Aktuelles
PM: "Straßendinosaurier Moselaufstieg beerdigen!"
Resolution angenommen mit Stimmen der SPD, Die Linke und uns
Resolution für die Stadtratssitzung am 26.09.2019
Für die Sitzung des Stadtrats am 26.09.2019 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN eine Resolution unter dem Titel „Für eine nachhaltige Verkehrspolitik – Moselaufstieg Nein danke!“ eingebracht.
„Mit dieser Resolution wollen wir erreichen, dass der Stadtrat mehrheitlich beschließt, das Projekt Moselaufstieg abzulehnen und den Bund gleichzeitig aufzufordern, die dadurch eingesparten finanziellen Mittel in den Ausbau des regionalen Schienennetzes zu investieren“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolf Buchmann den Antrag.
Der Text der Resolution hier
Mehr»Antrag Stadtrat 26.09.19: „E-Bike-Verleihsystem“
Antrag modifiziert angenommen mit wenigen Enthaltungen
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zum „Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ein E-Bike-Fahrradverleihsystem sowie Maßnahmen zur besseren Fahrrad-Infrastruktur Verbindung der Höhenstadtteile mit der Talstadt Trier in Form einer Interessensbekundung einzureichen.
MehrȀnderungsantrag zum Satzungsbeschluss "Stellplatzanlage Wissenschaftspark Petrisberg"
Verweis in den Ausschuss Dez. IV
Der Stadtrat möge die Verwaltung auffordern:
1. Im Bereich des Wissenschaftsparks und der Gesundheitseinrichtungen wird die Parkraumbewirtschaftung sofort und flächendeckend umgesetzt. Die EGP wird aufgefordert ebenfalls eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen.
2. Das Parken am Turm Luxemburg ist weiterhin kostenfrei zu ermöglichen (siehe Abb. 1 und 2).
3. Die Herstellung und Bewirtschaftung erfolgt in Eigenregie durch die Stadt.
4. In den Bebauungsplan ist die Verpflichtung aufzunehmen mindestens 10% der Parkplätze mit einer E-Ladeinfrastruktur auszurüsten.
Der vollständige Antrag inklusive erläuternder Grafiken hier
MehrȀnderungsantrag: FDP "Wohnungsnotstand"
Antrag abgelehnt bei einigen Enthaltungen
Stadtrat 26.09.2019
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Punkt 1 des Textes des Antrages der FDP „Wohnungsnotstand“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat erkennt den Mangel an Sozial geförderten Wohnraum als zentrale politische Herausforderung an. Ziel des Stadtrates ist es, eine Entspannung des Wohnungsmarktes in Trier in diesem Segment zu erreichen.
Mehr»PM: JVA Standort Trier erhalten!
Am Donnerstag, dem 12.09.2019 haben Vertreter der Stadtratsfraktion und des Parteivorstands die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht.
Neben einer Besichtigung der baulichen Gegebenheiten haben wir uns im Austausch mit der Anstaltsleitung und Vertretern des Personalrates über das Vorhaben des FDP-geführten Justizministeriums informieren lassen, die JVA Trier mit ihrer Außenstelle in Saarburg, in der der offene Vollzug durchgeführt wird, aus Kostengründen zu schließen.
Mehr»PM: Entscheidung für den Erhalt des Brubacher Hofes
„Die Entscheidung im Rat war knapp, mit einer Stimme Mehrheit haben sich die demokratischen Parteien für den Erhalt des Brubacher Hofes ausgesprochen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja Reinermann-Matatko. Seit Jahrzehnten wurde immer wieder versucht den wichtigen Naherholungsraum neben dem Naturschutzgebiet zuzubauen.
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