Stadtrat 16. Juni 2016: Instandsetzung Egbert-Schule

09.06.16

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen: CDU, Bündnis 90 Die Grünen,

Die Linke, sowie dem Einzelmitglied der Piratenpartei:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für die Instandsetzung des Gebäudes der Grundschule Egbert in die Wege zu leiten. Grundlage für die Instandsetzung soll der Bericht des Architekturbüros „baubar urbanlaboratorium“ aus Saarbrücken sein. Die benötigten Mittel sind entsprechend in den Haushalt 2017/2018 einzustellen. 

Begründung:

Seit 2004 wird an der Schulentwicklungsplanung in Trier gearbeitet. Im Jahr 2010 wurde der Entwurf eines Schulentwicklungsplans vorgestellt. Ziel einer Schulentwicklungsplanung ist es „ein ausgewogenes schulisches Bildungsangebot mit  allen Bildungsgängen und  Abschlüssen in vom Wohnort erreichbarer Nähe nach Möglichkeit zu erhalten und gegebenenfalls weiter zu entwickeln.“[1] Ebenso schreibt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in ihrem Leitfaden von dem „…Vorrang der optimalen Nutzung vorhandener  Schulräume vor Neubaumaßnahmen…“[2].

Auf Grundlage dieser Voraussetzungen und der intensiven fraktionsübergreifenden dialogischen Beratungen über den Schulentwicklungsplan hat es dieser schließlich geschafft, in der Sitzung des Stadtrates am 14.3.2013 (Vorlage 049/2013) in die Beschlussphase zu kommen. Durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wurde darin für die Egbert-Grundschule die zusätzliche Festschreibung unter Punkt 4.19 „Die Grundschule Egbert bleibt ohne Aus- oder Neubau erhalten.“ eingebracht und beschlossen.

Am 19.05.2015 bekräftigte der Rat mehrheitlich seine Entscheidung an der Instandsetzung des Gebäudes festzuhalten. In dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und dem fraktionslosen Ratsmitglied Frau Dr. Henseler (Vorlage 237/2015) stimmte der Rat der Formulierung unter Punkt 3 „Sollte sich die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung bestätigen, wird auf Grund des aktuellen Schulentwicklungsplanes und des vorhandenen Raumprogramms die konkrete Instandsetzungsplanung eingeleitet“ mehrheitlich zu.

Nach einem Jahr intensiver Auseinandersetzung mit der Beauftragung dieses Antrages, haben die zuständigen Ämter (Gebäudewirtschaft und Schulamt) unter der Federführung des Bau- und Schuldezernenten den betreffenden Ausschüssen (Dez IV und Schulträgerausschuss) das in Auftrag gegebene Zweitgutachten präsentiert und einen Entscheidungsvorschlag für den Umgang mit dem Gebäude – basierend auf der Vorstellung von drei möglichen Szenarien – vorgelegt.

Aufgrund des aktuellen Gutachtens der Saarbrücker Sachverständigen kann in jedem Fall von einer mittel- bis langfristigen Wirtschaftlichkeit der Instandsetzung ausgegangen werden (Szenario 1), zumal ein Neubau der Schule (Szenario 3) in Form einer innerstädtischen Grundschule zurzeit außerhalb der finanziellen Möglichkeiten des Schulträgers steht, ein geeignetes Grundstück bisher nicht gefunden werden konnte und dementsprechend ein zeitlicher Rahmen für eine realistische Umsetzung nicht gegeben ist.

Eine Aufteilung der Schüler und Schülerinnen in andere Schulbezirke (Szenario 2) würde zu erheblichen Folgekosten führen (u. a. Sanierung und Umbau der Grundschule Olewig, Fahrtkosten für den täglichen Transport der Schülerinnen und Schüler, dadurch bedingter Wegfall einer derzeit gut funktionierenden Interimslösung am Standort GS Olewig für zu sanierende Kitas würde entfallen und somit ebenfalls zu weiteren teuren Lösungen führen.

Zudem müsste der Schulgrenzbezirk in dem die GS Egbert fest verortet ist, geändert werden, was zu deutlichen Verwerfungen in der bisherigen wohnortnahen Beschulung der Grundschüler führen wird. Die GS Egbert zeichnet sich bis heute als bedeutender Grundpfeiler einer intakten Sozialstruktur mit Kita, Kirchengemeinde etc. aus. Als weiterer negativer Aspekt, der nicht zu unterschätzen ist, wäre die Zunahme der sog. Elterntaxis bei einer Verlagerung der GS Egbert nach Olewig, Barbara und Ausonius (Szenario 2).

Hierdurch werden immer weniger Grundschulkinder aufgrund verkehrstechnisch ungünstiger und subjektiv gefährlicher Schulwege zu Fuß, mit dem Fahrrad, Tretroller zu ihrer Schule gehen, u. a. mit der Folge, dass die selbständige Mobilität von Schulkindern immer mehr verloren geht.

Der tägliche Fuß-Schulweg fördert im Gegenzug zum Elterntaxi, sich selbst frei zu bewegen, soziale Erfahrungen auf dem Schulweg zu machen, Freundschaften aufzubauen, zu lernen sich im Verkehr selbständig zu bewegen und die Umwelt besser wahrzunehmen (hierzu liegen zahlreiche wissenschaftliche Studien vor). Daher bekennen wir uns hier eindeutig zu dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“.

Durch den Wegfall des Schulstandortes einschließlich der hervorragenden Spiel- und Freiflächen für Kinder und Jugendliche entstünden zudem Verwerfungen in der sozialräumlichen Planung des Stadtteils Mitte-Gartenfeld. Ebenso ist die Aufgabe des Grundstückes für den Kultur- und Tourismusstandort Trier ein schwer zu kalkulierender Verlust. Eine etwaige Anbindung an den Durchgang zum Amphitheater – mit einem möglichen und bereits mehrfach diskutierten Multifunktionsbau für die stärkere Nutzung der historischen Spielstätte  – wäre damit verbaut.

Doch nicht nur die wirtschaftlichen Gesichtspunkte sprechen gegen eine Aufgabe des derzeitigen Schulstandortes. Die GS Egbert zeichnet sich seit Jahren durch ein hervorragendes pädagogisches Konzept (u. a. Sinus-Schule mit hohem NaWi-Anteil; Arbeitsgemeinschaften), ein intaktes Umfeld (Kita, Kirchengemeinde etc.) aus, was sich auch in der Nachfrage für diese hervorragende Grundschule im Grünen zeigt. Die Schule erreicht derzeit eine stabile Zwei-Einhalb-Zügigkeit.

Das Schulgesetz Rheinland-Pfalz sieht für Grundschulen eine Mindestgröße von einer Klasse je Jahrgangsstufe vor (§13 SchulG RLP[3]), diese wird somit deutlich überschritten. Daher unterstreichen wir den Erhalt der Ganztagsschule, die sich als Grundpfeiler einer sozialintakten Stadtteilstruktur mit einem überzeugenden pädagogischen Konzept auszeichnet.

Entsprechend der zuvor ausgeführten Erläuterungen sehen wir, dass sich Rat, Verwaltung und Aufsichtsbehörde einer gemeinsamen Verantwortung für eine nachhaltige Schulentwicklung in Trier stellen müssen.

Aufgrund der zuvor dargestellten Begründungen beantragen wir die zeitnahe Umsetzung von Szenario 1 „Instandsetzung am Standort der GS Egbert“ und legen dem Stadtrat entsprechend diesen Antrag zur Entscheidung vor.  

gez.

Dr. Elisabeth Tressel, CDU-Fraktion                     

Thorsten Kretzer, Fraktion Bd90/Grüne

Paul Hilger, Fraktion Die Linke         

Dr. Darja Henseler, Piratenpartei                                            

  
 
[1] Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion RLP, Leitfaden zur Schulentwicklungsplanung; Stand November 2013, S. 6
[2] Ebenda: S. 5

[3] landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/zb9/page/bsrlpprod.psml


 

Kategorie

Anträge Kinder/Jugend/Familie Soziales Stadtratsfraktion

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