Aktuelles
4. Trierer Stadtgespräch: Miteinander leben statt getrennt
Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – so die Theorie. Die Realität sieht in unserem Land leider anders aus. Oftmals werden Menschen aufgrund von Behinderungen, aufgrund ihrer Herkunft oder auf...
Mehr»Zeit für einen Neubeginn: In Trier-Nord bewährte und gute Angebote für Kinder und Jugendliche unter einem Dach erhalten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/ Die Grünen“ und „Die Linke“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 06.10.2020 aufzunehmen.
Der Stadtra...
Mehr»Dringlichkeitsantrag zum Exhaus Trier (Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Linksfraktion)
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Linksfraktion: "Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellem Dach"
Die Mehrheit des Rates stimmte diesem Antrag zu.
Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die Entwicklung hin zu einer neuen Trägerstruktur zu unterstützen, die auch in Zukunft die verschiedenen Aufgabenfelder im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (Hort, Streetwork, offene Jugendarbeit, Fanprojekt, Jugendkultur, Medien) sowie der inklusiven Stadtteilarbeit für Trier-Nord unter einem neuen institutionellen Dach vereint.
Mehr»Öffentliche Toiletten – barrierefrei!
Wer in der Trierer Innenstadt öffentliche Toiletten aufsuchen muss, benötigt Ortskenntnis und gutes Schuhwerk. Deren Anzahl ist gering, die Wege sind weit. Noch schlechter ist die Situation für diejenigen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und au...
Mehr»Antrag Stadtrat 17.04. „Die Sitzungen des Stadtrates auch für Menschen mit einer Hörbehinderung zugänglich machen
Einstimmig angenommen
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, UBT und Linken
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Sitzungen des Stadtrats werden durch das Instrument des Schriftdolmetschens für Menschen mit einer Hörbehinderung weitgehend barrierefrei zugänglich gemacht.
2. Der dadurch entstehende Text soll in geeigneter Form Teil der Übertragung des offenen Kanals werden.
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Stadtrat 21.03.2019 Anfrage zum Wahlrechtsausschluss
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Beschluss vom 29.01.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz geregelten pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2BvC 62/ 14). In § 2 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz findet sich ein Wahlrechtsausschluss für Menschen, bei denen die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist.
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