12.11.2019

Stadtrat 12.11.2019: RESOLUTION "Beitritt zum Bündnis Sichere Häfen"

Mit 4 Einzelabstimmungen angenommen (bei Punkt 3 gab es 21 Nein-Stimmen)

Gemeinsame Resolution der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD:

Den Text der Resolution hier:

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12.11.2019

Stadtrat 12.11.2019: "Pfand gehört daneben"

Antrag angenommen bei 3 Enthaltungen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU, der SPD, Die Linke, FDP und UBT

Den Text finden Sie hier.

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15.10.2019

JVA muss erhalten bleiben!

   

Im September haben Vertreter der Stadtratsfraktion die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Dort haben wir uns über die Pläne des Justizministeriums informiert, das leerstehende Nebengebäude der JVA Wittlich zu sanieren und die in Trier vorhandenen Haftplätze aus Kostengründen dorthin zu verlagern.

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25.09.2019

Änderungsantrag: FDP "Wohnungsnotstand"

Antrag abgelehnt bei einigen Enthaltungen

Stadtrat 26.09.2019

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Punkt 1 des Textes des Antrages der FDP „Wohnungsnotstand“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat erkennt den Mangel an Sozial geförderten Wohnraum als zentrale politische Herausforderung an. Ziel des Stadtrates ist es, eine Entspannung des Wohnungsmarktes in Trier in diesem Segment zu erreichen.

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22.09.2019

PM: JVA Standort Trier erhalten!

Am Donnerstag, dem 12.09.2019 haben Vertreter der Stadtratsfraktion und des Parteivorstands die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht.

Neben einer Besichtigung der baulichen Gegebenheiten haben wir uns im Austausch mit der Anstaltsleitung und Vertretern des Personalrates über das Vorhaben des FDP-geführten Justizministeriums informieren lassen, die JVA Trier mit ihrer Außenstelle in Saarburg, in der der offene Vollzug durchgeführt wird, aus Kostengründen zu schließen.

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21.08.2019

Ergänzungsantrag zur A.R.T. Satzung, Vorlage DS 356/2019

Resolution in diesem Sinne verabschiedet

„Neufassung der Gebührensatzung des Zweckverbandes A.R.T.“ Der Stadtrat möge beschließen: Die Vertreter*innen des Stadtrates in der „Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft im Raum Trier“ sowie in der „Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier“ erhalten folgende Weisung:

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13.08.2019

Pressemitteilung: Die A.R.T. ist auf dem richtigen Weg!

„Dass die neue Gebührensatzung in der Bevölkerung auf Unmut stößt, ist verständlich.

Doch bei genauerer Betrachtung muss die Erhöhung nicht so gravierend ausfallen, wie es auf den ersten Blick erscheint“, so Richard Leuckefeld, Vertreter der Grünen im Zweckverband der A.R.T.

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14.04.2019

Stadtrat 17.04: Antrag "Kita St. Agritius"

Angenommen mit den Stimmen der GRÜNEN- & CDU-Fraktion

Verbesserung des Kita Angebots im Stadtteil Gartenfeld

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Machbarkeit und Kosten der Errichtung einer Kita auf dem Grundstück der Grundschule Egbert in der Olewiger Straße näher zu untersuchen. Dabei sind neben städtebaulichen Aspekten auch die denkmalpflegerischen Belange (Grabungsschutzzone) zu berücksichtigen.

Die Rede von Dominik Heinrich zum Antrag hier

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23.01.2019

Neues Jahr – Neues Glück: Artikel in der Rathauszeitung vom 22.01.2019

Das neue Jahr ist nun schon einige Tage alt und es zeigt sich, wie in jedem Jahr, dass auch noch so viel Feuerwerk die alten Herausforderungen und Probleme nicht wegsprengen konnte. Die bekannten Verkehrsprobleme einer Tal- und Pendlerstadt bleiben weiterhin bestehen. Der Steuerabfluss zur reichen Nachbarin auch. Niemand hat über Nacht unsere Schulen saniert, oder einen Goldschatz gefunden mit dem der Stadtrat den Kitaausbau weiter vorantreiben kann. Und…

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29.10.2018

Bezahlbarer Wohnraum

Wir wollen nicht nur den sozial geförderten Mietwohnungsbau fördern, sondern auch mehr bezahlbaren Wohnraum für Alle schaffen. Im Stadtgebiet gibt es wenige große bebaubare Flächen. Das führt zu großen Druck auf dem Wohnungsmarkt, zu hohen Bau- und Mietpreisen. Unsere Neubaugebiete sind ein Potpourri unterschiedlicher Gebäudetypen:

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URL:http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/antraege/kategorie/soziales-41/