Bürgerbeteiligung

In der letzten Woche titelte die Presse „Bürgerbeteiligung: Kommunen wehren sich“. Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund hielten Liveübertragungen von Stadtratssitzungen, transparente Haushalte und Bürgerbegehren für überflüssig.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vertritt dazu folgende Position: Wichtigstes Element einer Demokratie ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind davon überzeugt, dass eine Demokratie vom aktiven Einmischen der Menschen lebt.

Daher sind Beteiligungsverfahren wie die Plattform www.Trier-mitgestalten.de , Bürgerhaushalt, Ortsbeiratsbugets und Bürgerbegehren wichtig. Politische Entscheidungen dürfen nicht an den Interessen der Menschen vorbei getroffen werden. Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich sein. Auch in der Bauplanung sehen wir Möglichkeiten, Bürger*innen besser als bisher einzubeziehen. 

Gerade auf kommunaler Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen berühren. Auch die Beteiligung von sozial benachteiligten Menschen ist in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen nicht ausreichend gewährleistet.

Das gilt auch für behinderte, kranke und ältere Menschen, deren Beteiligungsmöglichkeiten unter anderem aufgrund der Einschränkungen hinsichtlich ihrer Mobilität begrenzt sind. Wir arbeiten daran die Situation für alle Trierer zu verbessern!

Petra Kewes