt

Trier ist ein gutes Beispiel dafür, dass Menschen von unterschiedlichster Herkunft und kulturellem Hintergrund gemeinsam leben können. Dies liegt an der Grenznähe, den vielen Zuwanderern aus europäischen und nichteuropäischen Staaten, Studierenden unterschiedlichster Nationalität und den vielen Touristen, die, wenn auch nur für jeweils ein paar Tage, das Bild eines bunten und vielfältigen Trier ergänzen.

Dies bedeutet aber nicht, dass für Migrantinnen und Migranten in Trier alles gut wäre. Im Gegenteil. Der größte Schandfleck Triers, das sogenannte „Ausreisezentrum“ ist zwar durch die rot-grüne Landesregierung geschlossen worden. Zuvor war ein grüner Antrag im Stadtrat beschlossen worden, der die Landesregierung zur sofortigen Schließung des Ausreisezentrums aufforderte. Dennoch bleibt auch in Trier noch einiges zu tun, um dem Anspruch, Menschen mit Migrationshintergrund wirklich integrieren zu wollen, gerecht zu werden.

Es war deshalb auch ein grüner Vorschlag, dass die Stadt sich auf den Weg macht, ein Integrationskonzept zu erarbeiten. Dies ist auch geschehen, viele hauptamtliche und ehrenamtliche Fachleute haben viel Zeit und Grips in das Konzept gesteckt. Derzeit droht es jedoch in den Mühlen der Verwaltung unterzugehen. Die einzelnen Dezernate werden mit der Aufgabe alleine gelassen. Obwohl der Oberbürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat, lässt er nun Führung und Unterstützung für die Verwaltung vermissen. Dies gilt insbesondere für die nach wie vor fehlenden finanziellen Ressourcen, obwohl allen Beteiligten bewusst ist, dass sich ein Integrationskonzept nicht zum Nulltarif umsetzen lässt. Es gibt aber auch Maßnahmen, die kein Geld kosten würden. Während das Bürgeramt oder das Finanzamt Trier bei der Bevölkerung insgesamt einen sehr guten Ruf genießt, kann man dies von der Trierer Ausländerbehörde nicht behaupten. Wir wollen weg von dem Verständnis, dass das Aufenthaltsrecht eine besondere Form des Polizeirechts ist und sich die dafür zuständige Behörde entsprechend hoheitlich verhält. Deshalb muss aus der Ausländerbehörde eine Servicestelle für Migration und Integration werden, die den Migrantinnen und Migranten als Servicedienstleister gegenüber tritt, sie berät, über ihre Rechte informiert, ihnen Angebote unterbreitet: Kurz gesagt: die von vielen geforderte Willkommenskultur lebt! Daher wollen wir uns auch dafür einsetzen, dass Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung die städtischen Busse kostenlos nutzen können, damit sie sich in der Stadt bewegen können.

Auch in ihrer Rolle als Arbeitgeber hat die Stadt noch Nachholbedarf. Nach wie vor ist der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund sehr gering. Gerade vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen wird es die Stadt immer schwerer haben, junge Menschen an die Kommunalverwaltung zu binden. Deshalb liegt es auch in ihrem eigenen Interesse, auf junge Menschen mit Migrationshintergrund offensiv zuzugehen und darum zu werben, ihre berufliche Zukunftsperspektive bei der Stadtverwaltung zu finden.

Zu wirklicher Integration gehört aber auch das Recht auf politische Beteiligung. Deshalb stehen wir nach wie vor dafür ein, dass ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer eingeführt wird.

Die Gruppe, die es am Schwersten hat, sind die Flüchtlinge, die in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Wir begrüßen es, dass sich die Landesregierung entschieden hat, die  akute Raumnot in der Dasbachstraße durch Eröffnung einer Außenstelle in Euren einzudämmen. Es freut uns auch, dass der Ortsbeirat Euren diese Maßnahme begrüßt und dadurch ein positives Zeichen gesetzt hat. Obschon das Land in der Hauptverantwortung steht, sehen wir auch bei der Stadt Trier Handlungsmöglichkeiten. So werden Deutschkurse von ehrenamtlich tätigen Lehrerinnen und Lehrern angeboten. Die Stadt Trier weigert sich seit Jahren, diesem Projekt auch nur einen Cent Kostenzuschuss zu zahlen. Das wollen wir für die Zukunft ändern. Von den Stadtwerken erwarten wir, dass sie den BewohnerInnen der Erstaufnahmeeinrichtungen ÖPNV-Tickets zur Verfügung stellen, damit diese während ihres kurzen Aufenthaltes Trier auch kennenlernen können.

URL:http://uns-gruener-trier.de/themen/integration/