07.11.2017

Komunales A-Z

Das A-Z hier

Rechenschaftsbericht der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen (2009-2014)

 

1. Einleitung


Am 10. September 2012 hat die Fraktion einen Zwischenbericht für die laufende Wahlperiode beschlossen, der im Oktober 2012 von der Mitgliederversammlung beraten wurde. Dabei hatten wir angekündigt, im ersten Quartal 2014 einen Schlussbericht vorzulegen. Dieser Zusage kommen wir hiermit nach.
Im Zwischenbericht hatten wir eine Analyse der kommunalpolitischen Entwicklungen seit 2008 vorgenommen und eine Reihe von Empfehlungen für die weitere Arbeit der Trierer GRÜNEN mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 abgegeben. Die Analyse und die Empfehlungen bekräftigen wir mit diesem Abschlussbericht, auch wenn wir sie – zur Vermeidung von Wiederholungen – nicht alle erneut hier aufführen. Vielmehr schreiben wir diese Teile des Zwischenberichtes fort und aktualisieren sie dort, wo es notwendig ist.
Auch hatten wir der Mitgliederversammlung zugesagt, den Abschlussbericht stärker inhaltlich zu akzentuieren. Daher werden im zweiten Berichtsteil wesentliche kommunalpolitische Entwicklungen aus GRÜNER Sicht anhand politischer Schwerpunktthemen dokumentiert.

 


2. Wesentliche Entwicklungen seit dem Zwischenbericht


Heute stehen wir wenige Monate vor der Kommunalwahl. Seit unserem Zwischenbericht hat es Entwicklungen gegeben, die zumindest teilweise dem näher rückenden Wahltermin geschuldet sind. Hierauf gehen wir im Folgenden ein.

 


2.1 Stadtvorstand


Der Verzicht von Oberbürgermeister Klaus Jensen auf eine erneute Kandidatur im September 2014 erlaubt es uns, dessen Wirken mit Blick darauf, dass die GRÜNEN seine Kandidatur 2006 unterstützt hatten, zu bewerten. Im Lauf der Amtszeit von Klaus Jensen hat eine gewisse Entfremdung zwischen GRÜNEN (sowie anderen ehemaligen UnterstützerInnen) und OB stattgefunden. Dies ist jedoch aus unserer Sicht nicht auf die naive Vorstellung zurückzuführen, ein OB könne im Alleingang notwendige Veränderungen in Trier bewirken. Vielmehr haben wir immer gesehen, wenn Jensen zwar guten Willens war, ihm jedoch im Rat die nötigen Mehrheiten gefehlt haben. Die Entfremdung ist eher
darauf zurückzuführen, dass er immer wieder Entscheidungen getroffen oder mitgetragen hat, die wir im Interesse der Stadtentwicklung für falsch halten. Beispielgebend hierfür ist sicherlich im vergangenen Jahr sein Eintreten für das ECE-Projekt gewesen. Darüber hinaus hat sich Jensen – einst als unabhängiger Kandidat angetreten – mehr und mehr als SPD-OB geriert. Darüber hinaus erachten wir es als besonders kritikwürdig, dass Jensen zu wenig Einfluss auf Entscheidungen im Dezernat IV genommen hat, wo insbesondere erwünschte Entwicklungen im Bereich Mobilität verschleppt und gefasste Beschlüsse nicht oder sehr verzögert umgesetzt werden.


Die GRÜNE Kritik an der Arbeitsweise des Dezernats IV beschränkt sich jedoch nicht alleine auf die mangelnde Einflussnahme des Oberbürgermeisters. Die Dezernentin setzt eigene Prioritäten, d.h., sie begreift Stadtratsbeschlüsse offenbar als eine Art Selbstbedienungsladen, aus dem sie sich nach eigenem Gusto bedient: sie treibt Projekte voran, die sie für geboten hält. Andere verzögert oder ignoriert sie, indem sie eine mangelnde Personalausstattung behauptet, ohne Strategien für Abhilfe zu präsentieren.
Deutlich wurde dies in jüngster Vergangenheit bspw. bei der Planung von Haltepunkten für die Weststrecke und in besonders tragischer Weise anhand des tödlichen Baumunfalls in der Innenstadt.


Im Bereich des Dezernates III und seines Dezernenten Thomas Egger zeigt sich, dass sprachliche Eloquenz politische Tatenlosigkeit bestenfalls kaschieren, nicht aber ersetzen kann. So nimmt Egger bspw. das illegale Parken auf Rad- und Fußwegen mit zu geringem Engagement zur Kenntnis, ohne für Abhilfe zu sorgen. Dadurch verschlimmert sich die immer noch schlechte Situation des Radverkehrs in der Innenstadt weiter, denn längst hat sich bei vielen AutofahrerInnen herumgesprochen, dass illegales Parken oft folgenlos bleibt.


Das Dezernat II hat zweifellos die kommunalpolitische schwierigsten Politikfelder zu bearbeiten. Die über Jahrzehnte vernachlässigte Schulentwicklungsplanung musste auf den Weg gebracht werden. Die Schullandschaft steht vor wesentlichen Veränderungen, der bauliche Zustand vieler Schulen erschwert sinnvolles pädagogisches Arbeiten unnötig.
Schulschließungen im Grundschulbereich sind auch infolge demographischer Entwicklungen eben so unumgänglich wie unpopulär. Bei solchen Herausforderungen ist es nicht verwunderlich, dass der zuständigen Dezernentin der Wind gegenwärtig kräftig ins Gesicht bläst.

 


2.2 Bundespolitische Veränderungen


Die nächste Kommunalwahl findet vor dem Hintergrund einer großen Koalition auf Bundesebene statt. Daraus ergibt sich für uns GRÜNE mehr denn je die Notwendigkeit ,
eigenständig auf kommunaler Ebene zu agieren. Entscheidungen der Bundesebene, die
die kommunale Ebene betreffen (bspw. in den Bereichen Mobilität, Energie und Finanzen),
sollten von uns bzgl. ihrer Auswirkungen auf die Stadt Trier bearbeitet und CDU und SPD
politisch dazu zur Rede gestellt werden.
Besonders wichtig wird in diesem Zusammenhang eine gute Zusammenarbeit mit unserer
neuen Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer sein.

 


2.3 Die politische Konkurrenz auf Stadtebene


Eine Zusammenarbeit – sei es in Einzelfragen oder dauerhaft angelegt – zwischen allen
demokratischen Kräften im Stadtrat sollte möglich sein und sie ist es nach unseren Erfahrungen auch. Allerdings gibt es hier einige Einschränkungen: Die FDP hat sich durch teilweise peinliches Lavieren ins kommunalpolitische Abseits bugsiert; eine klare verlässliche Linie ist nicht erkennbar. Was bleibt sind allenfalls Einzelauftritte mit unterschiedlichem Banalitätsfaktor. Der FWG wiederum steht oftmals ihr eigener Populismus im Weg, der eine klare kommunalpolitische Linienführung verhindert.
Bezüglich möglicher zukünftiger Kooperationen im Stadtrat stellen sich – auch bei CDU und SPD – vor allem zwei Fragen: Wie können Kooperationen so verlässlich gestaltet werden, dass sie über den Status bedruckten Papiers hinausgehen? Und: Wie können wir dafür sorgen, dass Abmachungen auch von der Verwaltung umgesetzt werden? Hierzu haben wir bereits im Zwischenbericht Empfehlungen gegeben, an denen wir weiter festhalten.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichtes hatte die CDU eine Kandidatin und die SPD einen Kandidaten für die OB-Wahl im September 2014 nominiert. Über die Frage einer GRÜNEN Kandidatur ist noch nicht entschieden. In jedem Fall werden wir – zusammen mit dem GRÜNEN Stadtverband - den Kontakt sowohl zur CDU-Bewerberin als auch zum SPD-Bewerber suchen, um deren politische Vorstellungen kennenzulernen und bewerten zu können. Das Ergebnis dieser Gespräche wird auch Einfluss auf die Entscheidung zu einer GRÜNEN OB-Kandidatur haben.

 


3. Einige statistische Angaben


Der Stadtratsfraktion gehören seit der Wahl 2009 zehn Mitglieder an. Sie ist damit seit dem erstmaligen Einzug der GRÜNEN in den Rat (1984) die größte GRÜNE Fraktion.


Aktuell sind folgende Personen für die GRÜNEN im Rat vertreten:
Gudrun Backes, Uschi Britz, Gerd Dahm, Dominik Heinrich, Petra Kewes (nachgerückt für
Manfred Becker am 1. Januar 2010), Richard Leuckefeld, Reiner Marz, Anja Reinermann-
Matatko, Hans Peter Simon (nachgerückt für Corinna Rüffer im Oktober 2013), Christiane
Wendler.


Fraktionsvorstände:


Zeitraum                                                                          Fraktionsvorsitzende(r), Stellvertreter(in)
bis November 2009                                                          Gerd Dahm Anja Reinermann-Matatko
Dezember 2009 bis Juni 2010                                           Anja Reinermann-Matatko Gerd Dahm
Juli 2010 bis Dezember 2011                                            Gerd Dahm Petra Kewes
Januar 2012 bis Juni 2013                                                Petra Kewes Reiner Marz
Juli 2013 bis Ende der Wahlperiode 2014                            Anja Reinermann-Matatko Reiner Marz

„Hauptamtlich“ (in Teilzeitbeschäftigung) wird die Fraktion in ihrer Arbeit durch Uschi Britz (Geschäftsführung) und Thorsten Kretzer (Öffentlichkeitsarbeit, Kommunal-AK) unterstützt.
Bezüglich der inneren Organisation der Fraktionsarbeit verweisen wir auf die Ausführungen im Zwischenbericht und dessen Empfehlungen!

 


4. Einzelberichte zu politischen Schwerpunktthemen


Politischer Erfolg lässt sich nur schwer messen. Wahlergebnisse, „gewonnene“ Abstimmungen im Rat, Umfang und Qualität der öffentlichen Berichterstattung sind zwar zählbare Indikatoren, sagen letztlich aber noch nicht viel darüber aus, in welcher Weise eine Fraktion in einer Wahlperiode tatsächlich politisch wirksam geworden ist. Sicher ist, dass man sich – innerhalb der jeweils gegebenen Rahmenbedingungen – zumindest an dem messen lassen muss, was man sich vorgenommen hat. Dies war in dieser Wahlperiode sehr viel und einiges davon haben wir auch erreicht, mit manchem sind wir gescheitert. Deshalb sind die folgenden Kurzberichte aus wichtigen Politikfeldern auch so gegliedert, dass die Leserin und der Leser schnell erkennen sollte, wo wir nach unserer Einschätzung wie erfolgreich waren, wo wir warum Misserfolge verbuchen mussten und
welche Perspektiven sich für die Zukunft bieten.
Eine zehnköpfige Fraktion muss zu allen kommunalpolitischen Fragen Stellung beziehen und dieser Anforderung sind wir sicher gerecht geworden. Dass im Folgenden nur schwerpunktmäßig berichtet wird, liegt einzig und allein daran, dass wir den Umfang dieses Rechenschaftsberichtes auf das Wichtigste begrenzt haben, damit er lesbar bleibt.
Wir verstehen diesen Bericht – so wie unsere Arbeit in der ablaufenden Wahlperiode – als Ergebnis von Teamarbeit. Wir haben ihn gemeinsam diskutiert, verabschiedet und freuen uns auf seine Diskussion in der GRÜNEN Mitgliederversammlung. Die Vorschläge für die einzelnen Berichtsteile wurden wie folgt erarbeitet:


Berichtsteil                                                                           Zuständige(r)
Allgemeiner Teil                                                                   Reiner Marz
Architektur und Denkmalpflege                                              Dominik Heinrich
Beteiligungsprozesse in Stadtentwicklung / Konversion              Gudrun Backes
Bildung                                                                               Gerd Dahm
Energie                                                                               Gerd Dahm
Gender                                                                                Christiane Wendler, Uschi Britz
Haushalt und Finanzen                                                          Petra Kewes
Kinder und Jugendliche                                                          Christiane Wendler
Kultur                                                                                   Uschi Britz
Migration und Flucht                                                               Corinna Rüffer
Mobilität                                                                               Anja Reinermann-Matatko
Müll                                                                                     Richard Leuckefeld
Ökologie                                                                              Anja Reinermann-Matatko
Soziales                                                                               Corinna Rüffer
Sparkasse                                                                            Richard Leuckefeld
Sport                                                                                   Christiane Wendler, Petra Kewes
Stadtplanung                                                                        Dominik Heinrich
Wirtschaft und Einzelhandel                                                    Richard Leuckefeld

 


5. Architektur und Denkmalpflege


Sowohl der Architektur- und Städtebaubeirat (ASB) als auch der Denkmalpflegebeirat leisten mit ihren Fachleuten hervorragende Arbeit. Allerdings haben beide nur beratende Funktion und ihre Hinweise und Anregungen finden bei den entscheidenden Stadtratsgremien nicht immer Gehör. Problematisch ist, dass wichtige Themen, wie z.B. der Flächennutzungsplan, die neuen Feuerwehrwachen und das Theater, dem ASB von der Verwaltung bisher nicht zur Beratung vorgelegt wurden.


Unsere größten Erfolge
Steter Tropfen höhlt den Stein: Wir haben dazu beigetragen, dass im Ausschuss bei Bauvorhaben deren städtebauliche Verträglichkeit und Architekturqualität hinterfragt werden. Bei dem von der Stadt in Ehrang geplanten Brand- und Katastrophenschutzzentrum haben wir erfolgreich darauf hingewiesen, dass das Vergaberecht einzuhalten und ein Wettbewerbsverfahren zur Findung einer guten architektonischen Lösung durchzuführen ist. Wir haben erreicht, dass die Stadtverwaltung bei größeren Bauvorhaben genauer überprüft, ob InvestorInnen ihrer baurechtlichen Verpflichtung
nachkommen Spielplätze für Kleinkinder herzurichten oder sich an den Kosten eines öffentlichen Spielplatzes zu beteiligen.


Misserfolge?
Wir konnten nicht alle architektonischen Scheußlichkeiten und Verschandelungen von Baudenkmälern der letzten Jahre verhindern. Rätselhaft bleibt, weshalb der Stadtrat 2011 unserem GRÜNEN Antrag nicht zugestimmt hat: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei den benachbarten Verbandsgemeinden darauf hinzuwirken, dass bei freihändigen Vergaben und Angebotseinholungen für Bau-, Planungs- und Dienstleistungen in Trier ansässige Firmen und Büros im Sinne eines offenen und fairen Wettbewerbes zukünftig nicht mehr benachteiligt werden.“


Perspektive Kommunalwahl
Baukultur: Wir wollen mehr Architektur- und Städtebauwettbewerbe und eine größere Transparenz bei Vergabeentscheidungen. Die mit Experten besetzten Beiräte sind zu stärken.
Denkmalpflege: Die Stadtstruktur ist der schützenswerte Fingerabdruck einer Stadt. Es sind nicht die Einzeldenkmäler, die eine Stadt prägen, sondern Straßenzüge, Gebäudeensembles, Plätze, Grünflächen und Vorgärten. Diese gewachsenen Maßstäbe sind zu schützen und nicht zu sprengen. Wir fordern einen behutsamen Umgang mit dem baulichen Erbe. Die Denkmalpflege darf sich nicht nur auf den Erhalt von Fassadenelementen beschränken.

 


6. Beteiligungsprozesse in Stadtentwicklung / Konversion


Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen (z.B. in der Bauleitplanung oder die Einwohnerfragestunde) können Verwaltung und Stadtrat weitere Arbeitskreise und Beteiligungsmöglichkeiten einrichten. Beispiele sind der Bürgerhaushalt, die Fortschreibung des Zukunftskonzept 2025+ oder der Bereich der Konversion.


Unsere größten Erfolge
Die Stelle des Koordinators für Bürgerbeteiligung wurde mit unserer Unterstützung 2009 zu einer vollen Stelle aufgestockt. Eine intensivere Betreuung und Weiterentwicklung der Beteiligung ist so möglich. Ebenso begrüßen wir die Umsetzung des Bürgeranliegens, ein ganzjähriges Anregungs- und Beschwerdemanagement (https://www.trier-mitgestalten.de) einzurichten (seit September 2013).
Die Eingaben des 2009 eingerichteten Bürgerhaushaltes werden in den Haushaltsberatungen auch durch unsere nachdrückliche Forderung wesentlich intensiver diskutiert. Durch unsere Teilnahme in den von der egp veranstalteten Bürgergesprächen zur Entwicklung von Feyen-Castelnau-Feyen konnten wir Anregungen der Versammlung aufnehmen und im Aufsichtsrat der egp unterstützen.
In einem Antrag (2012) haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie ein Verfahren mit der Zielsetzung umgesetzt werden kann, Ortsbeiräte vor der Beratung eines Themas in den Fachausschüssen zu hören.


Misserfolge?
Kritisch sehen wir den Beteiligungsprozess zum Zukunftskonzept Trier 2025+: Die vom Amt für Stadtentwicklung eingerichteten thematischen Arbeitsgruppen sind nicht repräsentativ besetzt; zudem dürfen die Fraktionen nicht in allen drei Themengruppen mitwirken.
Die auch von uns mehrmals angeregte Übertragung der Stadtratssitzungen mittels „Livestream“ - ein Medium, um Diskussion und Entscheidungen des Stadtrates transparent zu machen - ist am Votum der SPD-Fraktion gescheitert.
Es ist uns nicht gelungen, unsere Anträge für den städtebaulichen Grundvertrag zur Entwicklung Feyen-Castenau (z.B. stadtteilbezogenes Mobilitätskonzept, weitgehender Erhalt der charakteristischen Kasernengebäude) im Stadtrat durchzusetzen (2010).


Perspektive Kommunalwahl
Die Beteiligungsplattform der Stadt - als Folge des Bürgerhaushalts eingerichtet - ist noch
intensiver zu evaluieren und bewerben. Bei Stadtentwicklungsthemen sollte offensiver auf
die frühzeitige Beteiligung hingewirkt werden, um komplizierte Entscheidungsprozesse
kritisch zu begleiten und für alle nachvollziehbar zu machen. Eine frühe Information fördert
die Transparenz und damit die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

 

7. Bildung


Im Verlauf der Diskussion zum Schulentwicklungskonzept hat die Fraktion eine an die Grenzen gehende Flexibilität gezeigt. Stand noch im Kommunalwahlprogramm, dass GRÜNE keine Grundschule schließen wollen, wurden mit unserem GRÜNEN Vorschlag zur Schulentwicklung acht Grundschulstandorte in Frage gestellt. Diese Steilvorlage für das Schuldezernat blieb und bleibt bis heute weitestgehend ungenutzt. Vielmehr verstärkt sich zurzeit der Eindruck, dass die nach mühsamen Verhandlungen der Fraktionen beschlossene Vorlage und die damit verbundenen Arbeitsaufträge nicht abgearbeitet werden. Von Teilen der Verwaltung wird zunehmend der Versuch unternommen durch die Schaffung von Fakten die eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Die Verschleppung der Schimmelbeseitigung in der Grundschule Egbert ist ein Beispiel für diese Strategie.


Unsere größten Erfolge
Das hartnäckige Fordern der GRÜNEN Ratsfraktion nach einer Gesamtschule für Trier hat sich ausgezahlt. Die erste Trierer Gesamtschule (IGS) auf dem Wolfsberg ist im Aufbau. Die noch benötigten Mittel sind weitestgehend veranschlagt.
In der Diskussion um das Schulentwicklungskonzept haben wir GRÜNE mit einem eigenen, konzeptionell durchgearbeiteten Vorschlag die Diskussion wesentlich beeinflusst. Die Fraktion hat sich vehement für den Erhalt und den Ausbau der Kurfürst-Balduin-Realschule in Trier West eingesetzt. Wir konnten in intensiven Diskussionen eine Aufteilung der Schule auf verschiedene Standorte verhindern und den Ausbau der Schule am jetzigen Standort in den entsprechenden Ratsbeschluss aufnehmen.


Misserfolge?
Der Standort des IGS auf dem Wolfsberg zeigte sich in den letzten Schuljahren als nicht gerade akzeptanzfördernd. Die Freude über die Einrichtung dieser Schule hat damals den Blick für die Risiken des Standortes getrübt.
Das G8 Gymnasium am Mäusheckerweg hat die gemeinsame Orientierungsstufe mit der Realschule plus aufgekündigt und der Rat hat gegen die Stimmen der GRÜNEN diesem schulpolitischen Rückwärtsschritt zugestimmt.
Die Qualitätskontrolle des Schulessens ist nach wie vor nicht ausreichend gewährleistet, obwohl wir dies im damaligen Handlungskatalog des Ampelbündnisses explizit als Antragsvorhaben beschlossen hatten.


Perspektive Kommunalwahl
Die Zukunft der Realschulen plus ist heute so ungewiss wie zu Beginn der Legislaturperiode. Obwohl sich der Rat mit großer Mehrheit für den Verbleib und den Ausbau der Kurfürst-Balduin-Realschule ausgesprochen hat, ist dieser Entschluss in der Umsetzung nicht wesentlich fortgeschritten. Bisweilen kann man den Eindruck gewinnen, dass sich Stadtverwaltung und ADD immer da, wo es jeweils hilfreich ist, gegenseitig in die Karten spielen und der Rat zunehmend vor unüberwindbare Hürden gestellt wird. Wir wünschen uns für die Zukunft ein stärkeres Eintreten der Stadtverwaltung für die
Ratsbeschlüsse gegenüber der ADD.
Aus Rücksicht auf die Überlastung des Dezernates wurde das Thema „Qualitätskontrolle-Schulessen“ immer weiter verschoben. Es besteht jedoch nach wie vor Handlungsbedarf!

 


8. Energie


Waren vor der letzten Kommunalwahl Erfolge im Energiebereich noch Fehlanzeige und wurde unser Einsatz bei den Stadtwerken von den anderen Fraktionen als Spinnerei abgetan, können wir im Bereich Energie seit der letzten Wahl etliche Erfolge verbuchen!


Unsere größten Erfolge
Der mit Hilfe der GRÜNEN Ratsfraktion 2008 gefasste Ratsbeschluss, die Energieversorgung der Stadt Trier auf erneuerbare Energie umzustellen, hat im Laufe der Legislaturperiode eine vorher nicht vorstellbare Dynamik erfahren. Nachdem die Stadtwerke bis 2008 eher zögerlich und wenig innovativ mit dem Thema „eigene Energieerzeugung“ umgegangen sind, hat sich die politische Hartnäckigkeit der GRÜNEN Ratsfraktion ausgezahlt. Der Druck der öffentlichen Meinung, ausgelöst durch die Katastrophe von Fukushima, hat den Prozess zusätzlich verstärkt.
Der Erwerb einer sogenannten Kohlekraftwerksscheibe durch die Stadtwerke hat zum Beginn der Legislaturperiode eine öffentliche Debatte ausgelöst, die wir, auch mit großer Unterstützung des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, zu einer grundsätzlichen Richtungsänderung in der Beschaffungs- und Vertriebsstrategie der Werke nutzen konnten. Die sog. Beteiligung am Kraftwerk Hamm hat sich zwischenzeitlich als schwer belastendes Millionengrab erwiesen. Die Ausschüttungen an die Stadtkasse werden auch aus diesem Grund in den nächsten Jahren merklich geringer ausfallen.
Die Planung eines Pumpspeichers mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 500 Mio. € ist bis zur Planfeststellung fortgeschritten. Es stellt sich heute die Frage, ob eine Investition in den Bau der Anlage vor dem Hintergrund der heutigen politischen Rahmenbedingungen wirtschaftlich vertretbar sein wird.
Die Stadtwerke haben in den vergangenen fünf Jahren ca. 60 Mio. € in Solarkraftwerke und Windanlagen investiert. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieser Betrag nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der tatsächlich ausgelösten Investitionen darstellt, wird das Maß der Umstellung deutlicher. Der Raum Trier zählt mittlerweile zu den Vorzeigeregionen, was die Versorgung mit erneuerbaren Energien betrifft.
Die Regionalisierung der Energieversorgung über die Stadtgrenzen hinaus ist weiter fortgeschritten. Die Konzeption der KNE- (Kommunale Netze Eifel) unter Federführung der Stadtwerke Trier ist ein Erfolgsmodell, das die Zusammenarbeit der Kommunen in der dezentralen Energieversorgung auf eine sichere, unumkehrbare Organisationsstruktur stellt. Die Stadtwerke gehen hier heute einen Weg, der weitestgehend den Vorstellungen der GRÜNEN von einem dezentralen Versorgungskonzept entspricht. Die Vernetzung der Kommunen und die Bündelung der kommunalen Interessen gegen die übermächtigen Strom- und Gasriesen ist die einzige Chance, die Energielandschaft in Zukunft dezentraler und damit demokratischer zu strukturieren.
Das Thema „Energieverbrauch in städtischen Gebäuden“ bekommt langsam wieder mehr Raum. Die Vakanz der städtischen Energieberaterstelle über zwei Jahre hat eine Lücke hinterlassen, die sich nur langsam schließt. Der zunehmende Kostendruck lässt mittlerweile auch die Baudezernentin aufwachen.

 


9. Gender


Die Notwendigkeit geschlechtergerechter Arbeit in der Verwaltung ist leider bis heute nicht in den Köpfen der meisten Ratsmitglieder angekommen. Frauenspezifische Themen, zum Beispiel aktuell die Debatte zur Prostitution in Trier, werden oft nicht ernsthaft diskutiert. Manche vermeintlich unwichtigen Themen wie die fehlende Durchsetzung des längst überfälligen Gender Budgeting werden nicht zur Kenntnis genommen oder mit oberflächlichen Beteuerungen abgespeist.


Was waren unsere größten Erfolge?
Wir haben den Anstoß dafür gegeben, dass die Stellenausschreibungen der Stadt Trier konsequent gemäß Landesgleichstellungsgesetz erfolgen. Die Möglichkeit von Teilzeitarbeit und Frauenförderung in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, wird nun bereits in den Printmedien dargestellt. Die Implementierung von Gender Mainstreaming in der Bauleitplanung (Abfrage genderrelevanter Faktoren zum geplanten Baugebiet) haben wir verankert.


Misserfolge?
Eine genderrelevante Diskussion der Bauleitplanung findet kaum statt; die abgefragten Kriterien werden oft lediglich zur Kenntnis genommen. Werden die Kriterien nicht erfüllt, so werden sie häufig ohne spezielle Begründung als „nicht relevant“ befunden. Das Forum Gleichstellung wird von den meisten anderen Fraktion nicht wahrgenommen; unser Antrag auf sofortige Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses wurde abgelehnt. Die Arbeitsfähigkeit dieses Gremiums ist somit sehr eingeschränkt. Trotz unserer steten Nachfrage besteht seitens der Verwaltungsspitze kein ernsthaftes Bemühen, sich dieses Problems anzunehmen. Die Fortschreibung des Frauenförderplans erscheint trotz Anfragen nicht termingerecht; es gibt kaum Fortschritte bei der Erhöhung des Frauenanteils in den leitenden Stellen.


Perspektive Kommunalwahl
Wir werden uns erneut für die Einführung eines anonymisierten BerwerberInnenverfahrens einsetzen. Es fördert die Chancen insbesondere von Frauen und MigrantInnen zu Vorstellungsgesprächen eingeladen zu werden. Wir wollen Gender Mainstreaming stärker in alle Entscheidungen implementieren. Die Einrichtung eines arbeitsfähigen Gleichstellungsausschusses ist dabei von hoher Priorität. Dieser sollte auch dazu beitragen, dass Gender Budgeting nicht nur in wenigen „willigen“ Ämtern, sondern in der gesamten Verwaltung umgesetzt wird. Die Erhöhung des Anteils männlicher Erzieher in Kindertageseinrichtungen sowie die Erhöhung der Anzahl von Vätern, die das Angebot Erziehungsurlaub annehmen, sind ebenfalls zwei wesentliche Ziele.

 


10. Haushalt und Finanzen


OB Jensen macht eine Haushaltspolitik top – down: ohne Kommunikation werden erst einmal Fakten geschaffen. Seinem Ruf als „Moderator“ wird er als Kämmerer nicht gerecht.


Unsere größten Erfolge
Um die Rentabilität und langfristige Belastung des städtischen Haushalts durch eine Investition beurteilen zu können, haben wir erreicht, dass die Verwaltung für jede Investitionsvorlage eine Folgekostenrechnung erstellt. Dadurch wird deutlich, mit welcher Summe die Investition den Haushalt im Laufe der Jahre durch Zinsen, Reparaturen und Nutzung belastet.

Durch permanenten Druck auf die Verwaltung (Akteneinsicht in Schriftverkehr mit ADD) und Thematisierung (PMs, Haushaltsreden, Veranstaltungen) konnte erreicht werden, dass sich OB Jensen aktiv bei der ADD und bei der Landesregierung dafür einsetzte, dass „freiwillige Leistungen“ als Pflichtaufgabe der Kommune anerkannt wurden. Dies betrifft sowohl die Zuschüsse an die Einrichtungen der Jugendarbeit freier Träger als auch die Zuschüsse an Kitas, die durch freie Träger betrieben werden.

Mehr Transparenz war das Hauptmotiv einer Initiative zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Trier. Dabei haben wir GRÜNE erreicht, dass die Beratungsfolge geändert und ein Berichtswesen implementiert wurde, das die Anträge der Ortsbeiräte, aber auch die Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse umfasst.


Misserfolge?
Der fatalen Haushaltslage der Kommunen liegt ein strukturelles Einnahme- und kein Ausgabeproblem zugrunde. Diese GRÜNE Perspektive hat der Stadtvorstand unter dem Druck der Einführung des kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) erkennen müssen. Es gelang aber weder den Stadtvorstand noch den Rat davon zu überzeugen, dass durch das Aufbauen von „Druck von unten“, sprich von den Kommunen auf die Landesregierung, und den Boykott des Beitritts zum KEF, eine gerechtere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu erreichen ist.
Es gelang nicht, eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema „Standards zur Erfüllung von Aufgaben“ zu implementieren. Das Problem wurde zwar auch von den anderen Fraktionen erkannt, aber die Verwaltung hat es vor sich hergeschoben. Dabei muss diese Diskussion konsequent in allen Bereichen geführt werden, damit es nachhaltig zu Einsparungen und Organisations- und Prozessveränderungen kommen kann.


Perspektive Kommunalwahl
Es muss weiter intensiv an der Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen gearbeitet werden. Dabei geht es zum einen um weitere Erhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Zum anderen muss die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („wer bestellt, der bezahlt“) hartnäckig weiterverfolgt werden. Dabei sollte weiterhin darauf gedrängt werden, notfalls den gerichtlichen Klageweg gegen Land und Bund zu beschreiten.
Eine zweite wichtige Aufgabe liegt in der Anerkennung der freiwilligen Aufgabe Kultur als Pflichtaufgabe durch die ADD.


11. Kinder und Jugendliche


Kinder und Jugendliche werden gerne als Begünstigte benannt, wenn es gilt, Entscheidungen zu treffen, die insbesondere ihre Eltern oder andere beteiligte Erwachsene betreffen. An den Interessen von Kindern und Jugendlichen wird oft vorbei geplant oder gespart, da sie selbst weniger Einflussmöglichkeiten besitzen.


Unsere größten Erfolge
Die Einrichtung des Jugendparlaments gibt Jugendlichen die Möglichkeit, sich politisch zu äußern und dabei Gehör zu finden. Gerade die Auseinandersetzung mit dem Schulentwicklungskonzept hat gezeigt, dass sich Jugendliche fachlich und sachlich gut einbringen können, wenn sie die Chance dazu bekommen. Unser Einsatz für die Beibehaltung der Schulsozialarbeit auf dem Niveau der Vorjahre - trotz geringerer Mittel von Bund und Land - hat sich gelohnt: Unserem entsprechenden Antrag stimmte die Mehrheit des Stadtrats zu.


Misserfolge?
Im Doppelhaushalt 2013/14 sind entgegen unserer Stimmen Kürzungen bei den Mitteln für den Erhalt und Ausbau von Kinderspielplätzen vorgenommen worden. Es ging dabei um vergleichsweise geringe Beträge. In der Folge mussten Spielgeräte abgebaut werden.
Insgesamt ist das Verständnis und Interesse von Rat und großen Teilen der Verwaltung für den Bereich Spielräume unzureichend vorhanden. Daraus resultiert eine Beschäftigung mit diesem Thema, die sich auf bloße Kenntnisnahme von Missständen beschränkt. Handlungsbedarf wird nur unter öffentlichem Druck gesehen.


Perspektive Kommunalwahl
Für Jugendliche gibt es immer noch zu wenige Räume mit Aufenthaltsqualität. Die Diskussion um das Alkoholverbot in der Innenstadt zeigt einen großen Handlungsbedarf. In der Alkoholprävention wurde durch die gute Vernetzung Triers mit der Großregion eine gute Vorarbeit geleistet, es bleibt aber viel zu tun. Auf diesem sowie auf anderen Gebieten wird von den Jugendlichen mehr Aufklärung durch Erwachsene gefordert und wir werden uns dieser Herausforderung mit neuen Konzepten stellen.

 


12. Kultur


Die Einrichtung eines „Kulturausschusses“ - ergänzend zum Wirtschaftsausschuss - hat sich als richtiger und konsequenter Schritt erwiesen. Allerdings zeigt sich die beschlossene Abspaltung einzelner kultureller Institutionen in ein anderes Dezernat wegen der nun fehlenden Synergieeffekte als wenig sinnvoll. Der Kulturausschuss mit 13 Mitgliedern diskutiert überwiegend sach- und lösungsorientiert.


Unsere größten Erfolge
Wir haben regionale Literaturförderung angeregt: Initiierung eines jährlichen Förderpreises in den Sparten Kurzgeschichte, Einakter und Lyrik mit erfreulicher medialer Aufmerksamkeit.
Mehr kulturelle Teilhabe: Es wurde eine neue, günstige Preiskategorie im Theater eingerichtet; zudem die Einführung eines last-minute-tickets.
Unsere Forderungen zur strategische Entwicklung des Theaters konnten in weiten Teilen umgesetzt werden: Erhalt des Ensembletheaters, Verbleib des Hauses am Augustinerhof, Ausschreibung der neuen Intendanz mit Einfügung unserer Forderungen: Erweiterung des „Bildungs- und Unterhaltungsauftrag“ hin zu einer „offenen Teilhabe“ unter Einbeziehung der „Freien Szene“.


Misserfolge?
Jährlich wird ein Förder- und Zuschussüberblick der bewilligten Anträge im Kulturhaushalt gegeben; eine Evaluation und ein Kriterienkatalog fehlen aber immer noch. Zudem zeigt der Haushalt nach wie vor ein gravierendes Ungleichgewicht in der Förderung institutioneller Kultur und der „Freien Szene“.
Die offizielle Rehabilitation – als Zeichen eines demokratischen kulturellen Selbstverständnisses des Rates – der als Hexen verurteilten Frauen und Männer ist am Votum der CDU-Fraktion gescheitert.


Perspektive Kommunalwahl
Die zur Zeit laufenden Anhörungen zu den Kulturleitlinien sind nach Verabschiedung in einen konkreten Maßnahmenkatalog überzuführen; die Forderung der Kulturschaffenden im Hinblick auf mehr Transparenz und Vernetzung sind in das zukünftige Kulturhandeln zu implementieren.
Unsere Anregung an den Dezernenten, das Kulturbüro aus einem „Büroflur“ im Sparkassengebäude in ein kommunikatives Ladenlokal in der Innenstadt zu verlegen, ist im Rahmen auch des „Verwaltungsflächenkonzepts“ energisch weiter zu verfolgen.

 


13. Migration und Flucht

 

Die aktuellen Ereignisse im Mittelmeer vor Lampedusa zeigen, wie dringend notwendig eine humane Flüchtlingspolitik gebraucht wird. Die Spendenbereitschaft der Menschen in Trier für die Menschen in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung zeigt aber, dass der Wunsch nach einer Willkommenskultur für unsere neuen MitbürgerInnen vorhanden ist.
Die Aufgabe der Politik ist es hier die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und inhumane Gesetze und inhumanes Verwaltungshandeln auf allen Ebenen zu beenden.


Unsere größten Erfolge
Kurz nach den Wahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag wurde, wie vorher von uns versprochen, das sog. Ausreisezentrum geschlossen. Die Einrichtung stand seit ihrer „Erfindung“ durch den Leiter der „Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung“ sowie des Trierer Amtes für „Ausländerangelegenheiten“ unter ständiger Kritik durch die Aktiven aus der Flüchtlingsszene. Wir haben den Protest stets politisch begleitet. Auf unser Betreiben ging zuletzt ein mit großer Mehrheit gefasster Beschluss zurück, der dem unwürdigen Treiben in der Dasbachstraße ein Ende bereitete.


Misserfolge?
Integration ist keine Einbahnstraße. Da die Kommune ein Interesse daran hat, dass Zugewanderte so schnell wie möglich Fuß fassen, haben wir uns sehr früh für die Erarbeitung eines kommunalen Integrationskonzeptes eingesetzt und uns intensiv an dessen Ausarbeitung beteiligt. Leider ist das „Konzept“ zu einem Papiertiger verkommen und bietet auf wesentliche Fragen keine Antworten. So hat sich die Verwaltung in ihrer „Kundenfreundlichkeit“ gegenüber Zuwanderern und Zuwanderinnen kaum weiterentwickelt und wird strukturell den Anforderungen an eine moderne Verwaltung nicht
gerecht.


Perspektive Kommunalwahl
Im Bereich der Migration fordern wir ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen und kritisieren die Diskriminierung von AusländerInnen aus Drittstaaten. Mit dieser Forderung haben wir (interessanterweise) eine Mehrheit für eine Resolution im Rat bekommen. Zugleich kritisieren wir die Arbeit des Migrationsbeirates, dessen Führung wie ein Erbhof funktioniert. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass das kommunale Integrationskonzept seinen Namen auch wirklich verdient.

 


14. Mobilität


Beim Thema „Mobilität“ liegen die Lippenbekenntnisse der Parteien und ihr Abstimmungsverhalten bei der konkreten Umsetzung nach wie vor weit auseinander. Das Herzblut der Dezernentin liegt beim Bauen, nicht beim Verkehr.


Unsere größten Erfolge
Mehr Umweltverbund, weniger Autos: dieses Ziel konnten wir im November 2009 mit dem Ampelbündnis dem Mobilitätskonzept mit auf den Weg geben. Wir haben erreicht, dass im VRT eine konstruktive Diskussion über eine Umstrukturierung begonnen wurde, anstatt über eine Auflösung des Verbundes dessen Vorteile für die Bus- und BahnkundInnen zu zerschlagen. Wir haben in den Haushaltsberatungen 2009 dafür gesorgt, dass die Umweltspur an der Treviris eingerichtet werden konnte und damit endlich auch ein wichtiger Baustein der Nord-Süd-Radtrasse zur Umfahrung der Fußgängerzone realisiert ist. Auch gelingt es uns inzwischen, Gelder in Haushaltsberatungen für Maßnahmen wie Radstreifen und Bordsteinabsenkungen einzusetzen. Vielversprechend wirkte auch unser Erfolg des Antrags zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (August 2012). Die
Reaktivierung der Westtrasse, eine unserer bereits Jahrzehnte alten Forderungen im Mobilitätsbereich, kommt nun endlich in Gang. Wir sorgen dafür, dass die Baudezernentin alle Hausaufgaben macht und die Umsetzung des Regionalbahnkonzepts nicht behindert.


Misserfolge?
Alles, was den Autofahrenden weh tun könnte, findet im Rat nach wie vor keine Mehrheit: so scheiterten Anträge zur Erhöhung der Parkgebühren (Juni 2010) ebenso wie der Vorstoß, an der Kreuzung Wasserweg-Franz-Georg-Straße einen Kreisverkehr zu planen (November 2011) und die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung (November 2013).
Ampelanlagen für Zu-Fuß-Gehende optimieren scheint einfach, aber nach wie vor sehen wir massive Defizite gerade in diesem Bereich. Aus unserer Sicht konterkarieren einige im Mobilitätskonzept favorisierte Projekte, wie die Nordbrücke und der „erweiterte Tangentenring“ (inkl. Wasserwegdurchbruch), dessen beschlossene Ziele.


Perspektive Kommunalwahl
Mobilität als ganzheitliche Aufgabe, nicht nur der Stadtverwaltung, sondern auch der Stadtwerke Trier, war und ist unser Ziel. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein funktionierendes Mobilitätsmanagement anstatt eines Parkhausbetreibers, der zugleich die Busse füllen soll.
Nach wie vor eine offene Baustelle ist die Erschließung der Tarforster Höhe durch den Umweltverbund. Insgesamt sind im neuen Flächennutzungsplan viele Baugebiete enthalten, deren ÖPNV-Erschließung leider nicht durchdacht ist. Mobilität muss in Zukunft vor der Ausweisung neuer Baugebiete mitgedacht werden und nicht länger als unvermeidliches Übel betrachtet werden. Dazu brauchen wir auch im Bereich der Stadt- und Verkehrsplanung GRÜNE IdeengeberInnen in der Verwaltung.

 


15. Müll


Zwei Themen standen in der Debatte im Zweckverband A.R.T/RegAb im Vordergrund:
1. Die Standortsuche für den neuen Sitz der A.R.T
2. Die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die Auswirkungen auf die
besonderen Bedingungen durch die mechanisch-biologische Trocknungsanlage
(MBT) in Trier


Unsere größten Erfolge
Die Standortsuche ist erfolgreich abgeschlossen. Große Teile der A.R.T. bleiben in Trier.
Damit ergibt sich die Möglichkeit, Synergieeffekte zusammen mit der Stadtverwaltung und
den SWT zu nutzen. Diesem Erfolg ging eine langwierige, teilweise heftige Debatte mit
den VertreterInnen des Kreises voraus, die in der Hauptsache von uns GRÜNEN
angestoßen wurde.
Misserfolge?
Wir GRÜNE haben erreicht, dass Gelder in den Haushalt des Zweckverbandes eingestellt
werden, um Aufklärungsarbeit zur Müllvermeidung durchzuführen. Das Abrufen dieser
Gelder wurde aber von einer Mehrheit von CDU und FWG verhindert.
Perspektive Kommunalwahl
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht vorrangig Müllvermeidung und stoffliche
Wiederverwertung vor. In der Region Trier wird der Siedlungsabfall aber getrocknet und
verbrannt. Parallel dazu werden große Mengen an Grünschnitt eingesammelt und
verwertet. Wir GRÜNE drängen darauf, dass die Intention des Gesetzes eingehalten wird.
Ob dies mit der MBT geschehen kann, ist noch ungeklärt. Dabei müssen technische und
juristische Fragen gelöst werden. Wir GRÜNE hatten dazu bereits mehrere Gespräche mit
dem Präsidenten der SGD Nord. Wir haben dieses Problem immer wieder in den
Zweckverbänden zur Sprache gebracht und es führte zu recht kontroversen Diskussionen.
Bisher hat der Zweckverband A.R.T. günstig gewirtschaftet, was zu extrem niedrigen
Müllgebühren führte. Dies möchten besonders die VertreterInnen der CDU im
Zweckverband als ihren Erfolg verkaufen. Dass Belange der Ökologie dabei zu kurz
kamen, bzw. man zukünftigen Vorgaben des Gesetzes nicht gerecht wird, stößt bei ihnen
auf wenig Einsicht. Die Thematik wird uns nach der Kommunalwahl weiter intensiv
beschäftigen.


16. Ökologie


Umweltschutz in Trier? Von jeher ein Thema, das auf die Frage der Gebäudesanierung
und Energieeinsparung reduziert wird.
Unsere größten Erfolge
Erfolge im Bereich Ökologie? Fehlanzeige. Es gibt bei der aktuellen Konstellation im Rat
keine Möglichkeit, Anträge durchzubringen. Wir können jedoch das Bewusstsein des
Rates auf Problemstellen lenken, was wir insbesondere beim Thema „Bäume“ oft getan
haben (z.B. Dezember 2009, Februar 2013, Juni 2013), aber auch beim Thema
Nanotechnologie.


Misserfolge?
Mit dem Scheitern des Antrags zur Einrichtung einer Stabsstelle „Umweltcontrolling“ brach das Ampelbündnis auseinander (Dezember 2010). Weniger Streusalz im Winterdienst? Für die Mehrheit des Rates im Dezember 2011 leider nicht vorstellbar. Eine Baumschutzsatzung? Im Juni 2013 nach wie vor nur für GRÜNE ein Mittel zur Erhaltung unserer Stadtbäume.


Perspektive Kommunalwahl
Wir brauchen eine Verwaltungsstruktur, die das Querschnittsthema „Ökologie“ berücksichtigt. Dies kann aus unserer Sicht nur gelingen, wenn ein Umweltdezernat geschaffen wird. Nach der nächsten Stadtratswahl sollten wir uns für die Einrichtung eines Umweltdezernates stark machen, das die Querschnittsaufgabe projektbezogen im Blick hat.

 


17. Soziales


Der Themenkomplex „Soziales“ umfasst auf kommunalpolitischer Ebene sehr viele
Bereiche. Die GRÜNE Fraktion hat die Arbeit der Dezernentin Angelika Birk stets
konstruktiv und auch kritisch begleitet. Sozialpolitisches Engagement in Trier leidet an
mangelnden Ressourcen - personell wie finanziell. Trotzdem wurde erstaunlich viel in
Gang gesetzt.

Unsere größten Erfolge

Wir haben als erste das Problem des mangelnden bezahlbaren Wohnraums auf die
kommunalpolitische Agenda gesetzt. Auf den damaligen Sozialdezernenten Bernarding
hatte das wenig Einfluss. Erst unsere GRÜNE Dezernentin nahm direkt nach ihrer Wahl
das Thema in Angriff. Es gilt die verbliebenen 700 städtischen Wohnungen im öffentlichen
Besitz zu bewahren und auch darüber hinaus die Versorgung mit Wohnraum für jene zu
gewährleisten, die auf dem privaten Markt chancenlos sind. Die Fraktion hat hierzu
verschiedene Initiativen gestartet. So forderte der Rat auf Grundlage unseres Antrags die
Verwaltung auf, ein Wohnraumentwicklungskonzept mit Blick auf die Bezahlbarkeit von
Mietwohnraum auszuarbeiten. Konkrete Ergebnisse, so auch die Gründung einer
städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind auf dem Weg.

Wir GRÜNE sind nicht immer begeistert, wenn wieder ein neuer Beirat eingerichtet werden
soll. Der auf unseren Antrag hin eingerichtete Beirat für Menschen mit Behinderung hat
sich jedoch bewährt. Dank eines engagierten Teams sind die Belange von Menschen, die
in ihrer Mobilität behindert werden, deutlich stärker in den öffentlichen Blick gelangt. Das
Thema Barrierefreiheit wird wahrgenommen und endlich auch bei den Kammern diskutiert.
Der Beirat hat auf Grundlage einer Befragung ins Bewusstsein gerufen, dass es kaum
nutzbaren Wohnraum für diese Gruppe gibt (fehlende Aufzüge, Schwellen, …).

Misserfolge?

Trier gehört deutschlandweit zu den Hochburgen der Prostitution. Wenig wurde in Trier
über die Situation der Prostituierten berichtet. Die meisten kommen aus dem Ausland,
viele aus Osteuropa. Aus Not und oftmals unter Vorspiegelung falscher Tatsachen haben
sie ihre Heimat verlassen und sind hier ihren Zuhältern ausgeliefert. Während der
zuständige Dezernent (Thomas Egger) sich damit beschäftigt, wie man die Prostitution
aus dem öffentlichen Blick in entlegene Straßen der Stadt verbannen kann, fordern wir
beharrlich ein Gesamtkonzept, welches sich nicht in einer „Sperrgebietsverordnung“
erschöpft, sondern auf das Ziel gerichtet ist, den Betroffenen so viel Schutz wie möglich,
Beratung und Perspektiven zum Ausstieg zu bieten.

Perspektive Kommunalwahl

Erhalt und Sanierung der 700 städtischen Wohnungen ist der erste Schritt. Wir brauchen
bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der TriererInnen. Hier werden wir GRÜNE die
Aktivitäten des Baudezernates und der Wohnungswirtschaft kritisch begleiten.
Das große Feld der Inklusion gilt es in vielerlei Hinsicht noch stärker in den Blick zu
nehmen (ambulant vor stationär, demografischer Wandel, Bildung, Arbeitsmarkt). Die
Teilhabe ALLER TriererInnen muss die Triebfeder des politischen Handelns in unserer
Stadt werden.


18. Sparkasse


Obwohl nackte Zahlen den Ablauf des Verwaltungsrates der Sparkasse dominieren, gibt
es auch Möglichkeiten, über das operative Geschäft zu diskutieren.
Unsere größten Erfolge
Mit Sorge haben wir GRÜNE im Verwaltungsrat vorgebracht, dass sich die Sparkasse
immer mehr von einer „Spar“-Kasse zu einem Kreditinstitut entwickelt. D.h., das
Kreditgeschäft verläuft glänzend, während das Einlagengeschäft kränkelt. Dies ist
natürlich auch ein Ergebnis der Niedrigzinspolitik und wirkt sich vorerst nicht nachteilig auf
die Sparkasse aus. Auf unsere Anregung hin hat der Vorstand zugesagt, Konzeptionen zu
entwickeln, damit in Zeiten des Zinsanstieges auch das Einlagengeschäft wieder
interessanter wird.
Wir bemühen uns darum, dass die Sparkasse mit einem breiten Filialangebot
Dienstleisterin für die BürgerInnen und die regionale Wirtschaft bleibt.
Misserfolge?
Die Sparkasse Trier hat ein Stiftungsvermögen von, 15,3 Mill. €. 2012 wurden ca. 1000
Projekte mit rund 2,2 Mill. € unterstützt. Die Aufgabe der GRÜNEN in den
Stiftungsbeiräten ist, darauf zu achten, dass die Gelder nicht nur in alten, eingefahrenen
Projekten verschwinden, sondern auch neue, innovative, experimentierfreudige Initiativen
unterstützt werden. Dies ist nur zum Teil gelungen. Zwar erhalten wir seit einigen Monaten
die oft umfangreichen Anträge nicht als Tischvorlage, sondern vorab. Ein von uns im Beirat
vorgeschlagenes transparentes Antragsverfahren und ein nachvollziehbarer
Kriterienkatalog waren aber nicht durchsetzbar.


Perspektive Kommunalwahl
Die Sparkasse Trier ist im positiven Sinn ein „konservativ“ geführtes Institut. D.h. sie hat
sich von windigen Spekulationen ferngehalten und ist einigermaßen unbeschadet durch
die Finanzkrise gekommen. Die GRÜNEN im Verwaltungsrat müssen darauf achten, dass
das auch in Zukunft so bleibt.

 


19. Sport


Der institutionell organisierte Sport wird zu einem immer größeren Teil von der freien
Sportszene ergänzt. Diesem Trend wurde durch unsere Bemühungen zum Erhalt der
Skatehalle und des Projektes X Rechnung getragen.


Unsere größten Erfolge
Unsere Initiative zum Fortbestand der Skatehalle und des Projektes X führte zu einem
überfraktionellen Antrag zur langfristigen Sicherung und nahm den gesamten
Stadtvorstand in die Verantwortung. Dabei wurde durch die enge Zusammenarbeit mit den
AkteurInnen des Projektes X der nötige öffentliche Druck erzeugt.


Misserfolge?
Die aufgrund der politischen Mehrheiten im Rat durchgesetzte Einseitigkeit der
Mittelvergabe an einzelne Sportbereiche besteht weiter. Unser Einsatz gegen die
Schaffung weiterer Kunstrasenplätze war leider erfolglos. So wird viel Geld in solche
Plätze investiert, trotz hoher Folgekosten, trotz recht geringer Lebensdauer und anderer
Nachteile.


Perspektive Kommunalwahl
Wir brauchen ein fundiertes Konzept zur Sanierung der Sporthallen unserer Stadt. Diese
stellen sowohl eine wichtige Säule zur Sicherung des Schulsports als auch für die
Sportvereine dar. Nachdem die Toni-Chorus-Halle gesichert scheint, steht als nächstes die
Wolfsberghalle auf der Agenda. Der im Entstehen begriffene Sportentwicklungsplan bietet
neue Möglichkeiten, die Mittelverteilung in diesem Bereich auf ihre Geschlechter-
gerechtigkeit zu prüfen und die Vielfalt des sportlichen Angebots zu erhalten und zu
erweitern.

 


20. Stadtplanung


Der Stadtverwaltung fehlen die personellen Ressourcen und dem Stadtrat neben dem Geld auch der Mut aktive Stadtplanung zu betreiben. Zwar werden beim derzeit diskutierten und langfristig angesetzten Flächennutzungsplan viele Luftschlösser – wie z.B. ein neues Fußballstadion an der Konrad-Adenauer-Brücke – eingeplant, jedoch ist das Tagesgeschäft ernüchternd: InvestorInnen legen ihre auf maximalen Profit orientierten Pläne vor. Am Ende stehen - aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat - oft faule Kompromisse.


Unsere größten Erfolge
Unsere Zielsetzungen von 2009 haben wir vehement verfolgt und in der Stadtratsarbeit eingebracht: Zur Vermeidung unnötiger Zersiedelung wurde die Notwendigkeit und Lage neuer Baugebiete nach den Prioritäten „städtebaulicher Kontext“, „Verkehrsanbindung“ und „Umweltverträglichkeit“ hinterfragt. Wir haben erreicht, dass freie Grundstücksflächen im Stadtgebiet erfasst und für deren Eignung zur Nachverdichtung – sei es für den Wohnungsbau oder für gewerbliche Nutzung – untersucht werden, damit diese sinnvoll genutzt werden können. Auf unsere Initiative hin wurden bei neuen Baugebieten energetische Vorgaben definiert. Seit jeher haben wir uns für offene Wettbewerbe und Rahmenplanungen eingesetzt. Mit den Wettbewerben zum Porta-Nigra-Bereich und dem Römerbrückenumfeld sowie dem Rahmenplan für Trier West wurden wichtige Ziele für die
Entwicklung dieser Bereiche formuliert.


Misserfolge?
Bebauungspläne legen in Trier den Fokus auf kleine Flächen. So entstehen weiterhin Puzzlestücke, die nicht zusammenpassen. Die wechselnden Mehrheiten im Stadtrat und die enge Verbundenheit einiger InvestorInnen zu anderen Fraktionen lassen weiterhin zu, dass Bauvorhaben Maßstäbe sprengen. Dies konnten wir nicht verhindern. Uns ist es zudem nicht gelungen, für den Stadtteil Gartenfeld eine Erhaltungssatzung aufzustellen, um dessen Gebäudestrukturen und prägenden Vorgärten zu schützen. Der Vorschlag einer direkte Fuß- und Radwegeanbindung des Hauptbahnhofes an Kürenz und Trier-Ost wurde von der Verwaltung mit statistischen Berechnungen abgewürgt.


Perspektive Kommunalwahl
Trier braucht ein stadtplanerisches und städtebauliches Gesamtkonzept. Bebauungspläne für „ungeplante Planungsgebiete“ sind aufzustellen. Wir müssen uns um die vergessenen innerstädtischen Räume kümmern: den Bahnhofvorplatz, Rindertanzplatz, Pferdemarkt, den Paulusplatz und den Alleenring. Der demographische Wandel erfordert eine Nahversorgung der kurzen Wege. Die Entwicklung von preiswertem und barrierefreiem Wohnraum muss vorangetrieben werden. Bürgerbeteiligung sollte mehr sein als die vom Gesetzgeber vorgegebene Informationsveranstaltung. BürgerInnen müssen frühzeitiger über städtische Planungen informiert und ihre Bedenken und Anregungen ernst genommen werden. In diesem Jahr werden die Pflöcke zum Standort der neuen innerstädtischen Feuerwache eingesetzt. Neben den Standorten „altes Polizeipräsidium“ und „An der Spitzmühle“ – der eine wichtige Frischluftschneise bedrohen könnte – wird nach unserem GRÜNEN Antrag das zukünftig zur Disposition stehende Betriebsgelände der SWT an der Ostallee diskutiert. Für die Vision einer Stadt am Fluss müssen die Stadtteile links und rechts der Mosel besser miteinander vernetzt und die Uferpromenaden attraktiver werden.

 


21. Wirtschaft und Einzelhandel


Die Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftsförderung sind leider begrenzt. Das Verhältnis zwischen den Kammern und der Ratsfraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode erheblich verbessert. Einerseits lag es daran, dass die Ratsfraktion sich für Fragen der kommunalen Wirtschaftspolitik mehr geöffnet hat. Andererseits ist auch bei den Kammern – bedingt durch personelle Veränderungen – ein größeres Interesse an GRÜNER Politik entstanden.


Unsere größten Erfolge
Rahmenbedingungen haben wir verbessert, indem wir eine Änderung der Marktsatzung herbeigeführt haben. Dies erwies sich anfänglich als kompliziert, da dafür auch eine Landesverordnung geändert werden musste. Die auf unsere Initiative hin geänderte Satzung ermöglicht HändlerInnen und SelbstvermarkterInnen einen leichten Zugang zu den Märkten. Außerdem sind Stadtteil- und Samstagsmärkte möglich. Insgesamt diente unsere Initiative der Stärkung des Marktwesens. Ein erstes Ergebnis ist der samstägliche Wochenmarkt vor dem Dom.
Die GRÜNE Ratsfraktion hat rechtzeitig die Wichtigkeit und Brisanz der Diskussion um die zukünftige Ausrichtung des Einzelhandels in Trier erkannt und konnte sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Es konnte verhindert werden, dass ein Shoppingcenterbetreiber maßgeblich die zukünftige Innenstadtplanung beeinflusst. Das Heft des Handels liegt nun wieder in den Händen des Rates. Diesen Erfolg können wir auf unsere Fahne heften.


Perspektive Kommunalwahl
Aufgrund der Erfahrungen aus der Auseinandersetzung um den Handwerkerpark haben wir zu Beginn der Legislaturperiode darauf gedrängt, dass die Verwaltung eine Bestandsaufnahme über das Gewerbeflächenangebot auf dem Stadtgebiet erstellt. Diese Aufstellung liegt vor, zeigt aber auch den geringen Anteil an Flächen die sich in städtischer Hand befinden. Zwar gibt es noch große Flächen in privater Hand. Die stehen aber nur bedingt dem Markt zur Verfügung. Wir sind allenfalls für eine behutsame Ausweitung der Gewerbeflächen.

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