Aktuelles

26.09.2019

"Änderungsantrag 'Soziale Wohnungsnot in Trier bekämpfen' unserer Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion "Wohnungsnotstand

Unsere Fraktion wollte mit diesem Änderungsantrag dem Antrag der FDP-Fraktion eine stärkere soziale Komponente zufügen; der . Dies wurde mit 15 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Nach unserem Vorschlag sollte der Antrag geändert werden in: 

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25.09.2019

Änderungsantrag: FDP "Wohnungsnotstand"

Antrag abgelehnt bei einigen Enthaltungen (14 Ja-, 30 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)

Stadtrat 26.09.2019

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Punkt 1 des Textes des Antrages der FDP „Wohnungsnotstand“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat erkennt den Mangel an Sozial geförderten Wohnraum als zentrale politische Herausforderung an. Ziel des Stadtrates ist es, eine Entspannung des Wohnungsmarktes in Trier in diesem Segment zu erreichen.

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22.09.2019

PM: JVA Standort Trier erhalten!

Am Donnerstag, dem 12.09.2019 haben Vertreter der Stadtratsfraktion und des Parteivorstands die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht.

Neben einer Besichtigung der baulichen Gegebenheiten haben wir uns im Austausch mit der Anstaltsleitung und Vertretern des Personalrates über das Vorhaben des FDP-geführten Justizministeriums informieren lassen, die JVA Trier mit ihrer Außenstelle in Saarburg, in der der offene Vollzug durchgeführt wird, aus Kostengründen zu schließen.

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06.09.2019

Anfrage vom 6.09.2019: „Finanzbeziehungen der Stadt Trier mit katholischer und evangelischer Kirche“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

der SWR berichtete am 08.04.2019 über das „Hexengeld“, dass die Stadt Trier seit nunmehr 430 Jahren jährlich an das Bistum entrichtet.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir für die Stadtratssitzung ...

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21.08.2019

Ergänzungsantrag zur A.R.T. Satzung, Vorlage DS 356/2019

Resolution in diesem Sinne verabschiedet mit 44 Ja-Stimmen, 1 Nein und 1 Enthaltung

„Neufassung der Gebührensatzung des Zweckverbandes A.R.T.“ Der Stadtrat möge beschließen: Die Vertreter*innen des Stadtrates in der „Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft im Raum Trier“ sowie in der „Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier“ erhalten folgende Weisung:

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13.08.2019

Pressemitteilung: Die A.R.T. ist auf dem richtigen Weg!

„Dass die neue Gebührensatzung in der Bevölkerung auf Unmut stößt, ist verständlich.

Doch bei genauerer Betrachtung muss die Erhöhung nicht so gravierend ausfallen, wie es auf den ersten Blick erscheint“, so Richard Leuckefeld, Vertreter der Grünen im Zweckverband der A.R.T.

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URL:https://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/aktuelles/browse/7/kategorie/soziales-41/