16.09.2017

PM: Aral-Tankstelle: Die Bürger sollen entscheiden! Umfangreiche Anfrage im Dezernatsausschuss

„Wir freuen uns über das Engagement der Bürger und sind der Auffassung, dass nur ein mit einem Bürgerentscheid verbundener Wahlgang Klarheit über den mehrheitlichen Bürgerwillen in dieser Sachfrage schafft. Dies entspricht auch dem jahrzehntelangem Einsatz unserer Partei auf der Landes- und Kommunalebene für ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie.

 

Die Entscheidung für ein Auslaufen oder eine Verlängerung des Pachtvertrages soll deshalb in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden“, so Stadtrat Dominik Heinrich, Mitglied des Bauausschusses.

 

Das Bürgerbegehren „für die Verlängerung des Pachtvertrages“ der Tankstelle in der Ostallee habe die erforderliche Unterschriftenanzahl erhalten. Ob diese tatsächlich den Mehrheitswillen der Trierer Bürgerinnen und Bürger abbilde oder nur eine Minderheitenposition darstelle, sei aber aktuell völlig unklar. Fakt sei, die Anzahl der eingereichten Unterschriften reichten bei einem Bürgerentscheid bei weitem nicht aus.

 

Gemäß § 17a der Gemeindeordnung (GemO) entfalle der Bürgerentscheid, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Ein solcher Beschluss des Stadtrates in der Septembersitzung sei nach Auffassung der GRÜNEN voreilig und wird zudem die Stadt in eine schlechte Verhandlungsposition zwingen.

 

Nach Auffassung der GRÜNEN gibt es im Vorfeld des Bürgerentscheides noch erheblichen Klärungsbedarf.

 

Dominik Heinrich: „Für die nächste Ausschusssitzung des Dezernates IV haben wir daher eine Anfrage gestellt (s. Anhang). Wir gehen davon aus, dass die Antworten weitere Beratungen erforderlich machen und auch für die öffentliche Meinungsbildung entscheidend sind“.

 

Bei der Sammlung der Unterschriften wurde u.a. damit geworben, dass die Tankstelle komplett erneuert und ein Radweg finanziert werden sollen. Für Viele waren diese Versprechen ausschlaggebend das Bürgerbegehren zu unterstützen.

 

Nach Information der GRÜNEN hat sich BP hierzu offiziell nicht geäußert und weder vor noch während der Unterschriftensammlung Kontakt mit der Stadtverwaltung aufgenommen. Insofern bestehe Unklarheit über das tatsächliche Vorhaben der BP und ob bei der Unterschriftensammlung möglicherweise falsche Versprechen gegeben wurden.

 

Die Ostallee sei für Radfahrer eine wichtige Zuwegung zum Hauptbahnhof und den innerstädtischen Schulen. Derzeit fühlen sich Radfahrer auf der Ostallee unsicher und fahren ordnungswidrig auf den Gehwegen. Es bestehe ein großer Bedarf an einer Verbesserung der Radwegeführung. Die Fahrradsternfahrt Trierer Schüler Anfang diesen Monats habe dies erneut deutlich gemacht.

 

„Die Stadtverwaltung hat sich bisher dafür ausgesprochen, den Radweg im Grünstreifen zu führen. Diese Planung sehen wir kritisch: die zahlreichen Querungen des Alleenringes unterbinden ein flüssiges Radfahren. Die Anschlüsse an weiterführende Radwege wären schlecht und tragen nicht zu einer tatsächlichen Verbesserung der Radwegesituation bei,  

 

Wir befürworten daher die Markierung von Radfahrstreifen in der Ostallee. Ein durchgehender Gehweg auf dem Grünstreifen soll lediglich unsicheren und langsamen Radfahrern – darunter Schüler, Eltern mit Kindern und Senioren – eine Ausweichmöglichkeit geben. Wir bezweifeln, dass dieser Gehweg an der Tankstelle vorbei geführt werden kann, ohne dass das Pachtgrundstück deutlich verschmälert wird und das Gefahrenrisiko verringert wird.

 

Sollte die Stadtverwaltung weiterhin Radfahrstreifen kritisch bewerten und ablehnen, werden wir uns im Stadtrat dafür einsetzen, die Ostallee in beide Richtungen zugunsten von Umweltspuren für den ÖPNV und Radverkehr auf je eine Fahrspur für den Individualverkehr zu reduzieren. Dies wäre ein deutliches Signal zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes.

 

 

·        Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger alle Pro- und Contra-Argumente kennen, die Stadtverwaltung ihre Planungsvorstellungen dargelegt und BP verbindliche Zusagen geäußert hat, ist eine sachliche Abwägung dieser Argumente für den Bürgerentscheid gegeben“, so Heinrich abschließend.

 

URL:http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/einzelansicht-meldung/article/pm_aral_tankstelle_die_buerger_sollen_entscheiden_umfangreiche_anfrage_im_dezernatsausschuss/