20.03.2015

Stadtrat: Rede zur Offenlegung des FNP von Dominik Heinrich

In den Medien werden Sie, Herr Jensen, bzgl. unserer Haltung zum FNP und der Feuerwache mit dem Satz zitiert: „Das ist keine gute Politik“. Wenn Sie dies gesagt haben, entgegne ich Ihnen: „Das ist kein guter Stil!“  Wenn wir eine andere Meinung als Sie haben, ist das kein Beweis einer „schlechten Politik“, sondern Ergebnis verantwortungsbewusster Prüfung der Vorlagen. Dies sollten Sie – als Oberbürgermeister – respektieren und nicht kritisieren! 

Zur Vorlage: 

Aus Zeitgründen kann ich unsere Bedenken zu den Aspekten der Verkehrsanbindungen, Mobilität, Landschafts- und Naturschutz leider nicht auflisten. 

Schon den ersten Satz der Vorlage können wir nicht mittragen. Darin heißt es: „Dem Entwurf des FNP wird zugestimmt“. Auch mit Punkt 2 haben wir erhebliche Schwierigkeiten, da wir die bisher eingegangenen Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange anders bewerten, als von der Verwaltung vorgeschlagen. 

Bereits bei der Beratung des „Fachbeitrages neue Siedlungsflächen“ hatten wir vor drei Jahren bei mehreren Flächen erhebliche Bedenken - u.a. dem Brubacher Hof, Zewen. 

Im Dezember 2013 haben wir gegen das frühzeitige Beteiligungsverfahren gestimmt, da wir diesen Vorentwurf nicht mittragen konnten. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass der aus verschiedenen Fachbeiträgen bestehende FNP weder im Stadtrat noch im Fachausschuss als Ganzes diskutiert wurde und der Zeitplan der Stadtverwaltung hierfür keine weitere Gelegenheit gibt. Genauso ist es gekommen! 

Der Entwurf des FNP geht von einer Steigerung der Einwohnerzahl von heute knapp 107.000 auf 110.000 im Jahr 2015 aus. Für gerade mal 3.000 Menschen sollen 181,8 ha neue Wohnbauflächen ausgewiesen werden.

Die SGDNord allerdings geht in ihrer Stellungnahme (13.12.2013) von einem zusätzlichen Flächenbedarf von lediglich 44,27 ha aus und weist vorsichtig darauf hin, dass gem. dem in Arbeit befindlichen Raumordnungsplan (ROPl) nur in dieser geringeren Größenordnung hinzukommende Wohnflächen zulässig sein dürften. –

So kann es durchaus sein, dass dieser FNP-Entwurf, den Sie offenlegen wollen, schon bald Makulatur ist. Die Frage der tatsächlich erforderlichen zusätzlichen Wohnbauflächen ist für alle weiteren Diskussionen maßgebend. Hier besteht Klärungs- und Beratungsbedarf. Dem Flächenansatz der SGDNord könnten wir folgen.

Zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“: Im Entwurf zum FNP wird für Ein- und Zweifamilienhäuser bis 2025 von einem Neubaubedarf von knapp 5.000 Wohneinheiten ausgegangen. Dem gegenüber stehen nur 923 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern. Glauben Sie ernsthaft – in Anbetracht steigender Baukosten – dass Sie mit dem Schwerpunkt auf Ein- und Zweifamilienhäuser bezahlbaren Wohnraum schaffen? Nach unserer Auffassung bedarf es eines anderen Schlüssels sowie guter städtebaulicher und architektonischer Lösungen,

 Zum Abschluss möchte ich noch auf die gemeinsame Stellungnahme der SPD, FWG und FDP eingehen: Was Sie betreiben, ist Panikmache und Irreführung der Öffentlichkeit. Der FNP ist langfristig ausgelegt. Sie wissen selber, dass derzeit noch genug Bauland und Nachverdichtungspotenzial besteht.

Sie haben in Ihrer Stellungnahme selber zugegeben, dass „der FNP-Entwurf noch Fragen offen lässt hinsichtlich Verkehrsanbindungen neuer Siedlungsgebiete oder der notwendigen Infrastrukturergänzungen“. Anders als Sie, bekennen wir Farbe, wollen Korrekturen und schieben die Verantwortung nicht auf Andere ab.

Wir wollen den FNP 2025 nicht auf den Sanktnimmerleinstag vertagen.

Wir wollen einen FNP-Entwurf offenlegen, zu dem wir stehen können und unterstützen daher den CDU-Antrag, den Entwurfs des FNPs 2015 in den Ausschuss zurück zu verweisen.

URL:http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/reden/einzelansicht-reden/article/stadtrat_190315_rede_zur_offenlegung_des_fnp_von_dominik_heinrich/