PM: "Straßendinosaurier Moselaufstieg beerdigen!"

26.09.19

Resolution angenommen mit Stimmen der SPD, Die Linke und uns

 

 Für die Sitzung des Stadtrats am 26.09.2019 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN eine Resolution unter dem Titel „Für eine nachhaltige Verkehrspolitik – Moselaufstieg Nein danke!“ eingebracht.

 „Mit dieser Resolution wollen wir erreichen, dass der Stadtrat mehrheitlich beschließt, das Projekt Moselaufstieg abzulehnen und den Bund gleichzeitig aufzufordern, die dadurch eingesparten finanziellen Mittel in den Ausbau des regionalen Schienennetzes zu investieren“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolf Buchmann den Antrag.

Beim Moselaufstieg handelt es sich um das umstrittenste Verkehrsprojekt der Region. Es soll das Moseltal mittels einer Betonrampe mit der A 64 verbinden. Diese würde den Wald zwischen Zewen und Igel durchschneiden. Die Folgen wären ein erheblicher Eingriff in das dort noch weitgehend intakte Ökosystem Wald und eine erhebliche Zunahme des PKW und LKW Verkehrs. Der CO2-Abdruck ist deshalb ausgesprochen negativ. Dazu kommen die immensen Kosten von mehr als 60 Millionen Euro.

 Die Stadt Trier hat auf die Umsetzung des Projektes keinen unmittelbaren Einfluss. Die Entscheidung über den Bau wird von der Bundesregierung getroffen. Verkehrsminister Dobrindt hatte das Projekt in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, obwohl die damalige rot-grüne Landesregierung es abgelehnt hatte, das Projekt als vordringlich anzumelden.

„Der einzige Grund, warum das Projekt noch lebt besteht darin, dass die regionalen CDU Bundestagsabgeordneten mit dem Verkehrsminister gemauschelt haben“, sagte Buchmann.

 Allerdings hatte sich der Trierer Stadtrat in der Vergangenheit mehrheitlich für das Projekt ausgesprochen.

„Diese Entscheidung muss auch vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe auf den Prüfstand gestellt werden. Mit der Ausrufung des Klimanotstands am 29.08.2019 hat sich der Stadtrat verpflichtet, die Klimafolgen bei seinen Entscheidungen maßgeblich zu berücksichtigen.

 Wir können es uns nicht mehr leisten, Straßendinosaurier wie in den 70er Jahren zu planen und zu bauen. Stattdessen ist es notwendig, die finanziellen Mittel in den Ausbau und die Sanierung des regionalen Schienennetzes zu investieren.

Eine Ablehnung durch den Trierer Stadtrat stoppt das Projekt nicht, aber es nimmt den Befürwortern ein wichtiges Argument“, so Buchmann abschließend.

Der Text der Resolution hier

 

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