Unser Haushalt, Marionette des Landes?

Vor einem Jahr hat die Grüne Ratsfraktion dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Nicht weil er richtungsweisend war, sondern weil er notwendig war. Die Rahmenbedingungen waren aufgrund der Corona-Pandemie ganz anderes als je zuvor.
Damals hat der Rat für Investitionsmaßnahmen, trotz der Dringlichkeit aller Maßnahmen, eine Prioritätenliste ausgehandelt. Wir dachten, das wäre eine einmalige Sache, aber leider Nein!
Deshalb haben wir uns mit einer Entscheidung zum Doppelhaushalt 2022/23 sehr schwer getan.

Dem Rat wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der seitens der ADD aufgrund der Sparmaßnahmen nicht genehmigungsfähig war – ein Novum in Trier. Von einem Stadtvorstand erwarten wir, dass er so lange intern berät, bis ein Entwurf für den Haushalts steht, der rechtmäßig ist.
Die Folge: wieder eine Prioritätenliste. Und das im sensiblen Sozialbereich. Wir standen vor der Wahl: Schulhof in Heiligkreuz sanieren? Toiletten am FWG? Die Wolfsberghalle? Oder doch das Dach der Grundschule Quint?
Liebe Mitbürger*innen, wenn Sie sich wundern, dass hier und da in unserer Stadt eine Maßnahme nicht durchgeführt wird, die ganz augenscheinlich dringend erforderlich wäre: Die komplette Liste bestand nur aus Maßnahmen, die dringend erforderlich sind.

Nicht zuletzt fehlt dem Entwurf jegliches Anzeichen dafür, dass sich in den kommenden zwei Jahren im Sinne der „Klimastadt Trier“ oder der „Neuen Mobilität“ etwas bewegen könnte. Ebenso wie bei den kaputten Dächern und Schultoiletten haben wir gerade bei der Bewältigung der Folgen von Klimakrise und Mobilitätswende keine Zeit mehr zu verschenken.
Gerne würden wir als größte Fraktion im Stadtrat am 2. Februar einem zukunftsweisenden Haushalt zustimmen. Aber für den vorgelegten Entwurf können wir diesmal die Verantwortung nicht mitübernehmen.

 

Dr. Anja Reinermann-Matatko

Fraktionsvorsitzende

Kategorie

Finanzen Rathauszeitung Stadtratsfraktion

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