19.12.2018

Haushaltsrede Stadtrat 18.12.18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
sehr geehrter Stadtvorstand,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger im Saal oder an den Fernsehern,

der hier heute vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 ist ein Beweis dafür, dass sich Engagement und Einsatz lohnt, dass es falsch ist, zu sagen, als Einzelner könne man nichts erreichen.

Natürlich wurde der 900 Seiten umfassende Haushalt von der Verwaltung aufgestellt, natürlich gibt es Aufgaben und somit auch Ausgaben, an denen sich in einer Großstadt nichts ändern lässt, aber bei vielen Themen lassen sich trotzdem Schwerpunkte setzen und Details verändern.

So konnten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier über das Portal www.trier-mitgestalten.de Vorschläge für den so genannten Bürgerhaushalt einreichen und/oder die eingereichten Vorschläge bewerten. Dadurch entstand ein Ranking von Aufgaben, deren Bearbeitung durch die in Trier Wohnenden als vordringlich angesehen wird.

Es ist schon auffallend und markant, dass sich 20 von den am besten bewerteten 30 Vorschlägen mit der Verbesserung des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs befassen. Eigentlich fast überflüssig zu vermerken, dass es hier um urgrüne Themen handelt.

Die weiteren genauso wichtigen Maßnahmen beziehen sich auf die Schaffung von besserem und bezahlbarem Wohnraum, die Beseitigung von Barrieren für Beeinträchtigte oder die ökologische Aufwertung der Innenstadt. Auch wenn die eine oder andere Maßnahme nicht direkt in den Verantwortungsbereich der Stadt Trier selbst fällt (z.B. kostenloser Nahverkehr), oder sich zum Teil schon in Umsetzung befindet (z.B. Kita Pfalzel) oder auch Zeit und Geduld benötigt, sind diese von den Bürgerinnen und Bürgern geforderten Maßnahmen die Aufforderung an den Rat und die Verwaltung, sich damit zu befassen und diese nach Möglichkeit auch umzusetzen.

Was die Mitwirkung des Rates an diesem Haushalt selbst betrifft, so konnten auch wir Zeichen und Schwerpunkte setzen.

Einige davon in konstruktiver Zusammenarbeit mit der CDU, unserem Partner in der Verantwortungsgemeinschaft, aber auch mit der Zustimmung und Unterstützung anderer Fraktionen

So wurden z.B. sieben bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristete Teilzeitstellen für die interkulturelle Förderung in Kitas für die nächsten zwei Jahre verstetigt. Nicht erst seit dem zunehmenden Zuzug von Geflüchteten ist diese Arbeit als besonders wertvoll zu betrachten: Sie unterstützt die Kinder dabei, in Trier und in Deutschland Fuß zu fassen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies zeigt, dass wir die Integration im speziellen und die Personalausstattung der Kitas im Allgemeinen ernst nehmen und dies auch nicht dem Spardruck opfern werden. Dies ist nachhaltig investiertes Geld, werden doch höhere Kosten vermieden, die entstehen, wenn Integration scheitert, oder im Erwachsenenalter nachgeholt wird.

Gerne haben wir den Antrag mit getragen, den Verein Auryn zu unterstützen. Dieser kümmert sich um Kinder psychisch kranker Eltern. Um dessen wichtige Arbeit zu sichern, wird ihm ein jährlicher Zuschuss von 5000 Euro für zwei Jahre gewährt.

Wir begrüßen, dass im Haushalt die Forderung von uns berücksichtigt wurde, den Zuschuss zur LA21 erstmals seit der Kürzung der Zuschüsse vor Jahren zu erhöhen. Somit ist dieser von der Stadt gegründete Verein in der Lage, zumindest einen Teil der gestiegenen Personalkosten  auszugleichen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter Verweis auf solche freiwilligen Leistungen wurde uns zum Teil von Ihnen hier im Rat vorgeworfen, ein Wunschkonzert zu veranstalten und gerade im sozialen Bereich Forderungen ohne Gegenfinanzierung zu stellen. Aber im Sozialbereich handelt es sich um viele Aufgaben, die nicht selbst beeinflussbar sind, zum anderen ersparen frühzeitige präventive Maßnahmen Kosten, die dann für verspätete Integration von Kindern oder zur Behebung von seelischen Schäden oder Verhaltensstörungen aufgebracht werden müssen.

So bedauern wir es sehr, dass unser Vorschlag, die Zahl der Stellen für Schulsozialarbeit zu erhöhen im Steuerungsausschuss  bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Gerade die Schulsozialarbeit ist ein äußerst gutes Beispiel für Prävention, bietet diese doch den Schülerinnen und Schülern Anlaufstellen in Konfliktsituationen, sowohl im schulischen, wie familiären und privatem Umfeld. Letztendlich werden durch solche Projekte und Maßnahmen spätere Sozialhilfeleistungen verringert.

Sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen,

erlauben Sie mir an dieser Stelle auch einen Blick auf die vom Rat beschlossenen Eckwerte zu richten. Aus unserer Sicht ist es nachvollziehbar, dass diese im Sozialbereich nicht eingehalten werden können, ist doch dieses Dezernat das einzige, welches keine Einnahmen erzielen kann. Durch die Umstellung des Haushaltes auf die Doppik und die damit verbundene Umlage aus anderen Verwaltungsbereichen auf das Sozialdezernat (im Fachgebrauch interne Verrechnungen genannt) sind Ausgleichszahlungen an andere Ämter fällig. Die Folge ist, dass der Spardruck auf das Sozialdezernat am größten war. Deshalb appellieren wir dringend, die Eckwerte beim nächsten Doppel-Haushalt realistisch zu bemessen.

Für die schon beim Bürgerhaushalt angesprochene Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs wurden auf unseren Antrag hin im Doppelhaushalt insgesamt 250.000 Euro Planungs- und Umsetzungsmittel eingestellt, für die Umgestaltung und Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes und für das mit großer Mehrheit vom Rat beschlossene 10-Jahreskonzept ÖPNV und Fuß- und Radverkehr. Zur Erinnerung, es waren die Grünen und die CDU, die dieses Konzept in den Rat einbrachten. Auch wenn wir uns hier höhere Ansätze gewünscht hätten, so vertrauen wir doch auf die Zusage der Verwaltung, dass künftig auch Mittel des normalen Straßenunterhaltes für den Fuß- und Radverkehr mit verwendet werden.

Wir begrüßen auch, dass extra Mittel für einen 10-Jahresplan Schul-sanierung nicht benötigt werden, da dieser schon in Auftrag gegeben wurde. Dies wird zu mehr Transparenz und Planungssicherheit führen.

Doch wurde in den Beratungen über diesen Doppelhaushalt auch deutlich, dass nicht überall Geld das Problem ist, um notwendige, sinnvolle oder wünschenswerte Maßnahmen umzusetzen. Gerade bei der Gebäudewirtschaft und im Straßenbau bemängeln wir oft das fehlende Personal, um solche Projekt zu planen und zu realisieren. Hier geht eindeutig die Forderung an das Land, bzw. an die ADD, endlich die restriktive Politik bei der Genehmigung von zusätzlichen Stellen zu revidieren. Es geht nicht an, dass dauernd Förderungen für Projekte in Aussicht gestellt werden, die dann mangels Personal nur schwer umgesetzt werden können.

Leider konnten wir uns nicht damit durchsetzen, die im Mobilitätskonzept vorgesehene Einrichtung einer/eines Beauftragen für den Fußverkehr endlich umzusetzen. Uns wurde aber vom Stadtvorstand zugesichert, dass in der Verwaltung Kapazitäten vorhanden sind, um diese Aufgaben künftig zu übernehmen, ohne eine neue Stelle einzurichten.

Ohne das Engagement der Trier-Gesellschaft zu Erhaltung der Trierer Kulturdenkmäler, wären viele der Bauten unserer Vorfahren dem Verfall preisgegeben. Aber wir können diese geschichtsträchtigen und im Eigentum der Stadt befindlichen  Bauwerke, auf die wir in Trier doch so stolz sind, nicht nur privaten Initiativen überlassen. So werden im Doppelhaushalt auf unseren Antrag hin jährlich 60.000 Euro für den Bauunterhalt zur Verfügung stehen. Zwar sind wir auch weiterhin bei großen Sanierungen auf die Hilfe von außen angewiesen, aber damit ist es möglich, schnell und ohne bürokratische Hürden auf Schäden zu reagieren und damit einen Verfall zu vermeiden. Auch für den Tourismus, der für Trier ein wichtiges Standbein ist, wird sich dies positiv auswirken, wird doch dadurch die Attraktivität unserer Stadt erhalten.

Um die Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmöglichkeit des Rates in Bezug auf den Haushalt zu erhöhen, tragen wir die moderate Erhöhung der Steuern mit, auch wenn wir dies bei der Grundsteuer B mit Bauchschmerzen tun, kann diese doch vom Vermieter über die Nebenkosten an die Mieter weitergegeben werden. Da aber bei Empfängern von Mietzuschüssen diese wiederum über die Sozialleistungen übernommen werden und die Erhöhung sehr moderat ausfällt, ist diese Erhöhung aus unserer Sicht vertretbar.

 

Meine Damen und Herren,

was die Lebensqualität in unserer Stadt betrifft, so freuen wir uns, dass die mittlerweile einberufene Lenkungsgruppe Klima / Umwelt / Energie nicht nur ihre Arbeit aufgenommen hat, sondern dass sie ein eigenes Budget bekommen hat. So können eigenmächtig Projekte angestoßen werden, damit es endlich mit dem Klimaschutzkonzept und den von uns geforderten Maßnahmen im Umweltbereich voran geht. Langfristig werden Folgekosten (z.B. durch Unwetter und Gesundheitsschäden) reduziert. Trotzdem ist die Lenkungsgruppe nur ein erster Schritt zu einem nachhaltigen Handeln, sowohl in ökologischer, als auch in ökonomischer Hinsicht. Wir streben nach wie vor langfristig die Einrichtung eines Umweltamtes und später eines Umweltdezernates an.

Alles in allem werden wir uns auch weiterhin für bessere Umweltbedingungen in unserer Stadt einsetzen, für eine saubere Verkehrspolitik und für mehr soziale Gerechtigkeit, wie bezahlbare Wohnraum, Solidarkarte und und…

Damit wir in Trier gut und gesund leben können.

Wir stimmen dem Haushalt 2019/20 zu.

Zum Schluss schließe ich mich ausdrücklich dem Dank meiner Vorredner an, Dank dem gesamten Stadtvorstand, den im Rathaus Mitarbeitenden und auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bernhard Hügle

Fraktionsvorsitzender

 

URL:http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/einzelansicht-meldung/article/haushaltsrede_stadtrat_181218/