Antrag Stadtrat 26.09.19: „E-Bike-Verleihsystem“
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zum „Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ein E-Bike-Fahrradverleihsystem sowie Maßnahmen zur besseren Fahrrad-Infrastruktur Verbindung der Höhenstadtteile mit der Talstadt Trier in Form einer Interessensbekundung einzureichen.
Mehr»PM: "Straßendinosaurier Moselaufstieg beerdigen!"
Resolution für die Stadtratssitzung am 26.09.2019
Für die Sitzung des Stadtrats am 26.09.2019 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN eine Resolution unter dem Titel „Für eine nachhaltige Verkehrspolitik – Moselaufstieg Nein danke!“ eingebracht.
„Mit dieser Resolution wollen wir erreichen, dass der Stadtrat mehrheitlich beschließt, das Projekt Moselaufstieg abzulehnen und den Bund gleichzeitig aufzufordern, die dadurch eingesparten finanziellen Mittel in den Ausbau des regionalen Schienennetzes zu investieren“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolf Buchmann den Antrag.
Der Text der Resolution hier
Mehr»PM: Entscheidung für den Erhalt des Brubacher Hofes
„Die Entscheidung im Rat war knapp, mit einer Stimme Mehrheit haben sich die demokratischen Parteien für den Erhalt des Brubacher Hofes ausgesprochen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja Reinermann-Matatko. Seit Jahrzehnten wurde immer wieder versucht den wichtigen Naherholungsraum neben dem Naturschutzgebiet zuzubauen.
Mehr»Stadtrat 29.08. : Gemeinsamer Antrag v. Bd.90/Grüne, Die Linke und UBT
Weitergehender Antrag Ratsmitglied Dr. Moritz (FW) angenommen mit Stimmen der Fraktionen Bd.90/Grüne, Linken, UBT, 3 Stimmen CDU
Brubach
Der Antragstext userspace/RP/kv_trier/Fraktion/2019/19.08.29_Brubach.pdfhier
Mehr»Stadtrat 29.08. Antrag: Trier erklärt den Klimanotstand
Angenommen gegen die Stimmen der AFD und FDP
Gemeinsamer Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne, CDU-Fraktion, SPD Fraktion und Fraktion Die Linke
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat Trier erkennt an, dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung ist und deswegen schnell und konsequent gehandelt werden muss.
2. Bestehende Konzepte und Beschlüsse im Bereich Klima und Ökologie werden übersichtlich aufgelistet und der Ist-Stand sowie die Sozialverträglichkeit werden bis Ende des Jahres 2019 evaluiert. Daraus werden Konsequenzen gezogen mit dem Ziel nicht fertig fertiggestellte Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.
3. Beschlussvorlagen erhalten künftig eine Angabe zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen.
4. Die in der Anlage genannten Punkte sowie ggf. weitere zu ergänzende Punkte werden in der Lenkungsgruppe Klima Umwelt Energie daraufhin diskutiert und aufbereitet, dass konkret benannt wird, welche Schritte von der Verwaltung zu ergreifen sind und welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Über die Fortschritte wird jährlich berichtet, erstmals im Dezember 2019.
Der vollständige Antragstext hier
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Brubach: jetzt gilt's!
Brubach: jetzt gilt's! In der Stadtratssitzung am 29. August gilt es Farbe zu bekennen: soll die Stadt an der Entwicklungssatzung Brubacher Hof weiter arbeiten und eine der Grünen Lungen der Stadt zugebaut werden, oder stoppen wir den Wahnsinn und sorgen dafür, dass Trier klimafreundlich wird? "Aber wir brauchen doch neue Wohnungen!" werfen uns die Befürworter*innen der Brubach-Bebauung vor.
Mehr»Ergänzungsantrag zur A.R.T. Satzung, Vorlage DS 356/2019
Resolution in diesem Sinne verabschiedet
„Neufassung der Gebührensatzung des Zweckverbandes A.R.T.“ Der Stadtrat möge beschließen: Die Vertreter*innen des Stadtrates in der „Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft im Raum Trier“ sowie in der „Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier“ erhalten folgende Weisung:
Mehr»Anfrage Bevölkerungsprognosen Stadt Trier
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
wir bitten um Beantwortung im Steuerungsausschuss am 27.08.19
Die Wohnungsbaustudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln vom 22.07.2019, auf deren Aussagen zur Einschätzung der Anzahl der Baufertigstellungen das Amt für Stadtentwicklung bereits Stellung bezogen hat, kommt zum Ergebnis, dass in Trier kein Mehrbedarf an Wohnungen vorhanden sei, sondern vielmehr ein Überangebot.
Mehr»Klimakrise ernst nehmen
Wir können es leider nicht schön reden: Auf der Erde wird es wärmer. Wir Menschen haben das verursacht. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Das Wetter wird zerstörerischer. Tiere, Insekten und Pflanzen werden beeinträchtigt, sterben aus. Für uns Menschen wird das fatale Folgen haben.
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Pressemitteilung: Die A.R.T. ist auf dem richtigen Weg!
„Dass die neue Gebührensatzung in der Bevölkerung auf Unmut stößt, ist verständlich.
Doch bei genauerer Betrachtung muss die Erhöhung nicht so gravierend ausfallen, wie es auf den ersten Blick erscheint“, so Richard Leuckefeld, Vertreter der Grünen im Zweckverband der A.R.T.
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