Europa ohne Grenzen

"Trier liegt im Herzen Europas. Unserer Stadt wird aufgrund der Nähe zu unseren direkten europäischen Nachbarn in Luxemburg, Belgien und Frankreich nicht nur eine besondere europapolitische Bedeutung zuteil – wir tragen hier auch eine besondere Verantwortung, gerade in Zeiten des Erstarkens von Kräften, die weniger Europa und eine Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit wollen. Die EU wurde als Friedensprojekt gegründet und hat uns seit 75 Jahren innerhalb ihrer Grenzen auch Frieden garantiert. Für dieses Projekt gilt es zu kämpfen.

Unsere Großregion ist in den vergangenen Jahrzehnten sehr eng zusammengewachsen – Menschen arbeiten in den jeweils anderen Ländern, darüber hinaus sind zahlreiche neue Freundschaften, Partnerschaften und Familien entstanden.

Wie zerbrechlich diese Errungenschaften des freien Grenzverkehrs leider sind, haben uns die Grenzschließungen zu Luxemburg aufgrund der Corona-Pandemie im letzten Jahr gezeigt. Diese von Deutschland einseitig ergriffene und in ihrer Sinnhaftigkeit fragwürdige Maßnahme hat viele Menschen auf beiden Seiten der Grenzen hart getroffen und unsere Freund*innen in Luxemburg vor den Kopf gestoßen. Hier wurde viel Vertrauen zerstört und das freundschaftliche Verhältnis zu unseren Nachbarn aufs Spiel gesetzt. Das darf nicht wieder passieren. 

Grenzen sind von Menschen willkürlich gezogene Linien. Doch Pandemien machen wie viele andere Krisen nicht vor solchen Linien Halt. Daher bedarf es innerhalb der Grenzregionen sinnvollerweise vielmehr einer engen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit und Krankenversorgung sowie der Aufstellung gemeinsam abgestimmter Katastrophen- und Pandemiepläne. Bayrische Vorstöße zu erneuten Grenzschließungen sind populistischer Aktionismus und zielen auf den anstehenden Wahlkampf ab – grenzen Infektionen aber in keinster Weise ein. Wir hingegen halten Grenzschließungen für unsolidarisch und uneuropäisch und lehnen diese entschieden ab.

Wir brauchen darüber hinaus eine gestärkte Europäische Union für ein solidarisches Miteinander, die wir gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen perspektivisch zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln wollen."