Aktuelles

Bereits im Jahr 2013 wurde mit der Einführung des Notfallsanitätergesetzes das neue Berufsbild der Notfallsanitäter*in geschaffen. Die Notfallsanitäter*innen lösen den bisherigen Beruf des Rettungsassistenten ab und man erlaubt bzw. verlangt von ihnen aufgrund der hochwertigen Ausbildung sogar die Durchführung heilkundlicher -also auch ärztlicher- Maßnahmen.

Dieser Antrag wurde (gegen die Stimmen unserer Fraktion und der Fraktion Die Linke) von einer Mehrheit des Stadtrats abgelehnt:

Der Stadtrat möge beschließen:

1.     Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Sprengstoffgesetzes sowie unter Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche die Mitführung, das Abbrennen sowie das Abschießen pyrotechnischer Gegenstände und Böller ab Silvester 2020/2021 im Stadtgebiet so umfänglich wie möglich untersagen soll.

2.     Bei erfolgreicher Verabschiedung der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des Sprengstoffgesetzes im Frühjahr 2020 sind die daraus erwachsenden Änderungen einzubeziehen.

3.     Die Allgemeinverfügung nach Ziffer 1 sollte dem Rat im Sommer 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung:

Dieser Antrag wurde von einer Mehrheit des Stadtrates (Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke) angenommen: 

Gemeinsamer Antrag für die Stadtratssitzung am 28.01.2020 der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke

Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat unterstreicht die große Bedeutung des Radverkehrs als innerstädtisches Fortbewegungsmittel wie auch seine touristische Bedeutung als Wirtschaftsfaktor für die Stadt und die Region. 

Der Beharrlichkeit der Grünen ist es zu verdanken, dass die Stadt Trier die Karte einführen wird.