Artikel in der Rathauszeitung
Jede Woche veröffentlichen wir unter der Rubrik "Meinung der Fraktionen" einen Artikel auf Seite 2 der Rathauszeitung. Unsere Fraktionär*innen wechseln sich in regelmäßigen Abständen ab. Worüber die oder der Einzelne schreibt, bleibt ihr oder ihm selbst überlassen. Denn wir legen Wert darauf, über den Tellerrand hinauszublicken und themenübergreifend zusammenzuarbeiten.
Stadtrat 16. Juni Antrag: Steigerung der Schulwegsicherheit und Aufenthaltsqualität durch Verkehrsberuhigung in der östlichen Innenstadt
In den Fachausschuss zur weiteren Beratung verwiesen
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Bezirk innerhalb des Alleenrings zwischen Simeonstraße, Brotstraße, Neustraße im Westen, Christophstraße im Norden, Balduinstraße und Schellenmauer, Weimarer Allee im Osten und der Kaiserstraße im Süden (vgl. Skizze anbei) wird zu einer verkehrsberuhigten Zone gem. § 45 I c StVO mit einer maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
2. Dabei gelten folgende Ausnahmen: Bereiche, die heute schon verkehrsberuhigt sind und in denen Schrittgeschwindigkeit gilt. Die vorhandenen Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) sollen weit möglichst erhalten bleiben.
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Stadtrat 16. Juni: Antrag Prüfung einer Klage gegen Cattenom
Beschlossen
CDU-Fraktion und Bündnis 90/Grüne
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadt Trier prüft - nach dem Vorbild der Klage der Städteregion Aachen - die Möglichkeit einer Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Cattenom. Zusätzlich wird aktiv versucht, möglichst viele Mitkläger zu gewinnen wie den Bund und einzelne Länder und Kommunen.
Mehr»Stadtrat: Übertragung der Sitzungen
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Die Linke, FDP
1. In Fortentwicklung des Stadtratsbeschlusses vom 16.6.2011 strebt der der Rat der Stadt Trier eine kontinuierliche Übertragung von Stadtratssitzungen im offenen Kanal an. Diese soll nach dem Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene ab 1.Juli 2016 umgesetzt werden.
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Antrag: Keine Auftritte von Zirkussen mit Wildtieren
ANTRAG ZURÜCKGEZOGEN UND VERTAGT
Der Stadtrat wolle beschließen:
Zirkusse, die Wildtiere halten, wird keine Auftrittserlaubnis auf öffentlichen Flächen der Stadt Trier gestattet. Anträge auf eine Auftrittserlaubnis s...
Mehr»Antrag: Anteil sozial geförderten Mietwohnungsbau erhöhen
Geändert beschlossen.
Der Stadtrat möge beschließen:
In Anbetracht der hohen Mietpreise im Trierer Stadtgebiet und dem sich derzeit durch die Flüchtlingsproblematik abzeichnenden Druck auf den Wohnungsmarkt wird der im Stadtratsbeschluss vom 18....
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