Anfrage Stadtrat - Zebrastreifen: Sachstand und weiteres Verfahren

Sehr geehrter Herr Leibe,

am 24.05.2017 stimmte der Stadtrat dem gemeinsamen Antrag „Sicherheit für Fußgehende im Straßenverkehr erhalten“ der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zu.

Der Stadtrat hatte sich damit für den Erhalt möglichst aller Fußgängerüberwege ausgesprochen.

Wir bitten Sie für die nächste Stadtratssitzung um Darlegung des Sachstandes, insbesondere hinsichtlich folgender Fragestellungen:

1.   Wann sind die weiterführenden Beratungen in den Ortsbeiräten und im Dezernatsausschuss IV vorgesehen?

2.   Wurde der Beirat der Menschen mit Behinderungen mittlerweile eingebunden und haben das Triki-Büro, das Jugendparlament sowie das Schulamt Stellungnahmen abgegeben?

3.   Wurde seitens der Stadtverwaltung recherchiert, ob für den Umbau der Fußgängerüberwege Finanzierungschancen existieren (z.B. durch die dargestellte Nationale Klimaschutzinitiative, Ausnutzung bestehende Straßenbeleuchtung im Rahmen deren Erneuerung durch die SWT, KfW-Förderprogramme)?

Mit freundlichen Grüßen

       D. Heinrich