Aktuelles

In der Stadtratssitzung am 28.1. hat der Rat der Stadt Trier einige wichtige Beschlüsse gefasst: Die Neuordnung im Sternbusverkehr der Stadtwerke Trier mit einer deutlichen Verbesserungen der Angebotssituation.

Im Jahr 2007 hat der Trierer Stadtrat den auf eine grüne Initiative zurückzuführenden Beschluss einstimmig gefasst, „dass die Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH (SWT) eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien […] von mindestens 50% gewährleisten. Diese Energie soll möglichst regional erzeugt werden.“

Dieser Antrag wurde (gegen die Stimmen unserer Fraktion und der Fraktion Die Linke) von einer Mehrheit des Stadtrats abgelehnt:

Der Stadtrat möge beschließen:

1.     Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Sprengstoffgesetzes sowie unter Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche die Mitführung, das Abbrennen sowie das Abschießen pyrotechnischer Gegenstände und Böller ab Silvester 2020/2021 im Stadtgebiet so umfänglich wie möglich untersagen soll.

2.     Bei erfolgreicher Verabschiedung der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des Sprengstoffgesetzes im Frühjahr 2020 sind die daraus erwachsenden Änderungen einzubeziehen.

3.     Die Allgemeinverfügung nach Ziffer 1 sollte dem Rat im Sommer 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung:

Dieser Antrag wurde von einer Mehrheit des Stadtrates (Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke) angenommen: 

Gemeinsamer Antrag für die Stadtratssitzung am 28.01.2020 der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke

Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat unterstreicht die große Bedeutung des Radverkehrs als innerstädtisches Fortbewegungsmittel wie auch seine touristische Bedeutung als Wirtschaftsfaktor für die Stadt und die Region.