16.03.2018

Stadtrat 14.03.18 Rede zum Eckwertebeschuss für Doppelhaushalt 2019/2020

Als erstes möchte unseren Änderungsantrag zur Streichung von Punkt 9 der Beschlussvorlage kurz begründen: Die Redebeiträge der Fraktionen im StA hat gezeigt, dass die Kürzung der OBR-Budgets um 25% mehrheitlich abgelehnt wird. Daher sehen wir auch keinen Notwendigkeit dieses Thema im Rahmen der HH-Beratungen nochmal zu thematisieren. Schließlich haben wir letztes Jahr einen jahrelangen Diskussionsprozess um die „Stärkung der OBR“ abgeschlossen. Mit einer Kürzung würden unsere Bemühungen wieder konterkariert. Alle Fraktionen kennen die Probleme beim Werben um Vertreter in den Ortsteilen, weil das Ehrenamt in weiten Teilen unattraktiv ist. Wenn wir jetzt auch noch das Budget reduzieren, wird das die Politikverdrossenheit noch verstärken.

 

Vielen Dank für den Appell an Bund und Land für eine bessere Finanzausstattung der kreisfreien Städte zu sorgen. Aber das werte ich als frommen Wunsch, denn das Land lässt uns unvermittelt die Auswirkung seiner Schuldenbremse spüren. Vermeintliche Mehrzuwendungen in Form einer neuen Schlüsselzuweisung ist pure Augenwischerei! In Wirklichkeit wird doch nur Geld aus anderen Topf in eine anderen umgeschichtet, und unter dem Strich fließen nicht Mittel in die Kommunen als zuvor.

 

Ob die Erhöhung der Einnahmen oder das Hinterfragen von Standards werden u. a. die Aufgaben der heilsbringenden HH-Strukturkommission sein die ein gehöriges Maß an Kreativität an den Tag legen muss.

 

Um auf die Steigerung des Eckwertes des freiwilligen Bereichs einzugehen, dürften die 2,4% gerade mal die Tarifsteigerungen ausgleichen. Damit stellt diese somit keine wirkliche Erhöhung dar. Hier müssen wir auf jeden Fall aufpassen, dass uns hier nichts wegbricht, denn die Gefahr ist groß.

 

Den Punkt der Effektivität u. die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung anbelangt sehe ich kritisch. Der Prozess MoVe2020 hat mit Umstrukturierungen schon einige Mitarbeiter wirklich unglücklich gemacht. Das wurde mir persönlich von einigen berichtet die ihr Herz bei mir ausschütteten. Daher mein Appell an Sie Herr Oberbürgermeister: Sehen Sie den Menschen hinter der Arbeitskraft! Mitarbeiter die sich nicht wertgeschätzt und anerkannt fühlen, resignieren und vollziehen im schlimmsten Fall die innere Kündigung. Nehmen Sie die Ihnen anvertrauten Menschen mit, tun Sie nichts ohne Einvernehmen herzustellen!

 

Im StA, haben Sie Herr Leibe wörtlich gesagt, das das Ziel die Neuverschuldung gegen Null zu fahren kein Selbstzweck sei. Sie wollen Gestaltungsräume damit schaffen. Sie wollen nicht immer wieder bei der Aufsichtsbehörde ADD sitzen um zu verhandeln. An diesem Punkt muss ich sagen, dass das in meinen Augen aber ein wichtiger Teil Ihres Jobs ist. Ich erwarte, dass Sie dort mit den Verantwortlichen ringen! Denn die Auflagen der ADD sind in vielen Teilen so realitätsfern, das ich schon glaube dass deren Beschäftigte keine Bürger Triers sind, sondern nur noch Anwälte der Landesregierung und des LRHs.

 

Denn egal wie unsere Bemühungen aussehen, das Eigenkapital ist verbraucht und unsere Altschulden wachsen immer weiter an. So what?

Petra Kewes, finanzpolitische Sprecherin

 

URL:http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/einzelansicht-meldung/article/stadtrat_140318_rede_zum_eckwertebeschuss_fuer_doppelhaushalt_20192020/