Sparverbrechen

22.01.13 –

Und wieder war die Beteiligung am Bürgerhaushalt sehr groß, die Zahl der Registrierten war noch höher als im Vorjahr. Nachdem sich  die Fachämter mit den bestbewerteten Vorschlägen eingehend beschäftigt haben, wurden die Maßnahmen bei den Etatberatungen im Steuerungsausschuss beraten. Dann folgte die abschließende Entscheidung über die Berücksichtigung durch den Stadtrat am 13. Dezember 2012.

Es ist klar zu erkennen:

1. Das Instrument Bürgerhaushalt wurde in der angebotenen Form super gut angenommen und ist auch beim vierten Mal ein richtiger Renner geworden.

2. Der Bedarf nach aktiver Beteiligung ist bei den Bürgern da und auch keine „Eintagsfliege".

3. Die Erfolgsstory muss weiter gehen.

Aber leider sehen das nicht alle Fraktionen des Trierer Stadtrates so. Warum? Was sind die Argumente der Fraktionen?

1. Die Kosten sind zu hoch, die könnte man streichen, da es sich ja um eine freiwillige Aufgabe der Stadt handele.

2. Die 20.000 Euro, die der Bürgerhaushalt ko-tet, würden zur Reduzierung des städtischen Defizits beitragen.

Bei einem jährlichen Minus von circa 50 Millionen Euro und einer Gesamtverschuldung von etwa 670 Millionen ist dieses Argument ein klares „Sparverbrechen"! Basisdemokratie müssen wir uns leisten. Sie gehört für uns Grüne zur Politik, wie die Luft zum Atmen. Daher treten wir für die Fortführung des Bürgerhaushaltes ein!

Petra Kewes