14.03.2019

Stadtrat 21.03.2019 Anfrage zum Wahlrechtsausschluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Beschluss vom 29.01.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz geregelten pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2BvC 62/ 14). In § 2 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz findet sich ein Wahlrechtsausschluss für Menschen, bei denen die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist.

Die Antwort hier

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06.11.2018

Anfrage: Kitas konfessionell gebundener Träger: Kostenaufteilung

Antwort userspace/RP/kv_trier/Fraktion/2018/Antwort_B90_Kitas_Kostenaufteilung.pdfhier

1. Wie viele Kitas konfessionell gebundener Träger gibt es in Trier (absolut und prozentual an der Gesamtzahl aller Kitas)?

2. Wie hoch waren die Ausgaben der Stadt

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26.09.2018

Anfragen Gesundheitskarte & Istanbul-Konvention Stadtrat

     Sachstand Gesundheitskarte 

TEXT                ANTWORT

     Instanbul-Konvention

TEXT                ANTWORT

  

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17.05.2018

Stadtrat: Anfrage Stand der Inklusion in städt. Einrichtungen

Sowohl vor dem Hintergrund der Einführung des Bundesteilhabegesetzes als auch der Erstellung des Aktionsplans Inklusion muss gewährleistet sein, dass Menschen mit Behinderung die Teilhabe an Angeboten, die von städtischen Einrichtungen oder privatrechtlichen Vereinen bereit gestellt werden, ermöglicht wird.

Die Antwort hier

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18.04.2018

Anfrage Stadtrat: Winterdienste: Salzverteilung in Trier

Die Anfrage zu der Salzverteilung  hier.

Die Antwort der Verwaltung zum Nachlesen.

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15.03.2018

Antwort zur Anfrage "Anbringung Pfandringe"

Fragen und  Antworten zur Anfrage der Fraktion Bündnis/90 Grüne und der CDU-Fraktion hier

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02.03.2018

Antwort zur Anfrage Verwendung Glyphosat in Trier

Die Antwort zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf öffentlichen Flächen in Trier  hier.

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14.12.2017

Anfrage Stadtrat - Zebrastreifen: Sachstand und weiteres Verfahren

Die Antwort zur Anfrage 

hier

Sehr geehrter Herr Leibe, am 24.05.2017 stimmte der Stadtrat dem gemeinsamen Antrag „Sicherheit für Fußgehende im Straßenverkehr erhalten“ der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zu.

Der Stadtrat hatte sich damit für den Erhalt möglichst aller Fußgängerüberwege ausgesprochen.

Wir bitten Sie für die nächste Stadtratssitzung um Darlegung des Sachstandes, insbesondere hinsichtlich folgender Fragestellungen:

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24.10.2017

Anfrage: Aktuelle Tempokontrollen Ordnungsamt

Die Antwort von Dezernent Thomas Schmitt zur Anfrage hier

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URL:http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/antraege/browse/1/kategorie/anfragen-9/