Aktuelles

Dieser Antrag wurde (gegen die Stimmen unserer Fraktion und der Fraktion Die Linke) von einer Mehrheit des Stadtrats abgelehnt:

Der Stadtrat möge beschließen:

1.     Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Sprengstoffgesetzes sowie unter Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche die Mitführung, das Abbrennen sowie das Abschießen pyrotechnischer Gegenstände und Böller ab Silvester 2020/2021 im Stadtgebiet so umfänglich wie möglich untersagen soll.

2.     Bei erfolgreicher Verabschiedung der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des Sprengstoffgesetzes im Frühjahr 2020 sind die daraus erwachsenden Änderungen einzubeziehen.

3.     Die Allgemeinverfügung nach Ziffer 1 sollte dem Rat im Sommer 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung:

Dieser Antrag wurde von einer Mehrheit des Stadtrates (Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke) angenommen: 

Gemeinsamer Antrag für die Stadtratssitzung am 28.01.2020 der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke

Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat unterstreicht die große Bedeutung des Radverkehrs als innerstädtisches Fortbewegungsmittel wie auch seine touristische Bedeutung als Wirtschaftsfaktor für die Stadt und die Region. 

In Trier funktioniert die Abholung des Biomülls noch nicht optimal, dies hat mehrere Gründe. Hauptsächlich dürfte der große Aufwand mit der Biotüte und den langen Wege zum Container eine Ursache sein. Geruchs- und Hygieneprobleme mit den braunen Papiertüten dürften auch eine Rolle spielen. Es gibt aber auch zu wenige Container.

Die Grünen schlagen vor, größeren Wohneinheiten, z.B. ab 25 Wohnungen oder 80 Bewohnern eigene Container zur Verfügung zu stellen.

Der Landesrechnungshof hat der Stadtverwaltung empfohlen, zur Findung geeigneter Planungsbüros ein „Verhandlungsverfahren ohne Planungswettbewerb“ durchzuführen. Dabei besteht zwar die Möglichkeit sich von den Bewerbern Lösungsvorschläge ausarbeiten zu lassen, jedoch können hierdurch Honorarkosten entstehen, die höher als die Preisgelder eines Wettbewerbes sind. Anlass dieser Empfehlung ist die Auffassung, dass es sich um eine reine „Sanierungsmaßnahme handelt, die den vorhandenen Baukörper des Theaters nicht wesentlich ändert“

Wir sehen das anders!