Beteiligung, Transparenz, Demokratie: Mehr Licht!

Bündnis 90/Die GRÜNEN sind die Partei der solidarischen Freiheit. Deshalb ist es uns ein zentrales Anliegen, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass die getroffenen politischen Entscheidungen auch umgesetzt werden. In den vergangenen fünf Jahren hat der Stadtrat auf unsere Initiative hin die Möglichkeit geschaffen, eine kommunale Petition zu stellen, ein Jugendparlament eingerichtet und durchgesetzt, dass die Verwaltung regelmäßig über den Fortschritt bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen berichten muss.

Der Weg hin zu einer Stadt der Transparenz und Beteiligung ist aber noch sehr weit. Wir wollen diesen Prozess weiter konsequent vorantreiben.

Beteiligung lebt von Information

Elementare Voraussetzung für mehr Beteiligung ist eine umfassende und frühzeitige Information der Öffentlichkeit. Nach Landesrecht müssen die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen über Vorlagen, die später im Stadtrat verhandelt werden, in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Diese Regelung ist überholt und sollte vom Landesparlament geändert werden. Bis dies geschieht wollen wir in Trier erreichen, dass die Verwaltung verpflichtet wird, die Vorlagen mindestens zwei Wochen vor der Beratung im Ausschuss zu veröffentlichen, damit eine Diskussion sowohl unter den Entscheidungsträgern als auch unter den betroffenen bzw. interessierten Bürgerinnen und Bürgern stattfinden kann.

Die Verwaltung ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz verpflichtet, Bürgerinnen und Bürgern auf deren Antrag hin Zugang zu Akten und Informationen zu gewähren. Dies ist für alle Beteiligten ein bürokratischer Weg, den wir vereinfachen wollen. Wir wollen die Verwaltung verpflichten, Informationen, zu denen die Bürgerinnen und Bürger ohnehin Zugang nach den Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes haben, im Internet zu veröffentlichen, wobei uns bewusst ist, dass die Umsetzung dieser Idee auf Grund der Datenfülle ein längerer Prozess sein wird.

Demokratie stärken

Mit dem Bürgerhaushalt hat sich die Stadt Trier auf einen richtigen Weg begeben. Allerdings reichen die dort gebotenen Möglichkeiten bei weitem nicht aus. Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger werden in den allermeisten Fällen von der Verwaltung bewertet, wobei letztlich unklar bleibt, ob die Verwaltungsmeinung tatsächlich zutreffend ist oder nicht. Wir wollen den Bürgerhaushalt aus dem Internet in die Stadt bringen. Das Internet ist geeignet, Vorschläge zu sammeln; dafür muss es die Plattform auch weiter geben. Aber die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Vorschläge auch öffentlich vertreten können, Stadtvorstand und Fraktionen müssen sich dazu positionieren und zwar nicht in einer Ratssitzung, bei der die Bürgerinnen und Bürger schweigen müssen, sondern in öffentlichen Foren, bei denen sie sich den Nachfragen, Anmerkungen und Argumenten der anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe stellen müssen.

Wir wollen die Ortsbeiräte dadurch stärken, dass sie, vergleichbar den Ausschüssen, abschließend über ihr Ortsbeiratsbudget  entscheiden können und es nicht mehr eines weiteren Umsetzungsbeschlusses durch den Stadtrat bedarf. Damit wird auch verhindert, dass gefasste Beschlüsse der Ortsbeiräte über Gebühr auf ihre Umsetzung warten müssen, da sie von der Verwaltung immer wieder geschoben werden kann.  Außerdem sollen bei ortsbezirksbezogenen investiven Maßnahmen bis 200.000 € die Ausschüsse I bis IV nach Grundsatzbeschluss zur Investitionshöhe die Vorstellung der Planung, die Beratung und den abschließenden Beschluss an die betreffenden Ortsbezirke delegieren. Zur Stärkung der Ortsbeiräte ist ein Zusammenschluss zu – nach Einwohnerzahl - annähernd gleich großen Einheiten sinnvoll.  

Die Beteiligung der Betroffenen an wichtigen Entscheidungen muss auch jenseits der formal vorgesehenen Verfahren erweitert und gestärkt werden. Dass der Oberbürgermeister ein Mega-Projekt wie die Errichtung eines ECE-Centers zunächst hinter verschlossenen Türen über einen dubiosen Entwicklungsvertrag festlegen wollte, ohne dass die Triererinnen und Trierer davon überhaupt etwas mitbekommen sollten, ist skandalös, gerade weil Klaus Jensen als Kandidat der Transparenz und Bürgerbeteiligung angetreten ist. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass solche großen Projekte nur unter Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant und entschieden werden können.

Auch in der Stadt Trier gibt es eine zunehmende Tendenz, dass Entscheidungen weg vom Stadtrat und den Ausschüssen in Verwaltungs- und Aufsichtsräte von städtischen Körperschaften (Anstalt des öffentlichen Rechts, GmbHs) verlagert werden. Diese Entwicklung sehen wir kritisch, weil Verwaltungs- und Aufsichtsräte nicht politisch entscheiden dürfen, sondern sich ausschließlich an den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens orientieren müssen. Das ist dort sinnvoll, wo die Stadt tatsächlich unternehmerisch tätig wird wie beim ÖPNV, der Gas- oder Stromversorgung (Stadtwerke) oder der Vermietung städtischer Sozialwohnungen wie bei der geplanten Errichtung einer städtischen Wohnungs-AöR. Anders sieht es jedoch aus, wenn die Stadt ureigenste Aufgaben auslagern und damit dem Einfluss des Stadtrats entziehen möchte. Ein Beispiel  dafür ist die Idee, die städtischen Gebäude wie Schulen, Rathaus usw. in eine GmbH zu überführen und durch die Stadt anmieten zu lassen. Denn dabei handelt es sich nur um ein Scheinunternehmen: es gibt nur einen Anbieter und einen Kunden (die Stadt selbst). Diese Art der „Privatisierung“ ist unsinnig und wird von uns abgelehnt.

Auch dort, wo öffentliche Aufgaben durch Anstalten bzw. Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts wahrgenommen werden, müssen grundlegende Entscheidungen öffentlicher und transparenter getroffen werden. Dies wird jedoch dadurch erschwert, dass die Öffentlichkeit auf Grund gesetzlicher Vorschriften oftmals ausgeschlossen wird. Diese Vorschriften sind aber gedacht für private Unternehmen, die sich nicht in ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse schauen lassen möchten. Für öffentliche Unternehmen gilt dies aber nur eingeschränkt. Gerade Fragen von grundsätzlicher Bedeutung müssen in einem öffentlichen Forum diskutiert werden. Deshalb schlagen wir vor, bei den städtischen Unternehmen öffentlich tagende Beiräte einzuführen, die zentrale Fragen diskutieren und Empfehlungen an die Geschäftsführung oder den Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrat aussprechen können.

Feinde der Freiheit bekämpfen!

Seit vielen Jahren versucht die Trierer NPD gemeinsam mit rechtsradikalen Kameradschaften aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, sich in Trier zu etablieren. Ihr Vorsitzender wurde nach rechtskräftiger Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung aus dem Stadtrat ausgeschlossen. Für uns hat der Kampf gegen rechtsradikales Gedankengut und Gewalt eine hohe Priorität. Auf unsere Initiative hin hat der Stadtrat beschlossen, den Verein „Für ein buntes Trier – Gemeinsam gegen Rechts“ zu gründen. Dort werden viele der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen Rechts koordiniert und vorbereitet. Allerdings ist die Stadt bislang der Frage ausgewichen, ob sie selbst einen finanziellen Beitrag leisten will. Wir sind der Meinung, dass es höchste Zeit ist, dass dieser Verein auch unmittelbar eine institutionelle Förderung durch die Stadt Trier erhält, damit die Netzwerkarbeit gegen rechte Umtriebe auf eine solide Basis gestellt werden kann.

Demo gegen Rassismus und Homophobie in Trier am 17.5.2014Demo gegen Rassismus und Homophobie in Trier am 17.5.2014

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch in der Auseinandersetzung mit den regelmäßig von der NPD in Trier durchgeführten Versammlungen muss die Stadtverwaltung nachlegen. Es war immenser Druck seitens der Zivilgesellschaft und namentlich auch durch uns Grüne notwendig, bis die Verwaltung damit begonnen hat, die NPD durch Verbote und Auflagen zu beschränken. Dennoch mangelt es beim zuständigen Dezernenten Egger nach wie vor an der erforderlichen Entschlossenheit. Es fehlt an einer Strategie, die demokratie- und freiheitsfeindlichen Nazis systematisch mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, zu bekämpfen.

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