Aktuelles

Stadtrat 21.03.2019 Anfrage zum Sachstand der Open-Data-Strategie der Stadt Trier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratssitzung vom 06.10.2015 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – in Ergänzung zur Offenlegung der Daten aus dem Geoinformationssystem - beschlossen:

1.Die Offenlegung der (Geo-)Daten muss eingebettet sein in eine Open-Data-Strategie der Stadt Trier, die es zu entwickeln gilt.

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Stadtrat 21.03.2019 Anfrage zum Wahlrechtsausschluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Beschluss vom 29.01.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz geregelten pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2BvC 62/ 14). In § 2 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz findet sich ein Wahlrechtsausschluss für Menschen, bei denen die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist.

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Anfrage: Kitas konfessionell gebundener Träger: Kostenaufteilung

Antwort userspace/RP/kv_trier/Fraktion/2018/Antwort_B90_Kitas_Kostenaufteilung.pdfhier

1. Wie viele Kitas konfessionell gebundener Träger gibt es in Trier (absolut und prozentual an der Gesamtzahl aller Kitas)?

2. Wie hoch waren die Ausgaben der Stadt

Anfragen Gesundheitskarte & Istanbul-Konvention Stadtrat

     Sachstand Gesundheitskarte 

     Instanbul-Konvention

Stadtrat: Anfrage Stand der Inklusion in städt. Einrichtungen

Sowohl vor dem Hintergrund der Einführung des Bundesteilhabegesetzes als auch der Erstellung des Aktionsplans Inklusion muss gewährleistet sein, dass Menschen mit Behinderung die Teilhabe an Angeboten, die von städtischen Einrichtungen oder privatrechtlichen Vereinen bereit gestellt werden, ermöglicht wird.

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