Pressemitteilungen

12.11.2019

Stadtrat 12.11.2019: RESOLUTION "Beitritt zum Bündnis Sichere Häfen"

Mit 4 Einzelabstimmungen angenommen (bei Punkt 3 gab es 21 Nein-Stimmen)

Gemeinsame Resolution der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD:

Den Text der Resolution hier:

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12.11.2019

Stadtrat 12.11.2019: "Pfand gehört daneben"

Antrag angenommen bei 3 Enthaltungen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU, der SPD, Die Linke, FDP und UBT

Den Text finden Sie hier.

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15.10.2019

JVA muss erhalten bleiben!

   

Im September haben Vertreter der Stadtratsfraktion die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Dort haben wir uns über die Pläne des Justizministeriums informiert, das leerstehende Nebengebäude der JVA Wittlich zu sanieren und die in Trier vorhandenen Haftplätze aus Kostengründen dorthin zu verlagern.

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25.09.2019

Änderungsantrag: FDP "Wohnungsnotstand"

Antrag abgelehnt bei einigen Enthaltungen

Stadtrat 26.09.2019

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Punkt 1 des Textes des Antrages der FDP „Wohnungsnotstand“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat erkennt den Mangel an Sozial geförderten Wohnraum als zentrale politische Herausforderung an. Ziel des Stadtrates ist es, eine Entspannung des Wohnungsmarktes in Trier in diesem Segment zu erreichen.

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22.09.2019

PM: JVA Standort Trier erhalten!

Am Donnerstag, dem 12.09.2019 haben Vertreter der Stadtratsfraktion und des Parteivorstands die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht.

Neben einer Besichtigung der baulichen Gegebenheiten haben wir uns im Austausch mit der Anstaltsleitung und Vertretern des Personalrates über das Vorhaben des FDP-geführten Justizministeriums informieren lassen, die JVA Trier mit ihrer Außenstelle in Saarburg, in der der offene Vollzug durchgeführt wird, aus Kostengründen zu schließen.

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URL:http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/pressemitteilungen/kategorie/soziales-41/