17.03.2016

Dobrindt schenkt Kaster Moselaufstieg – auf Kosten der Steuerzahler

Die Trierer Grünen schließen sich bei der Bewertung des Bundesverkehrswegeplanes für die Region Trier den Ausführungen ihrer Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer sowie der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler an:

"Es ist ein Skandal, dass der Verkehrsminister auf Kosten der Steuerzahlenden, der Umwelt und einer modernen Verkehrsinfrastruktur Geschenke an seinen Unionskollegen Bernhard Kaster verteilt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat das überteuerte Mammutprojekt Moselaufstieg bewusst nicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Es ist eine unglaubliche Aushöhlung demokratischer Entscheidungen, dass Bernhard Kaster mit seinem Parteikollegen Alexander Dobrindt gemauschelt hat, um diesen Unsinn aus reinen Prestigegründen in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Rheinland-Pfalz hat das dichteste überörtliche Straßennetz in ganz Deutschland und auch die Bundesstraßen mit den dazugehörigen Brücken, die mit am stärksten sanierungsbedürftig sind. Anstatt seine Hausaufgaben zu machen und den hiesigen Investitionsstau aufzulösen, sollen wieder über 60 Millionen Euro in Asphalt gegossen werden, damit lokale CDU-Größen rote Bänder durchschneiden können.

Die Verkehrspolitik der Zukunft sieht anders aus. Sie braucht eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger und keine einseitige Fokussierung auf den Bau neuer Straßen. Selbst seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Hendriks, spricht bei Dobrindt Vorgehen von „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“, denn der Bundesverkehrswegeplan wurde weder mit den anderen Ressorts abgestimmt, noch einer gründlichen Umweltprüfung unterzogen.

Auf allen Ebenen muss jetzt Widerstand geleistet werden, um dieses verkehrspolitisch unsinnige und umweltschädliche Projekt zu verhindern."

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, erklärt:

„Unsere Erwartungen werden mit diesem Plan nicht erfüllt. Dobrindt führt die Politik seiner Vorgänger fort und verpasst die Chance auf eine moderne Mobilitätspolitik.

Der vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan legt seinen Schwerpunkt ganz eindeutig auf weiteren Straßenbau. So sind im „Vordinglichen Bedarf“ für Rheinland-Pfalz 1,785 Mrd. Euro für den Neubau von Straßen vorgesehen, lediglich 616 Mio. Euro für Erhalt und Sanierung. Die Schiene geht komplett leer aus – trotz zahlreicher Meldungen aus Rheinland-Pfalz. Unserem Vorhaben, die Anwohnerinnen und Anwohner des Mittelrheins mit alternativen Streckenvarianten vom Bahnlärm zu entlasten, hat Herr Dobrindt nun einen Riegel vorgeschoben. Ausgebaut werden soll lediglich eine parallele Bahnroute in Nordrhein-Westfalen über Siegen und Gießen. Das ist enttäuschend.

Eine moderne Mobilitätspolitik sieht anders aus. Dazu bräuchte es den Ausbau der Schieneninfrastruktur, eine Schwerpunktsetzung auf Erhalt vor Neubau und die Beseitigung von Engpässen auf viel befahrenen Autobahnen.

Positiv bewerten wir den geplanten Ausbau der Moselschleusen, ein Projekt zur Verlagerung auf umweltverträglichere Verkehrsträger, das auch unsere Zustimmung findet.

Einige, von Rot-Grün nicht angemeldete Prestigeprojekte, hat Dobrindt mit seiner Basta-Politik dem Land aufoktroyiert. Dazu gehören die Planungen für eine Westumfahrung Trier, der 6-spurige Ausbau der A643 und ein weiterer 4-spuriger Ausbau der B10. Hier wurden die Tunnelabschnitte allerdings in den „Weiteren Bedarf“ verschoben, ein Zeichen dafür, dass das Projekt auch vom Bund als völlig unrealistisch angesehen wird.

Dass der Plan just nach der Landtagswahl vorgelegt wird, hat ein Geschmäckle. Sonst wäre manches CDU-Wahlversprechen schon vorher geplatzt. Endgültig abgeräumt ist nun eines ihrer Lieblingsprojekte: die Meulenwaldautobahn bei Trier. Auch hier war wohl das hartnäckige Klinkenputzen örtlicher CDU-Bundestagsmitglieder vergeblich.

Was von den 31 Projekten im „Vordringlichen Bedarf“ tatsächlich im Planungszeitraum der nächsten 15 Jahre umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Im letzten Plan wurden nur 25 Prozent davon realisiert.

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