Einrichtung eines Jugendparlaments in Trier
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Trier richtet ein Jugendparlament nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung §§ 56b und 24 als gewählte Vertretung aller Jugendlichen in Trier ein.
Bei der Aufstellung der Satzung für ein Jugendparlament soll die Verwaltung folgende Sachfragen in Betracht ziehen:
-
Die bereits vollzogene Gründung der StadtschülerInnenvertretung könnte Doppelrepräsentationen und Kompetenzüberschneidungen mit dem Jugendparlament nach sich ziehen. Eine städtische Vorlage zur Bestellung und Kompetenzzuteilung zum Jugendparlament sollte dieser Problematik bereits vorgreifen.
-
Die Möglichkeit, ein eigenes Budget ähnlich dem Ortsbeiratsbudget zur Unterstützung eigener Projekte und Aktivitäten dem Jugendparlament zuzuteilen, soll geprüft werden.
Begründung:
Die Einrichtung eines Jugendparlaments stellt einen weiteren wesentlichen Baustein in der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres Lebensumfelds dar. Besonders jugendlichen Mitmenschen, die zum größten Teil noch nicht wahlberechtigt sind, wird durch die Wahl eines beratenden städtischen Gremiums die Möglichkeit gegeben, Vertreterinnen und Vertreter wählen zu können, welche die Anliegen und Auffassungen der jungen Bevölkerung Triers in der städtischen Politik Gehör verschaffen. Durch die Aufnahme des Jugendparlaments in die Beratungsfolge des Stadtrats bei allen Themen, die einen jugendrelevanten Bezug besitzen, sollen die besonderen Bedürfnisse und ggf. unterschiedlichen Standpunkte der Jugendlichen in die Meinungsfindung der kommunalen Gremien einbezogen werden. Darüber hinaus eröffnet die Bildung eines Jugendparlaments die Chance, politisches Interesse bei den Jugendlichen zu schärfen und die Kenntnis über politische Prozesse in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu erhöhen.
Für die Fraktionen:
Sven Teuber, SPD-Fraktion
Gerd Dahm, Bündnis 90/Die Grünen
Thomas Egger, FDP-Fraktion