Aktuelles

Dieser Antrag wurde (gegen die Stimmen unserer Fraktion und der Fraktion Die Linke) von einer Mehrheit des Stadtrats abgelehnt:

Der Stadtrat möge beschließen:

1.     Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Sprengstoffgesetzes sowie unter Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche die Mitführung, das Abbrennen sowie das Abschießen pyrotechnischer Gegenstände und Böller ab Silvester 2020/2021 im Stadtgebiet so umfänglich wie möglich untersagen soll.

2.     Bei erfolgreicher Verabschiedung der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des Sprengstoffgesetzes im Frühjahr 2020 sind die daraus erwachsenden Änderungen einzubeziehen.

3.     Die Allgemeinverfügung nach Ziffer 1 sollte dem Rat im Sommer 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung:

... und nicht auf die Straße.

Es ist noch nicht sehr lange her, da war Salz so kostbar, dass es mit Gold aufgewogen wurde. Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, das weiße Gold einfach so auf Straßen und Gehwege zu streuen. Zudem ist der Nutzen von Streusalz sehr gering: eine feste Schneedecke ist besser als rutschiger Schneematsch.

Sehr geehrter Herr Schmitt,

in Vorbereitung unseres Antrags zur Einschränkung des privaten Feuerwerks, den wir in der Stadtratssitzung am 28.01.2020 stellen wollen, bitten wir vorab um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen Silvester und N...