15.12.2016

Rede Petra Kewes zum Haushaltsentwurf 2017/2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, 

 

Der Begriff "postfaktisch" ist zum "Wort des Jahres" 2016 gekürt worden. Es bedeutet, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht. Insofern steht das Wort für einen tiefgreifenden politischen Wandel.

Merkt man das auch in Trier?

 

Ja! Denn die erstmalig öffentlichen Haushaltsberatungen haben eindeutig zu einer Verringerung der Sachlichkeit geführt, wie die Kollegen von der SPD hinreichend bewiesen. Da wurde voll auf Schauanträge gesetzt, nach dem Motto „Mehr ist besser“. Und das obwohl die Verwaltung versicherte, nicht mehr als die im Haushalt bereits veranschlagten Summen verbrauchen zu können. Ich sage nur das Stichwort „Kinderspielplätze“! Und dann wurde das auch noch umgehend auf Facebook „vermarktet“. Das ist echt krass!

Was das mangelnde Interesse der Bevölkerung an den Haushaltsberatungen betrifft, hoffe ich, dass bei den von uns seit langem geforderten OK-Übertragungen die Anteilnahme größer ist, als bei den ersten öffentlichen Beratungen.

Und die AfD, die doch eigentlich für den Populismus zuständig ist, verhielt sich sehr ruhig bei den Beratungen. Offenbar ist das Thema Haushalt dann doch zu komplex. Oder?

 

 

 

Wir Grüne haben, gemeinsam mit der CDU als unserem Partner in der Verantwortungsgemeinschaft und mit Unterstützung der Linken, die Rolle des Gestalters des Doppelhaushalts eingenommen.

Der von Oberbürgermeister Leibe eingebrachte Haushalt war sachorientiert an Machbarkeit und Dringlichkeit, aber ohne politische Akzente. Wir haben darin Marken gesetzt, in dem wir „Baustellen“ aufgegriffen haben, die teilweise schon recht lange Stadtgespräch sind.

 

Als erstes sei hier der Moselbahndurchbruch genannt. Wir haben Planungsmittel für die Realisierung eines beleuchteten Radwegs durchgesetzt. Spätestens seit dem Mord an einer jungen Frau ist jedem in dieser Stadt klar, dass dieses Gelände eine sichere Querung braucht. Denn bis die Diskussionen um das Verkehrskonzept Trier-Nord so weit sind, dass irgendwann die Umsetzung in greifbare Nähe rückt, muss was passieren! Da ist der Radweg der vor der übrigen Planung realisiert werden soll eine gute Zwischenlösung.

 

Als zweites haben wir eine Mehrheit für eine zusätzliche halbe Stelle der Frauenbeauftragten für die Kontrolle bei der Erstellung von Bebauungsplänen z.B. hinsichtlich Angsträumen und Aufenthaltsqualität gewinnen können. Für Auryn e.V., einem Verein der Kinder psychisch kranker Eltern stärkt, haben wir einen einmaligen Zuschuss durchgesetzt. Damit wird das kommende Jahr, bis eine Trägervereinbarung verhandelt ist, überbrückt. Und es bleibt gewährleistet, dass der Verein seine wertvolle Arbeit fortsetzen kann.

 

Des Weiteren freut es uns Grüne natürlich, dass der Radwegebau bereits im Haushaltsentwurf mit 100.000 Euro budgetiert wurde.

Beim Städteranking des ADFC-Fahrradklimatest 2014 lag Trier auf Platz 29 von 42 und damit im letzten Drittel. Um Trier für Radfahrende attraktiver zu machen, muss endlich mehr passieren. Und nicht durch teure Radwege wie an der Spitzmühle, sondern durch das Markieren von Radfahrstreifen und Schutzstreifen direkt auf der Fahrbahn. Die bieten Komfort und Sicherheit für Radfahrende, verhindern Konflikte und sorgen für Ordnung auf den Straßen. Damit verbinden wir die Hoffnung den motorisierten Individualverkehr weiter reduzieren zu können. Und da Markierungen auch recht günstig zu machen sind, machte der Antrag der SPD den Etat dafür um 25 % aufzustocken auch gar keinen Sinn.

 

Drittens ist die Fußquerung vom HBF zur Güterstraße zu nennen. Nach jahrelangem Einsatz für diese Verbindung haben wir die Zusage der Verwaltung für eine Machbarkeitsstudie (aus dem laufenden Etat) auf unser Drängen erhalten. Trier-Ost ist in diesem Bereich nämlich nicht durch den ÖPNV erreichbar, obwohl dort sehr viele Menschen arbeiten. Daher ist es wichtig, eine Anbindung von Bahnhof und Bushaltestellen zur Güterstraße zu schaffen.

 

Viertens sind wir das leidige Thema des Sanierungsstaus der Schultoiletten angegangen. Viele von Ihnen wissen, dass die WC-Anlagen seit ihrem eigenen Schulbesuch vor 3, 4 und mehr Jahrzehnten noch fast unverändert sind. Daher stinkt das Problem bereits schon lange bis zum Himmel und bis zum Ekel. Deshalb haben wir Grüne mehr Geld für deren Sanierung beantragt. Dazu hat die Verwaltung erklärt, dass der unhaltbare Zustand der Klos nicht am Geld sondern an fehlendem Personal läge.

Auf die von uns angestoßene Diskussion hin, wurde ein Sanierungskonzept für die Toiletten der Schulen beschlossen. Und damit nicht ein weiteres Konzept in den Schubladen landet, wurden auch zwei Planstellen neu eingerichtet, mit denen unter anderen dessen Umsetzung angegangen wird.

 

Dann das wichtigste Projekt: Die Sanierung der Egbert Grundschule wurde auf unser Betreiben sogar schon vor den Haushaltsberatungen von der Verwaltung nachträglich in den Haushalt aufgenommen. Damit haben jetzt endlich Eltern, Kinder und Lehrer in Mitte Gartenfeld eine schulische Perspektive. Diese Schule ist ein zentraler Pfeiler im beschlossenen Schulentwicklungskonzept. Und dazu gehört, dass die Egbert Grundschule so saniert wird, dass Schüler und Lehrer dort wieder arbeiten können. Und das so schnell wie möglich! Daher ist es eine dicke Kröte die wir Grüne schlucken müssen, dass erst 2018 mit der Planung begonnen wird.

 

Damit sehen wir Grüne wichtige Projekte aus unserer Vereinbarung für diese Wahlperiode im Haushalt verankert. So rückt eine Realisierung drängender Vorhaben ein ganzes Stück näher.

 

Daher stimmen wir dem Haushalt selbstverständlich zu. 

 

Damit komme ich zum Blick in die Zukunft unserer Stadt:

Trier hat ein Einnahmeproblem. Um das in den Griff zu bekommen, setzen wir Grüne zum einen auf die Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs. Dessen Ergebnis muss Ende 2017 vorgelegt werden und wird wahrscheinlich dazu führen, dass das Landesfinanzausgleichsgesetz in Rheinland-Pfalz ein weiteres Mal geändert werden muss. Denn eins ist uns doch allen klar: In den Geldtopf muss insgesamt mehr Kohle hinein! Denn da liegt das Kernproblem, und dadurch bleibt die kommunale Selbstverwaltung für Städte und Gemeinden auf der Strecke.

 

Aber auch der Bund ist natürlich in der Pflicht seinen Teil zu leisten, wie z. B. endlich die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine Reform der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung. Denn während die Privatvermögen erheblich steigen, wird die Verschuldung der öffentlichen Haushalte (Kommune, Land, Bund) allesamt permanent größer.

 

Ich schließe mit einem entschlossenen Appell an unseren Stadtvorstand:

- kein Kotau vor der Aufsichtsbehörde!

- kein vorauseilender Gehorsam durch Selbstbeschränkung!

- kein Schüren von Angst vor Sanktionen!

Denn ansonsten müssten wir uns fragen, ob der Stadtvorstand von der Angst vor der ADD regiert wird. Denn die wirklich großen Themen: Neubau der Berufsfeuerwehr, Zukunft der Europahalle und die Sanierung des Theater und einiges mehr sind im Haushalt gar nicht verankert. Stellt sich die Frage nach dem Warum.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

URL:http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/einzelansicht-meldung/article/rede_petra_kewes_zum_hauhsaltsentwurf_20172018/