Dieser Antrag wurde (gegen die Stimmen unserer Fraktion und der Fraktion Die Linke) von einer Mehrheit des Stadtrats abgelehnt:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Sprengstoffgesetzes sowie unter Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche die Mitführung, das Abbrennen sowie das Abschießen pyrotechnischer Gegenstände und Böller ab Silvester 2020/2021 im Stadtgebiet so umfänglich wie möglich untersagen soll.
2. Bei erfolgreicher Verabschiedung der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des Sprengstoffgesetzes im Frühjahr 2020 sind die daraus erwachsenden Änderungen einzubeziehen.
3. Die Allgemeinverfügung nach Ziffer 1 sollte dem Rat im Sommer 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.
Begründung:
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