Pressemitteilungen
Antrag Stadtrat 17.04. „Die Sitzungen des Stadtrates auch für Menschen mit einer Hörbehinderung zugänglich machen
Einstimmig angenommen
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, UBT und Linken
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Sitzungen des Stadtrats werden durch das Instrument des Schriftdolmetschens für Menschen mit einer Hörbehinderung weitgehend barrierefrei zugänglich gemacht.
2. Der dadurch entstehende Text soll in geeigneter Form Teil der Übertragung des offenen Kanals werden.
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Stadtrat 17.04: Antrag "Kita St. Agritius"
Angenommen mit den Stimmen der GRÜNEN- & CDU-Fraktion
Verbesserung des Kita Angebots im Stadtteil Gartenfeld
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Machbarkeit und Kosten der Errichtung einer Kita auf dem Grundstück der Grundschule Egbert in der Olewiger Straße näher zu untersuchen. Dabei sind neben städtebaulichen Aspekten auch die denkmalpflegerischen Belange (Grabungsschutzzone) zu berücksichtigen.
Die Rede von Dominik Heinrich zum Antrag hier
MehrȀnderungsantrag zum Resolutionstext der AfD zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz
Stadtrat 21.03.2019
Der Text der Resolution der AfD „Für gute Betreuung, bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung: Resolution zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz des Landes“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Die Landesregierung wird aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf für das neue Kita-Gesetz in folgenden Punkten konkret zu ändern:
Mehr»Antrag: Nutzungskonzept städtischer Dachflächen für die Energiewende
Geänderter Antrag Beschlossen
Stadtrat 21.03.2019
"Die nächsten Jahre sind wahrscheinlich die wichtigsten in der Geschichte der Menschheit", erklärte die Wissenschaftlerin Debra Roberts Ende letzten Jahres bei der Vorstellung des Berichtes des Weltklimarates. Denn, so ist dem Bericht zu entnehmen, bis 2030 muss der CO2-Ausstoß um 45 Prozent weltweit sinken, nur so ist das 1,5 Prozent-Ziel der Beschränkung der Klimaerwärmung überhaupt noch möglich.
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Stadtrat 21.03.2019 Antrag „Öffentlicher Personennahverkehr als Pflichtaufgabe“
Beschlossen
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Trier bekräftigt noch einmal die Bedeutung eines kostengünstigen, attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs für unsere Stadt. Er ist sich bewusst, dass eine weitere Verbesserung des Angebotes bei gleichzeitiger Senkung der Fahrpreise, um die Ziele des beschlossenen Mobilitätskonzeptes 2025 zu verwirklichen, nur durch Inanspruchnahme städtischer Haushaltsmittel möglich ist.
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