14.03.2024 Krieg ist kein alberner Spaß

Auf dunkelgrünem Hintergrund ist die erste Seite des Briefes an die logo-Redaktion zu sehen. Links daneben steht: Meine Kritik am logo-Clip des ZDF "Kein Taurus für die Ukraine?"

Die ZDF-Kindernachrichten „logo!“ haben auf ihren Social-Media-Kanäle vor zwei Wochen ein sehr verstörendes Video zur Taurus-Debatte gepostet. Darin werden todbringenden Waffensysteme albern und verniedlichend darstellt. Ich habe mich deshalb mit einem Brief an die Redaktion gewandt.

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01.03.2024 | Pressemitteilung Antrag zum nicht-invasiven Pränataltest auf den Weg gebracht

Reagenzglas mit Blut, in das jemand eine Pipette hält.

Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik bringt einen Antrag an die Bundesregierung auf den Weg, der die Bundesregierung u.a. auffordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des vorgeburtlichen Trisomien-Bluttests zu veranlassen. Es soll dazu dienen, Regelungsbedarfe bei der Pränataldiagnostik zu identifizieren.

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20.02.2024 Appell für Freilassung von Julian Assange

Auf einem Tisch liegt ein Schlüsselanhänger, auf dem in Leuchtschrift steht: FREE ASSANGE.

Vor dem High Court in London kämpft Assange in diesen Tagen für seine möglicherweise letzte Chance, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Ich unterstütze den gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen, der eine sofortige Freilassung und ein faires Gerichtsverfahren für Julian Assange fordern.

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Aus dem Bundestag

Totalsanktionen tragen nicht zur Lösung bei

[02.02.24]  Erklärung

Es ist uns gelungen, einen stabilen Haushalt auf die Beine zu stellen, in dem wichtige Projekte des Klima- und Transformationsfonds und wesentliche Sozialleistungen unberührt bleiben. Deshalb stimme ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zu – doch meine Kritik an der Wiedereinführung der Totalsanktionen beim Bürgergeld bleibt bestehen.

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Demokratie braucht eine Haushaltspolitik, die Teilhabe ermöglicht

[01.02.24]  Rede

Ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und die Sicherung der Demokratie.

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Inklusive Bildung jetzt vorantreiben

[10.10.23]  Pressemitteilung

Alle Kinder haben ein Recht auf inklusive Beschulung. Die Forderungen des offenen Briefs, den ein Bündnis aus Eltern und Verbänden heute u.a. der Bundesbildungsministerin übergeben haben, unterstütze ich deshalb vollumfänglich.

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Petitionsrecht für mehr Mitwirkung stärken

[28.09.23]  Positionspapier

Die Bürger*innen wollen mitreden und ihre Anliegen vorbringen. Der Petitionsausschuss hat hier eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir das Petitionswesens stärken und das Verfahren optimieren. Unsere Vorschläge haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.

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Aus Rheinland-Pfalz

Staat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen

[23.11.23]  Pressemitteilung

Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.

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Wenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten

[17.04.23]  Pressemitteilung

Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.

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Grüne machen sich für Entlastung hochverschuldeter Kommunen stark

[22.03.23]  Pressemitteilung

Die Grüne Bundestagsfraktion will sich dafür stark machen, hochverschuldete Kommunen bei ihren Altschulden zu entlasten. Für Trier und viele Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre das ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Zukunft in den Griff zu bekommen.

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Abgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen

[03.03.23]  Pressemitteilung

Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.

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Aus dem Bundestag

Totalsanktionen tragen nicht zur Lösung bei

[02.02.24]  Erklärung

Es ist uns gelungen, einen stabilen Haushalt auf die Beine zu stellen, in dem wichtige Projekte des Klima- und Transformationsfonds und wesentliche Sozialleistungen unberührt bleiben. Deshalb stimme ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zu – doch meine Kritik an der Wiedereinführung der Totalsanktionen beim Bürgergeld bleibt bestehen.

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Demokratie braucht eine Haushaltspolitik, die Teilhabe ermöglicht

[01.02.24]  Rede

Ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und die Sicherung der Demokratie.

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Inklusive Bildung jetzt vorantreiben

[10.10.23]  Pressemitteilung

Alle Kinder haben ein Recht auf inklusive Beschulung. Die Forderungen des offenen Briefs, den ein Bündnis aus Eltern und Verbänden heute u.a. der Bundesbildungsministerin übergeben haben, unterstütze ich deshalb vollumfänglich.

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Petitionsrecht für mehr Mitwirkung stärken

[28.09.23]  Positionspapier

Die Bürger*innen wollen mitreden und ihre Anliegen vorbringen. Der Petitionsausschuss hat hier eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir das Petitionswesens stärken und das Verfahren optimieren. Unsere Vorschläge haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.

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Aus Rheinland-Pfalz

Staat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen

[23.11.23]  Pressemitteilung

Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.

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Wenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten

[17.04.23]  Pressemitteilung

Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.

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Grüne machen sich für Entlastung hochverschuldeter Kommunen stark

[22.03.23]  Pressemitteilung

Die Grüne Bundestagsfraktion will sich dafür stark machen, hochverschuldete Kommunen bei ihren Altschulden zu entlasten. Für Trier und viele Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre das ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Zukunft in den Griff zu bekommen.

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Abgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen

[03.03.23]  Pressemitteilung

Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.

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