Artikel in der Rathauszeitung

Jede Woche veröffentlichen wir unter der Rubrik "Meinung der Fraktionen" einen Artikel auf Seite 2 der Rathauszeitung. Unsere Fraktionär*innen wechseln sich in regelmäßigen Abständen ab. Worüber die oder der Einzelne schreibt, bleibt ihr oder ihm selbst überlassen. Denn wir legen Wert darauf, über den Tellerrand hinauszublicken und themenübergreifend zusammenzuarbeiten.

25.09.2019

Änderungsantrag zum Satzungsbeschluss "Stellplatzanlage Wissenschaftspark Petrisberg"

Verweis in den Ausschuss Dez. IV

Der Stadtrat möge die Verwaltung auffordern:

1. Im Bereich des Wissenschaftsparks und der Gesundheitseinrichtungen wird die Parkraumbewirtschaftung  sofort und flächendeckend umgesetzt. Die EGP wird aufgefordert ebenfalls eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

2. Das Parken am Turm Luxemburg ist weiterhin kostenfrei zu ermöglichen (siehe Abb. 1 und 2).

3. Die Herstellung und Bewirtschaftung erfolgt in Eigenregie durch die Stadt.

4. In den Bebauungsplan ist die Verpflichtung aufzunehmen mindestens 10% der Parkplätze mit einer E-Ladeinfrastruktur auszurüsten.

Der vollständige Antrag inklusive erläuternder Grafiken hier

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25.09.2019

Änderungsantrag: FDP "Wohnungsnotstand"

Antrag abgelehnt bei einigen Enthaltungen

Stadtrat 26.09.2019

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Punkt 1 des Textes des Antrages der FDP „Wohnungsnotstand“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat erkennt den Mangel an Sozial geförderten Wohnraum als zentrale politische Herausforderung an. Ziel des Stadtrates ist es, eine Entspannung des Wohnungsmarktes in Trier in diesem Segment zu erreichen.

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29.08.2019

Stadtrat 29.08. : Gemeinsamer Antrag v. Bd.90/Grüne, Die Linke und UBT

Weitergehender Antrag Ratsmitglied Dr. Moritz (FW) angenommen mit Stimmen der Fraktionen Bd.90/Grüne, Linken, UBT, 3 Stimmen CDU 

Brubach

Der Antragstext  userspace/RP/kv_trier/Fraktion/2019/19.08.29_Brubach.pdfhier

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22.08.2019

Stadtrat 29.08. Antrag: Trier erklärt den Klimanotstand

Angenommen gegen die Stimmen der AFD und FDP

Gemeinsamer Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne, CDU-Fraktion, SPD Fraktion  und Fraktion Die Linke 

Der Stadtrat möge beschließen:  

1.     Der Stadtrat Trier erkennt an, dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung ist und deswegen schnell und konsequent gehandelt werden muss.

2.     Bestehende Konzepte und Beschlüsse im Bereich Klima und Ökologie werden übersichtlich aufgelistet und der Ist-Stand sowie die Sozialverträglichkeit werden bis Ende des Jahres 2019 evaluiert. Daraus werden Konsequenzen gezogen mit dem Ziel nicht fertig fertiggestellte Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.

3.     Beschlussvorlagen erhalten künftig eine Angabe zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen.

4.     Die in der Anlage genannten Punkte sowie ggf. weitere zu ergänzende Punkte werden in der Lenkungsgruppe Klima Umwelt Energie daraufhin diskutiert und aufbereitet, dass konkret benannt wird, welche Schritte von der Verwaltung zu ergreifen sind und welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Über die Fortschritte wird jährlich berichtet, erstmals im Dezember 2019.

Der vollständige Antragstext hier

               

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21.08.2019

Ergänzungsantrag zur A.R.T. Satzung, Vorlage DS 356/2019

Resolution in diesem Sinne verabschiedet

„Neufassung der Gebührensatzung des Zweckverbandes A.R.T.“ Der Stadtrat möge beschließen: Die Vertreter*innen des Stadtrates in der „Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft im Raum Trier“ sowie in der „Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier“ erhalten folgende Weisung:

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URL:http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/artikel-rathauszeitung/browse/5/kategorie/antraege-28/