Antrag: Nutzungskonzept städtischer Dachflächen für die Energiewende

Stadtrat 21.03.2019

"Die nächsten Jahre sind wahrscheinlich die wichtigsten in der Geschichte der Menschheit", erklärte die Wissenschaftlerin Debra Roberts Ende letzten Jahres bei der Vorstellung des Berichtes des Weltklimarates. Denn, so ist dem Bericht zu entnehmen, bis 2030 muss der CO2-Ausstoß um 45 Prozent weltweit sinken, nur so ist das 1,5 Prozent-Ziel der Beschränkung der Klimaerwärmung überhaupt noch möglich.

Stadtrat 21.03.2019 Antrag „Öffentlicher Personennahverkehr als Pflichtaufgabe“

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Trier bekräftigt noch einmal die Bedeutung eines kostengünstigen, attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs für unsere Stadt. Er ist sich bewusst, dass eine weitere Verbesserung des Angebotes bei gleichzeitiger Senkung der Fahrpreise, um die Ziele des beschlossenen Mobilitätskonzeptes 2025 zu verwirklichen, nur durch Inanspruchnahme städtischer Haushaltsmittel möglich ist.

Stadtrat 21.03.2019 Anfrage "Sachstand Klimaschutzkonzept"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben am 13.12.2016 gemeinsam einen Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts eingereicht, der vom Rat angenommen wurde. Wir bitten um eine öffentliche Stellungnahme der Verwaltung in der Ratssitzung am 21.03.2019 zu folgender Frage:

Stadtrat 21.03.2019 Anfrage zum Sachstand der Open-Data-Strategie der Stadt Trier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratssitzung vom 06.10.2015 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – in Ergänzung zur Offenlegung der Daten aus dem Geoinformationssystem - beschlossen:

1.Die Offenlegung der (Geo-)Daten muss eingebettet sein in eine Open-Data-Strategie der Stadt Trier, die es zu entwickeln gilt.

Stadtrat 21.03.2019 Anfrage zum Wahlrechtsausschluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Beschluss vom 29.01.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz geregelten pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2BvC 62/ 14). In § 2 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz findet sich ein Wahlrechtsausschluss für Menschen, bei denen die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist.

KiTa St. Agritius – Aufklärung und zukunftsfähige Problemlösung

Pressmitteilung vom 26.02.2019 zur geplanten Schließung der KiTa St. Agritius.

Mehr Lebensqualität für Trier!

Eltern, die nicht nur ihre Kinder, sondern gleichzeitig mehrere Papiertüten voller Einkäufe vom Markt mit dem Rad nach Hause bugsieren, eine Initiative für eine solidarische Landwirtschaft, ein Unverpacktladen in der Fußgängerzone – Trier ist in den letzten Jahren grüner geworden.

Politisches Ehrenamt

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende. Am 17. April findet die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl statt. Noch zweimal haben die Fraktionär*innen die Möglichkeit, mit Anträgen und Anfragen auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen und für sie wichtige Themen zu beeinflussen. Was davon in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, hängt häufig von dem Gewicht ab, mit dem die Medien die Themen behandeln.