Rede Dr. Anja Reinermann-Matatko zum Antrag „Änderung der Hauptsatzung“ - Stadtrat 28.04.2021

28.04.21 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
liebe Ratskolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
sehr geehrte Zuschauer*innen im Livestream des OK54 und am TV-Gerät,

2006 hat der Rat die Reduzierung der Anzahl der Dezernate von 5 auf 4 beschlossen, auf Antrag der damaligen UBM und der CDU. 2006, das ist nun 15 Jahre her. In den letzten 15 Jahren kam es immer wieder zu Verschiebungen von Zuständigkeiten.

Warum? Weil die geringe Anzahl der Dezernate bei einer zugleich hohen und steigenden Zahl an Aufgaben zu hohen Reibungsverlusten führt. Durch die Umstrukturierungen wurde versucht, diese zu minimieren. Unsere Fraktion sieht in diesen Versuchen keine dauerhaft tragfähige Struktur: Die Dezernate sind so stark ausgelastet, dass jede Zusatzaufgabe entweder nicht effizient erledigt werden kann oder zur Selbstausbeutung der Personen führt, die die Verantwortung tragen. Für uns ist dies kein guter Zustand, und die GemO R-P sieht einen anderen Weg vor: Eine Stadt unserer Größenordnung dürfte 6 Beigeordnete plus OB haben. Wir haben derzeit nur 3, wenn wir die Nachfolge des Dezernats von Thomas Schmitt 1:1 analog der letzten Stellenausschreibung besetzen würden. Wir beantragen daher heute die Wiedereinführung eines 5. Dezernats für unsere Stadt.

Viele Aufgaben gewinnen an Bedeutung, Fördermittel stehen bereit, wenn entsprechende Konzepte vorliegen: Ganz besonders deutlich wird dieser Wandel im Bereich Umwelt, und nicht nur, aber auch wegen der Pandemie, im Bereich Innenstadtentwicklung. Andere Bereiche verlieren jedoch deswegen nicht an Bedeutung. Vielmehr beobachten wir Ratsmitglieder doch in den letzten Jahren eine steigende Aufgabenfülle, und oft auch viel komplexere Abläufe aufgrund von rechtlichen Rahmenbedingungen.

Um unsere Stadt zukunftsfähig in den wichtigen Handlungsfeldern aufstellen zu können, brauchen wir Menschen, die die politische Verantwortung tragen – und mit der Politik kommunizieren.

Damit all dies in den kommenden Jahren effizienter und intensiver stattfinden kann, ist die Vergrößerung des Stadtvorstands unverzichtbar.

Uns liegt es fern, die Verwaltung künstlich aufzublähen: Das Personal aus der Zeit der 5 Dezernate, die einzelnen Ämter, die Mitarbeiter*innen, sind nach wie vor vorhanden! Es sind die obersten Führungs- und Leitungsaufgaben, die 2006 auf weniger Köpfe verteilt wurden. Denjenigen, die nun versuchen, uns das Gegenteil zu unterstellen, sei zu Gute gehalten, dass sie 2006 nicht im Rat vertreten waren und den Unterschied zwischen 4 und 5 Dezernaten nicht aus eigener politischer Erfahrung kennen können.

Liebe Ratsmitglieder der demokratischen Fraktionen, wir würden uns freuen, wenn das 5. Dezernat mit einem breiten Rückhalt des Rats die Arbeit aufnehmen könnte und auch Sie unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank!

Dr. Anja Reinermann-Matatko

Fraktionsvorsitzende