21.06.2011

„Politiker fragen nicht nach“...

...titelt der Volksfreund in seiner Berichterstattung über das PPP-Projekt Südbad.
Dies ist nicht verwunderlich, denn in der Vergangenheit wurde in verschiedenen Ausschüssen zahlreiche Fragen zu diesem Projekt gestellt.

Die Antworten können den Widerspruch zwischen den Aussagen des Landesrechnungshofes, der Verwaltung und des begleitenden Planungsbüros „PSPC" nicht befriedigend klären. Dies liegt in der Natur der Sache, denn PPP-Projekte unterliegen einem hoch komplizierten Vertragswerk und sind im Grunde ein Spekulationsgeschäft auf 25 oder 30 Jahre. Erst dann zeigt es sich, wer der Gewinner ist. Eine Win-Win-Situation - wie gewünscht - ergibt sich meistens nicht. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass in der Regel die Kommunen die Verlierer sind. Oft haben öffentliche Verwaltungen einem Stab von Wirtschaftsjuristen auf der privaten Seite nichts entgegenzusetzen. Deshalb lassen auch immer mehr Städte und Kreise die Finger davon, wie die rückläufige Zahl solcher Projekte bundesweit beweist.

In unserer Skepsis gegen PPP-Projekte sehen wir eine Übereinstimmung mit der IHK und HWK Trier. In einem kürzlich geführten Meinungsaustausch kam man zur übereinstimmenden Einschätzung - auch wenn das Südbad eine Ausnahme ist - bei diesen Bauvorhaben gehen in der Regel die Investitionen und Unterhaltaufträge an der Region vorbei.

Schließlich dient PPP dazu, die wirkliche Verschuldung einer Gemeinde zu kaschieren; schlimmer noch, man ist nicht mehr Herr seiner eigenen Schulden.

Im Gegenteil, je mehr PPP-Projekte eine Gemeinde eingeht, um so geringer wird ihr zukünftiger Handlungsspielraum.

 

Richard Leuckefeld, Wirtschaftspolitischer Sprecher

URL:http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/thematische-uebersicht/sport/einzelansicht-sport/article/politiker_fragen_nicht_nach/