14.02.20 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Steuerungsausschusses am 05.03.2020 zu setzen.
Anfrage
Belange queerer Menschen: Beauftragte*r für die Stadt Trier (Sachstand)
Im Rahmen des Bühnenprogramms des Trierer CSD am 20.7.2019 gaben Sie auf die zuvor von den Grünen Vertreter*innen vorgebrachte Forderung nach der Beauftragung einer Person zur Unterstützung queerer Menschen in der Stadt Trier zur Antwort, dass Sie diesbezüglich bereits mit der Stadt Mannheim, welche bereits einen LSBTI-Beauftragten hat und als Role-Model fungieren könnte, in Kontakt getreten seien. Sie erklärten auch, dass Sie, nachdem diesbezüglich weitere Gespräche mit der Stadt Mannheim, aber auch mit anderen Stellen geführt seien werden, dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer solchen Beauftragung vorlegen werden.
Basierend auf diesen Aussagen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Haben die von Ihnen angedeuteten vorbereitenden Gespräche inzwischen stattgefunden?
Wenn ja, wann und mit wem fanden bezüglich der Stadt Mannheim die Gespräche konkret statt? Wurde mit dem LSBTI-Beauftragten selbst gesprochen, oder wurde sich auf anderer Ebene ausgetauscht?
2. Wurde bei den Gesprächen auch über den genauen Zuschnitt des Aufgabenreichs des Mannheimer LSBTI-Beauftragten geredet? Ging es auch darum, wie der LSBTI-Beauftragte sich im Mannheimer Modell in das Geflecht der anderen städtischen Beauftragten (bspw. für Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderung) einfügt und diese alle gemeinsam für das „Diversitymanagement“ der Stadt verantwortlich sind?
3. Wurde im Zuge der Gespräche mit der Stadt Mannheim auch über die Vorteile eines Beitritts zu Netzwerken wie den „Rainbow Cities“ gesprochen?
4. Weshalb gab es nach Ihrer öffentlichen Ankündigung im Juli 2019 bisher weder im Stadtrat noch in den Ausschüssen weitere Informationen zum Fortgang dieses Projektes oder gar einen Beschlussvorschlag?
5. Gibt es Gründe, die aus Sicht des Stadtvorstands, gegen eine zeitnahe Schaffung der Stelle für die Stadt Trier sprechen?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Johannes Wiegel

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Leibe beantwortete auf unsere Anfrage Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2020zum Thema„Belange queerer Menschen –Vielfältigkeitsbeauftragte*r für die Stadt Trier (Sachstand)"

Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Ja, Herr Wiegel, Sie haben ja nachgefragt, was das Thema „Queer“ macht. Ich kann jetzt erst mal Ihre Fragen abarbeiten, würde dann aber gerne grundsätzlich noch was zu sagen.Erste Frage war, haben die von Ihnen angedeuteten vorbereitenden Gespräche-das kann ich präzisieren: Beim letzten Christopher-Street-Day habe ich gesagt, ich bin an dem Thema dran.

Ich habe den LSBTI-Beauftragten hier in Trier kennengelernt, wir haben uns ausführlich besprochen. Daraufhin war Frau Winter dort, weil, ich hab ja für dieses Thema keine Fachleute, bedanke mich an der Stelle bei Frau Winter, die das zusätzlich gemacht hat und hat dort alle Informationen eingeholt. Was macht die Gleichstellungsstelle in Mannheim im Sinne sexuelle Identitäten? Am 02.07.2019 gab es einen Austausch von Frau Winter mit Vincent Maron vom Schmitz e.V.. Thematisiert wurde hier der Bedarf der „queeren Community“ sowie die fachlichen Schnittmengen zu Geschlecht und sexuelle Identität. Dann hab ich am 08.07.2019 einen Brief an die Staatssekretärin, Frau Dr. Rohleder, im Ministerium für Familien, Frauen,Jugend,Integration und Verbraucherschutz geschrieben und habe sie eingeladen, dass wir dieses Thema hier an einem Tisch gemeinsam besprechen. Dann gab es mehrere Rücksprachen, die wir genommen haben. Und am 23.09.2019 war Frau Winter dann bei Sören Landmann in Mannheim und es fand Stellenprofilgespräch, Rückmeldegespräch, was in Mannheim gut läuft, was nicht gut läuft, statt. Und Frau Winter hat mir berichtet. Und am 31.10.2019 kam die Staatssekretärin, Frau Dr. Rohleder, aus einem Ihnen befreundeten Ministerium nach Trier. Und wir haben dieses Thema, Frau Winter und ich, sehr explizit mit ihr besprochen und haben um Unterstützung gebeten, für diese Idee. Unterstützung für die Idee heißt und deshalb muss ich jetzt gerade die Blätter wechseln. Wir haben ein Diskussionspapier erarbeitet und haben das Frau Dr. Rohleder vorgestellt. Und zwar mit drei Vorschlägen:

1.Vorschlag:

Ausbau der kommunalen Gleichstellungsstelle um das Gleichstellungsmerkmal sexuelle Identität.

2.Vorschlag:

Implementierung eines LSBTI-Beauftragten im Büro des Oberbürgermeisters, oder

3.Vorschlag:

Ausbau der Förderung des Trägers Schmitz e.V. in Trier.Das Ganze läuft im Augenblick unter zwei Prämissen, die ich mir gesetzt habe und zwar-ich will keine Pseudolösung. Einfach beispielsweise jetzt sagen, ich ernenne Herrn Ludwig zum LSBTI-Beauftragten oder Frau Garbes oder Herrn Schmitt, sondern wenn ich was mach, dann muss auch Leistungsfähigkeit dahinter stehen. Und ich möchte keinesfalls eine Konkurrenz, weder wirtschaftlich noch inhaltlich zum „Schmitz“ aufbauen. Ich bin heilfroh, dass wir diese Beratungseinrichtung haben.

Damit es nicht zu lange wird, vielleicht Ergebnis: Die-aus dem Gespräch mit Frau Dr. Rohleder-die modellhafte Förderung einer kommunalen Anlaufstelle für queere Menschen durch das Land ist nicht möglich.

Verwiesen wurde auf die Förderung von Projekten und es gibt ja einen Landesaktionsplan. Man hat uns angeboten, wenn wir Veranstaltungen machen, können pro Jahr bis zu 2.000 Euro gefördert werden. Das löst aber unser Problem nicht.

Es wurde in dem Gespräch auch sehr sehr deutlich, dass Frau Dr. Rohleder die Priorität dieser Tätigkeit auf Frauenförderung legt. Und diese Idee, dass wir eben nicht nur Frauen, dass wir die Menschen und insbesondere auch Kinder, Jugendliche, Männer in Blickfeld nehmen. Und zusätzlich eben das Thema sexuelle Identität insgesamt, damit wir nicht überall so kleine, ich sag mal, „Stabsstellen“machen, sondern tatsächlich dieses Thema integrativ angehen. Das hat Frau Dr. Rohleder so nicht gesehen.

Sie kennen die Vorgehensweise, Herr Wiegel. Es geht immer darum, beispielsweise mal eine Förderung zu bekommen, auf zwei Jahre, dass man jemand mal befristet einstellen kann. Dass man nach zwei Jahren dann auch evaluieren kann und sagen, da gibt’s Erfolge, da gibt’s keine Erfolge. Und dann ist man sprachfähig. Das ist damit erstmal nicht möglich.

Der Oberbürgermeister und Frau Winter haben aber nicht aufgegeben. Wir haben eine Gesprächsrunde unter Beratung von dem Schmitz e.V. hinter uns gebracht und haben dort vereinbart, dass wir systematisch, Stadt und Schmitz,alle Förderprogramme des Bundes jetzt durchgehen, ob wir nicht doch eineMöglichkeit haben, hier eine Ansatzverfügung zu bekommen. Wenn ich jetzt Ihre Fragen durchgehe, bleibt Ihre letzte Frage.Frage

5: Gibt es Gründe, dieaus Sicht des Stadtvorstands -ich darf Sie korrigieren, aus Sicht des Oberbürgermeisters, das ist nämlich kein Thema bisher im Stadtvorstandes,-Gründe gegen eine zeitnahe Schaffung der Stelle bei derStadt Trier?

Antwort zu Frage 5:Ja. Zwei Haushalte haben wir jetzt eingebracht. Da es einefreiwillige Leistung ist, wird es von der Kommunalaufsicht abgelehnt. Und deshalb hab ich versucht, Unterstützung zu bekommen, im zuständigen Ministerium, um die Dinge ein Stück weit analog zu machen, wie bei der Frauenbeauftragte nochmal mit Unterstützung des jeweiligen Ministeriums, zu sagen,wir fangen mal an, wir werden sprachfähig.

Letzte Information von meiner Seite. In Mainz gibt es diese Funktion. Die hat man zehn Stunden pro Woche, dem Wohnungsbaukoordinator zusätzlich gegeben. Da gibt es keinen Unterbau. Und in Koblenz hat man diese Tätigkeit on topzu den normalen Tätigkeiten in die Gleichstellungsstelle gelegt und dort ist aber das Thema Frauen ganz ganz wichtig. Das heißt, hier hat man dann natürlich auch die Aufgabe, das Ganze on topzu machen.

Und deshalb komme ich zurück zu meinen Prämissen. Ich möchte keine klassisch-politische Stelle. Wenn ich was anbiete, will ich auch die Qualität einlösen und auf der anderen Seite, an keinem Punkt eine Konkurrenzsituation zum „Schmitz“.Das die Position des Oberbürgermeisters. Herr Wiegel, Sie haben bestimmt noch Nachfragen?

Ein Ausschussmitgliedder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Ja,vielen Dank für den ausführlichen Bericht. Die Nachfrage ist jadeswegen entstanden, weil wir eben von den ganzen Vorgängen, die seit Juni passiert sind, nichts wussten. Insofern das vielleicht auch als Appell, dass unter Berichte oder so, wenn sich da was gibt, weiter zu berichten. Dann müssen wir keine Nachfrage an der Stelle stellen.

Allerdings wollte ich auch betonen, also eine Alibilösung, das wollen wir ganz bestimmt auch nicht. Und unter den Antworten, die jetzt von Ihnen gegeben wurden, verstehen wir dann auch, dass es keinen Sinn macht, da jetzt vorläufig ja eine Lösung zu schaffen, die dann quasi wegen fehlender finanziellen Mittel nur eine „on top Lösung“sein könnte. Das wollen wir nicht.

Wir wollen auch kein politisches Amt an der Stelle. Deswegen derBezug mit den „rainbow cities“. Wenn man da nämlich z. B. Mitglied werden will in dem Netzwerk, darf das auch gar keine politische und auch natürlich keine ehrenamtliche Stelle sein. Deswegen war uns das auch wichtig. Und wir wollen natürlich auch keine Konkurrenz zum„Schmitz“,sondern unsere Idealvorstellung wäre natürlich beides. Also beauftragt bei der Stadt, weil wir finden schon, dass es an und für sich, wenn das Geld da wäre,dann gut wäre, den Beauftragtenauch bei der Stadt zu haben. Aber vorläufig macht das dann jetzt erst mal Sinn auch mit dem „Schmitz“ weiter dran zu arbeiten.

Und da wäre jetzt meine Frage. Wenn Sie sagen, dass Sie damit dem „Schmitz“weiter in Kontakt sind, was sind denn jetzt konkret die Veränderungen, die jetzt in der Arbeit des „Schmitz“dann passieren würden, wenn wir da sozusagen, sagen wir stocken da nochmal Mittel auf. Was hat sich da jetzt ergeben?

Herr Oberbürgermeister Leibe antwortete: Das ist jetzt eine andere Frage, die Sie im Rahmen der Haushaltsberatung beantworten wollen/müssen, ob aus dem Etat von Frau Garbes Mittel direkt an „Schmitz“gegeben werden können. Wir bewegen uns hier im freiwilligen Leistungsbereich.

Herr Wiegel, Sie könnten an der Stelle auch mal sagen, schön, dass sich der Oberbürgermeister seit einem Jahr mit dem Thema beschäftigt. Und Sie könnten auch sagen,

und so darf ich auch mal sagen, wie läuft es mit der FDP im Rahmen der Koalition und der SPD,dass Sie vielleicht mal Gespräche führen mit dem zuständigen Ministerium und ich von Ihrer Seite Unterstützung bekomme. Das wäre richtig klasse. Vielen Dank.

Ein Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Dazu müssen wir ja wissen, dass diese Gespräche geführt wurden. Jetzt haben wir das gehört, und dann können wir das auch tun.

Herr Oberbürgermeister Leibe: So, ich freue mich auf die Antwort.