Droht Teilen der Ortsteilbudgets die Sperre? - Ortsvorsteher*innen und Fraktionen im Trierer Stadtrat fordern Lösung

11.07.22

„Der Gestaltungsspielraum der Ortsbeiräte steht auf dem Spiel – und damit auch die Unterstützung und Realisierung der vielen kleinen Projekte, der lokalen Vereinsarbeit und kleinräumigen Infrastruktur in den Trierer Stadtteilen. Auf diesen Nenner lassen sich die Konsequenzen aus den jüngsten Erläuterungen der Stadtverwaltung zum weiteren Umgang mit den Ortsteilbudgets bringen“ – so die Befürchtung der Trierer Grünen in einer Pressemitteilung.

In einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zur nächsten Sitzung des Trierer Stadtrats (12.07.2022) wird Abhilfe verlangt. Sie unterstützen damit die einstimmige Forderung der Trierer Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher an die Stadt, mit der Aufsichtsbehörde ADD eine Lösung auszuhandeln, um die ohnehin begrenzte Finanzautonomie der Ortsbeiräte zu retten.

Im Hintergrund steht die - wohl auf Druck der ADD – geänderte Verwaltungspraxis, die nun die Verwendung von Mitteln für investive Maßnahmen praktisch unmöglich macht. Das trifft Projekte, die einen Kostenrahmen von über 1000 Euro übersteigen, wie z.B. die Anschaffung von Ruhebänken oder Spielgeräten, aber auch die Unterstützung von entsprechenden Investitionen in die Sachausstattungen der Vereine. Für solche Fälle sieht die Stadt nun eine extrem restriktive und damit unverhältnismäßig aufwändige Einzelfallprüfung durch die Fachämter vor.

„Die geänderte Praxis bedeutet unmittelbar einen massiven Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten der Ortsbeiräte und stellt deren Arbeit generell in Frage.“  - so der Kommentar von Michael Düro, Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld (Bündnis 90/Die Grünen).

Und im Schreiben der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher heißt es: „Eine den Ortsbezirk gestaltende Verausgabung investiver Mittel erweist sich neuerdings für die Ortsbeiräte als praktisch unmöglich.“

Die antragstellenden Fraktionen erwarten nun im Trierer Stadtrat eine breite Unterstützung ihres Anliegens, nicht zuletzt auch, „um die Verwaltung nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu entlasten.“ Schließlich scheinen alle Beteiligten den sich aktuell ergebenden Prüfungsaufwand seitens der Fachämter als unverhältnismäßig wahrzunehmen.

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